Aktuelles

Arzthaftung

Wer behauptet, muss beweisen?!

- Die Beweislastumkehr bei ärztlichen Behandlungsfehlern -

In seinem Urteil vom 17.11.2015 beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob es als Befunderhebungsfehler zu bewerten ist, wenn eine diagnostische Maßnahme vom Hausarzt zwar angeraten wird, dem Patienten aber die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme nicht verdeutlicht werden.

Kläger waren die Witwe und der Sohn eines Patienten. Sie klagten gegen den Hausarzt auf Schmerzensgeld und den Ersatz von Beerdigungskosten und des Unterhaltsschadens. Der verstorbene Patient war wegen Bluthochdrucks, Diabetes und einer Störung des Fettstoffwechsels seit 1993 bei seinem Hausarzt in Behandlung. 2007 bemerkte der Hausarzt eine Veränderung des EKG, weswegen er seinem Patienten ein Cardio-MRT und eine Koronarangiographie zur Abklärung vorschlug. Diese Maßnahmen lehnte der Patient allerdings ab, da er abwarten wollte, wie sich sein Gesundheitszustand entwickelte. Erst 2008 wurde der Patient wegen permanenten Vorhofflimmerns an eine Klinik überwiesen. Nach invasiver diagnostischer Abklärung, durch die u.a. eine operationspflichtige koronare Dreigefäßerkrankung festgestellt wurde, wurde dem Patienten ein Linksherzunterstützungssystem implantiert. Nach der Operation verstarb der Patient.

Ein Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch kann den Klägern nur zustehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Verhalten des Hausarztes für den Tod des Patienten ursächlich war. Grundsätzlich muss jede Partei Beweis für die Tatsachen erbringen, die sich für sie positiv auswirken. Die Kläger müssten demnach die Kausalität beweisen - es sei denn, es liegt ein Fall der Beweislastumkehr vor. In dem Fall müsste der Hausarzt sich entlasten, in dem er nachweist, dass sein Verhalten nicht ursächlich war.

Unproblematisch stellt der unterlassene Hinweis auf die Dringlichkeit der diagnostischen Abklärung einen Behandlungsfehler dar, denn nach der Diagnose des Hausarztes bestand ein nicht unerhebliches Herzinfarktrisiko. Darüber hätte der Arzt seinen Patienten aufklären müssen, um ihm die Dringlichkeit weiteren Handelns zu verdeutlichen.

Für die Beweislastumkehr ist aber ein Behandlungsfehler allein nicht ausreichend - vielmehr muss der Behandlungsfehler „grob“ sein. Für diese Grobheit muss der Arzt unter Verstoß gegen Behandlungsregeln oder medizinische Erkenntnisse einen Fehler begangen haben, der einem Arzt nicht unterlaufen darf. Hier allerdings hatte der Hausarzt insgesamt sorgfältig gehandelt, die korrekte Diagnose gestellt und nur den Hinweis auf die Dringlichkeit unterlassen. Ein solches Verhalten stellt keinen groben Behandlungsfehler dar. Der Patient hätte  aufgrund der Diagnose zwar nicht unbedingt die Dringlichkeit, aber zumindest die Notwendigkeit einer weiteren Behandlung erkennen können.

Liegt kein grober Behandlungsfehler vor, so liegt die Beweislast dennoch beim Arzt, wenn er einen Befunderhebungsfehler gemacht hat. Ein solcher Fehler betrifft die unzureichende Abklärung der Symptome und den daraus resultierenden fehlerhaften Befund.

Da der Fehler des Hausarztes die Aufklärung über die Dringlichkeit des weiteren Vorgehens betrifft, ist zu fragen, ob dieser Fehler noch in der Befunderhebung anzusiedeln ist. Der BGH verneint dies. Die Aufklärung erfolgt vielmehr im Anschluss an die (hier korrekt erfolgte) Befunderhebung. Der Hinweis auf die Dringlichkeit einer weiteren Behandlung und die Gefahrwarnung für den Fall der Nicht-Behandlung sind Maßnahmen der therapeutischen Beratung. Bei ihnen liegt der Schwerpunkt nicht mehr in der Befunderhebung, denn diese ist bereits abgeschlossen, vielmehr dienen sie der Sicherstellung des Behandlungserfolgs.

Fazit: Nicht immer gilt der Grundsatz, dass nur das bewiesen werden muss, was einem selbst nützt. Vor allem im Arzthaftungsrecht spielt die Beweislastumkehr eine wichtige Rolle. Im Einzelfall kommt es auf die richtigen Argumente an.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ganzheitliche Zahnmedizin? - Ja, aber mit erhöhter Sorgfalt! -

Die Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen ist rechtlich grundsätzlich erlaubt. Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform setzt aber eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und das Wohl des Patienten voraus.

In seinem Urteil vom 30.5.2017 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Patientin, die ihrem Zahnarzt fehlerhafte Behandlung vorwarf und daher Schadensersatz sowie Schmerzensgeld verlangte.

Die Patientin hatte den Zahnarzt nach einem Vortrag zur ganzheitlichen Behandlung aufgesucht. Auch in seinem Internetauftritt stellte der Zahnarzt die ganzheitliche Behandlung von Kieferproblemen als Lösung für allgemeine körperliche Beschwerden dar. Der Beklagte diagnostizierte bei seiner Patientin unter anderem ein "mehrfaches Zahnherdgeschehen mit Abwanderungen von Eiweißverfallsgiften in den rechten Schläfen- und Hinterkopfbereich und bis in den Unterleib“. Zur Therapie dieses Befundes entfernte er der Klägerin sämtliche Backenzähne operativ und fräste ihren Kieferknochen aus. Im Anschluss an die Behandlung traten bei der Klägerin verschiedene Beschwerden auf, die von anderen Zahnärzten kostenintensiv behandelt werden mussten.

In den Vorinstanzen wehrte sich der Zahnarzt gegen den Vorwurf der fehlerhaften Behandlung.

Der Patientin war durch seinen Vortrag und den Internetauftritt bekannt, dass er eine ganzheitliche und nicht allgemein anerkannte Methode anwendete und sie hatte sich aus diesem Grund für ihn entschieden. Eine Einwilligung in die Behandlung lag vor.

Der BGH unterstrich, dass auch die Anwendung nicht allgemein anerkannter Therapieformen erlaubt ist. Jeder Patient kann in gewissen Grenzen selbst entscheiden, wie er behandelt werden möchte. Damit ein Patient sich allerdings für eine Behandlungsmethode entscheiden und wirksam in sie einwilligen kann, ist eine umfassende Aufklärung notwendig.

Damit ein (Zahn-)Arzt seine Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode aussprechen kann, muss er eine sorgfältige Befunderhebung durchführen - vor allem bei multiplen Beschwerdebildern ist hierfür eine interdisziplinäre Arbeitsweise notwendig. Dabei dürfen nur wegen eines vorzugsweise praktizierten alternativen Ansatzes auch Behandlungsweisen der Schulmedizin nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr sind vor allem bei der Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode höhere Anforderungen an die Sorgfalt des Arztes bei der Erarbeitung seiner Therapievorschläge unter Einbeziehung des individuellen Beschwerdebildes des Patienten zu stellen. Selbstverständlich erhöhen sich dabei die Anforderungen, je schwerwiegender ein Eingriff ist.

Fazit: Die Wahl alternativer Behandlungsmethoden ist mit Einwilligung des Patienten erlaubt und kann unter Umständen den Stand der Wissenschaft sogar besser als die Schulmedizin abbilden.

Allerdings ist von Leichtfertigkeit abzuraten - das Wohl des konkreten Patienten steht stets im Vordergrund. Die Behandlungsmethode muss auf den Patienten angepasst werden und nicht der Patient auf die Behandlungsmethode. Bei Unklarheiten bezüglich der Patientenaufklärung oder der Wirksamkeit einer Einwilligung sprechen Sie bitte Ihren Anwalt an!

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrcht

Arbeitszeugnis

Zu viel des Lobes!

Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit - das sind die Grundsätze bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Für Ironie und Überzeichnung zeigte das LAG Hamm jedoch wenig Verständnis.

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, sind gute Arbeitszeugnisse ein Bewerbungsvorteil im Bemühen um eine neue Anstellung. Aus diesem Grund statuiert in Deutschland § 109 Gewerbeordnung (GewO) das Recht des Arbeitnehmers auf Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses. In einem einfachen Zeugnis müssen mindestens die Art und Dauer der Tätigkeit aufgeführt sein. Da ein solches Zeugnis allerdings für potenzielle Arbeitgeber nur wenig Aussagekraft hat, ist auf Verlangen auch ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen, in dem Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers beurteilt werden.

Ein Arbeitszeugnis unterliegt dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und der Zeugnisklarheit. Zeugnisklarheit verlangt eine eindeutige und verständliche Formulierung unter Vermeidung von Zweideutigkeit. Das Arbeitszeugnis wird grundsätzlich vom Arbeitgeber formuliert, er kann diese Aufgabe aber auch dem Arbeitnehmer überlassen.

Auch in dem Verfahren, das am 14.11.2016 mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm endete, hatte sich ein Arbeitnehmer mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin in einem gerichtlichen Vergleich darauf geeinigt, dass er selbst einen Entwurf für sein Arbeitszeugnis formulieren dürfe, den die Arbeitgeberin dann umsetzen müsse.

Das fertige Arbeitszeugnis aber wich tatsächlich von dem Entwurf ab - und zwar durch seine positiven Formulierungen. So ersetzte die Arbeitgeberin „sehr gut“ durch „extrem gut“, „immer“ durch „selbstverständlich immer“ und „stets kompetent“ durch „zu jeder Zeit äußerst kompetent“. Doch damit nicht genug des Lobes. Die ursprüngliche abschließende Bewertung „Wir bewerten ihn mit „sehr gut“.“ wurde kurzerhand durch ein „Wenn es eine bessere Note als „sehr gut“ geben würde, würden wir ihn damit beurteilen.“ ersetzt. Mit dieser überguten Bewertung stimmte allerdings die Abschiedsfloskel nicht überein: statt des vorformulierten „Wir bedauern das Ausscheiden sehr.“ schrieb die Arbeitgeberin „Wir nehmen das Ausscheiden zur Kenntnis.“. 

Die Arbeitgeberin behauptete, sie habe lediglich Formulierungsalternativen verwendet, der Arbeitnehmer hingegen sah seinen Entwurf durch die Übersetzungen ins Lächerliche gezogen - und das LAG gab ihm Recht.

Die Parteien hatten dem Arbeitnehmer die Anfertigung des Arbeitszeugnisses überlassen – dem Entwurf musste die Arbeitgeberin daher folgen, wenn auch nicht in allen Punkten. Ein Arbeitgeber muss nicht inhaltlich unwahres in dem Arbeitszeugnis seines Mitarbeiters durchwinken, denn das würde gegen den Grundsatz der Zeugniswahrheit verstoßen. Bei unwahren Angaben gibt es einen „wichtigen Grund“ von dem Entwurf des Arbeitnehmers abzuweichen. In dem angesprochenen Fall aber veränderte die Arbeitgeberin nur Wertungen, indem sie sie übertrieben steigerte. Dadurch wurden keine Tatsachen richtig gestellt, sondern vielmehr, vor allem in Zusammenschau mit der Abschlussformulierung, eine Ironisierung bewirkt, die das Zeugnis insgesamt seiner Ernsthaftigkeit beraubte. Aus diese Grund bewertete das LAG die Veränderungen als ungültig.

Fazit: Wer das Arbeitszeugnis erstellt, ist oft Ergebnis einer individuellen Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Gleich, wer der Verfasser ist, muss sich keine Seite mit Unwahrheiten abfinden - Tatsachen können richtig gestellt werden. Für humoristische Auslassungen aber ist ein Arbeitszeugnis der falsche Platz. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie bitte Ihren Anwalt!

Sylvia Harms
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Medizinrecht

 

Wer behauptet, muss beweisen.


Das Landgericht München stärkt die Position der Ärzteschaft im Kampf gegen Negativbewertungen auf Arztbewertungsportalen.


Gerichte aller Instanzen beschäftigen sich mehr und mehr mit Arztbewertungsportalen wie jameda.de oder sanego.de. Auch an dieser Stelle wurde u.a. bereits über das BGH-Urteil berichtet, dass den Portalen erweiterte Prüfungspflichten bei Hinweisen auf fehlerhafte
Bewertungen auferlegte („Sechs, setzen?“, November 2016).


Mit Urteil vom 3.3.2017 gibt das Landgericht München Ärzten und Zahnärzten aber eine noch schärfere Waffe in der Auseinandersetzung mit den Bewertungsportalen an die Hand. Auf den Portalen kann jedermann Bewertungen seines Arztbesuchs und der erfolgten Behandlung in Textform und anhand einer Notenskala abgeben. In der Vergangenheit sahen sich Ärzte und Zahnärzte zum Teil schlechten Bewertungen gegenüber, die mit keinem ihrer behandelten Patienten in Verbindung gebracht werden konnten. Löschungsersuchen an die Portale waren aber nur selten von Erfolg gekrönt - diese pflegten in solchen Fällen, erst einen Beweis von dem betroffenen (Zahn-)Arzt zu verlangen, dass ein Behandlungskontakt nicht stattgefunden hatte.


Diese Praxis unterband das Landgericht München nun mit seinem vielbeachteten Urteil. Ein Zahnarzt sah sich mit einer schlechten Bewertung in Textform („nicht zu empfehlen“) und der entsprechenden Note „5“ in den Kategorien „Behandlung“ und  Vertrauensverhältnis“ konfrontiert, ohne die beschriebene Behandlung einem seiner Patienten zuordnen zu können. Nach dem der Zahnarzt jameda.de auf diese Unstimmigkeit hingewiesen hatte, zogen sich die mit dem Hinweis auf eine Bestätigungs-Mail des vorgeblichen Patienten aus der Verantwortung. Eine Löschung der Bewertung könne nur erfolgen, wenn der Zahnarzt ihre Unrichtigkeit beweise.


Das Landgericht München urteilte allerdings, dass nicht der (Zahn-)Arzt in der Beweispflicht sei. Dies sei auch nur schwerlich umsetzbar, weil der Betroffene meist nicht mal den Namen des Bewertenden kennt. Vielmehr sei jameda.de in der Verantwortung zu beweisen, dass der Behandlungskontakt stattgefunden habe und dass die Behauptungen wahr seien. Sei die Behauptung strittig, könne nicht einfach ihre Wahrheit unterstellt werden. Für die Beweisführung reicht außerdem nicht nur die Vorlage einer „aus Datenschutzgründen“ geschwärzten eMail. Vielmehr müssen die Kontaktdaten des Patienten zur Verfügung gestellt werden, damit dieser ggf. auch als Zeuge aussagen kann.
Wenn jameda.de der Beweis der Wahrheit der Behauptungen nicht gelingt, hat dies zur Folge, dass sowohl die schriftliche Bewertung, als auch die schlechten Noten von der Plattform gelöscht werden müssen.


Fazit: Ärzte und Zahnärzte sollten darauf achten, in regelmäßigen Abständen die gängigen Bewertungsportale zu checken. Bei Negativbewertungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, sind sie nun nicht länger hilflos, sondern können sich auch gerichtlich wehren! Im Bedarfsfalle wenden Sie sich an einen Anwalt.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

 

MVZ - Ausbildung von Vorbereitungsassistenten


Mit Beschluss vom 16.5.2017 setzte sich das Sozialgericht Düsseldorf mit der Frage auseinander, wer in einem zahnärztlichen MVZ einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf.


Zunächst: Was ist ein MVZ? In einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) können beliebig viele Ärzte, Zahnärzte oder Psychotherapeuten fachübergreifend zusammenarbeiten. Die Ärzte können dabei sowohl als angestellte Ärzte als auch als Vertragsärzte tätig sein. Die Behandlungsverträge werden allerdings immer mit dem MVZ und nicht mit dem behandelnden Arzt selbst geschlossen. Die medizinische Leitung in einem MVZ wird von einem (Zahn-)Ärztlichen Leiter, der selbst (Zahn-)Arzt sein muss, übernommen.


In dem Fall, über den durch das Sozialgericht Düsseldorf entschieden wurde, beantragte eine Zahnärztin die Genehmigung für die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten in dem MVZ, in dem sie angestellt war. Dieser Antrag wurde abgelehnt, wogegen die Zahnärztin sich gerichtlich zur Wehr setzte.


Die Genehmigung wurde verweigert, da in dem MVZ bereits ein Vorbereitungsassistent beschäftigt wurde. Wie § 32 Abs. 2 der Zahnärzte-Zulassungsverordnung entnommen werden kann, darf pro Vertragszahnarzt nur ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden. Nur so kann der Ausbildungsverpflichtung genüge getan werden. Die antragsstellende Zahnärztin wendete gegen die Ablehnung ein, dass in einem MVZ eine unbegrenzte Zahl an Zahnärzten angestellt werden könnten. Die Genehmigung für die Anstellung würde aber nur erteilt, wenn die Zahnärzte zulassungsfähig sind, sie also auch als Vertragszahnärzte tätig werden könnten. Da also die Eignung zum Vertragszahnarzt auch bei den angestellten Zahnärzten eines MVZ bestehe, seien diese auch in der Lage einen Vorbereitungsassisten auszubilden. 

Dieser Argumentation folgte das Gericht indes nicht. Die Vorbereitungsassistenz von Zahnärzten dient der Ausbildung im vertragszahnärztlichen System. Zwar sollen in diesem Zusammenhang auch praktische Erfahrungen gesammelt werden, im Vordergrund steht aber das Erlernen der vertragszahnärztlichen Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Zulassung. Zu diesen vertragszahnärztlichen Erfordernissen gehören vor allem die Abrechnung und Vertragskenntnisse. Angestellte Zahnärzte in einem MVZ aber rechnen ihre Leistungen nicht selbst ab, sie tragen auch kein eigenes wirtschaftliches Risiko und sind nicht persönlich für die Wahrnehmung des
Versorgungsauftrags verantwortlich. Vielmehr übernimmt sowohl die Abrechnung als auch die Haftung der Praxisinhaber bzw. der zahnärztliche Leiter eines MVZ. Da die angestellten Zahnärzte in einem MVZ sich somit in den relevanten vertragszahnärztlichen Fragen nicht auskennen, können sie in diesem Bereich auch nicht ausbilden. Diese Fähigkeit hat allein der zahnärztliche Leiter des MVZ und dieser kann nur für die Ausbildung eines Vorbereitungsassistenten in hinreichendem Maße die Verantwortung tragen.


Fazit: Zwar erfüllen die angestellten Zahnärzte eines MVZ die Zulassungsvoraussetzungen - dennoch haben sie reduzierte Rechte und Pflichten im Vergleich zu Vertragszahnärzten. Aus diesem Grund fehlt ihnen die Kenntnis in den relevanten vertragszahnärztlichen
Ausbildungsgebieten. Eine ordnungsgemäße Ausbildung kann daher nur von dem zahnärztlichen Leiter eines MVZ gewährleistet werden.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

 

Anmeldung