Aktuelles

Zum Begriffsverständnis der „Praxisklinik“

Neues aus der Klinik - Pt. 2

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm änderte mit Urteil vom 27.02.2018 das Urteil des Landgericht (LG) Essen zum Begriffsverständnis einer „Praxisklinik“ ab.

 

Über das Urteil des LG Essen wurde bereits an dieser Stelle berichtet. Geklagt hat dort wie auch hier ein Verband gegen einen Zahnarzt. Der Zahnarzt bewarb seine Praxis mit der Bezeichnung „Praxisklinik“. Der Verband sah darin einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, da diese Bezeichnung irreführend sei. Der Zahnarzt hat in seiner Praxis nämlich nicht die Möglichkeit Patienten aufzunehmen, so dass keine stationäre Behandlung möglich ist. Diese Möglichkeit aber würden Verbraucher wegen der Bezeichnung als „Klinik“ voraussetzen. Der Zahnarzt hielt dieser Auffassung entgegen, dass der „Klinik“-Teil der Bezeichnung durch das vorangesetzte „Praxis“ revidiert würde. Durch die Wortkomposition erkenne der Verbraucher, dass es sich bei der Praxis um eine rein ambulante Einrichtung handele, in der auch operative Eingriffe durchgeführt werden. Dieser Ansicht schloss sich das LG Essen in seinem Urteil im Wesentlichen an: das LG verglich das Nomenkompositum „Praxisklinik“ mit „Tagesklinik“. In beiden Fällen erschlösse sich dem Patienten, dass in einer solchen Praxis im Gegensatz zur „gewöhnlichen Praxis“ auch kompliziertere Operationen durchgeführt werden können - allerdings im ambulanten Tagesbetrieb und nicht im Rahmen einer stationären Aufnahme. Das LG Essen sah daher in der Werbung des Zahnarztes keine Wettbewerbsverzerrung.

 

Das OLG Hamm allerdings vertritt in seinem Urteil eine andere Auffassung. Es stützte sich bei seiner Beurteilung auf die Auffassung eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers. Auch das OLG legte das Wort „Praxisklinik“ grammatisch aus. Es erklärte, bei einem zusammengesetzten Wort sei der zweite Wortteil ausschlaggebend für die Bedeutung des Kompositums. Der Wortteil „Klinik“ sei demnach bestimmend für das Verständnis des Verbrauchers. Eine Klinik aber werde vom Verbraucher mit „Krankenhaus“ gleichgesetzt, so dass nicht nur der operative Eingriff, sondern auch die Möglichkeit einer stationären Behandlung erwartet würde. Zwar könne der Verbraucher durch Voranstellung des Wortes „Praxis“ davon ausgehen, dass es sich nicht um eine Klinik im eigentlichen Sinne handele, sondern der Schwerpunkt in der ambulanten Versorgung liegt. Allerdings wäre für den Verbraucher bei der Wahl einer Praxisklinik im Vergleich zu einer normalen Praxis der ausschlaggebende Punkt, dass er, sollte es im Einzelfall zu Komplikationen kommen, die Möglichkeit einer vorübergehenden stationären Versorgung erwartet. Besonders diese Möglichkeit macht die Praxisklinik zu einer erwägenswerten Alternative zur Zahnklinik. In der Praxis des Beklagten allerdings war es nicht möglich, auch nur kurzfristig, stationär versorgt zu werden. Aus diesem Grund sei die Bezeichnung der Praxis als „Praxisklinik“ ein Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften.

 

Fazit: Bevor mit Begriffen wie „Praxisklinik“, „Tagesklinik“ oder gar „Zahnklinik“ geworben wird, sollten Sie sich in jedem Fall durch ihren Anwalt beraten lassen. Die Abgrenzung der Begriffe ist kompliziert und der Teufel liegt hier im Detail. 

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Wegfall der Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Anweisungen

Wer nicht hören will …

… profitiert nicht von der Beweislastumkehr. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm äußerte sich in seinem Urteil vom 2.2.2018 zum Wegfall der Beweislastumkehr bei sturen Patienten.

 

Die Klägerin macht als Ehefrau eines verstorbenen Patienten Ansprüche gegen ein Krankenhaus geltend. Ihr Mann war aufgrund von Thoraxbeschwerden bei seinem Hausarzt vorstellig geworden und wurde von diesem mit Verdacht auf eine koronare Herzerkrankung in das Krankenhaus eingewiesen, dass der Patient vorschnell gegen ärztlichen Rat wieder verließ. Auf Anraten seines Hausarztes vereinbarte der Verstorbene schließlich einen Termin zur kardiologischen Abklärung, lehnte aber die dringend empfohlene stationäre Aufnahme ab. Noch vor der Untersuchung starb der Mann. Als Todesursache wurde Herzversagen festgestellt, es gab  allerdings keine Obduktion. 

 

Das OLG stellt in seinem Urteil tatsächlich mehrere Behandlungsfehler des Krankenhauses fest. Aufgrund der Anzahl an Fehlern war es auch irrelevant, ob jeder einzelne Fehler als grob einzustufen war, da zumindest insgesamt grobes Fehlverhalten vorlag, das zur Folge hatte, dass der Patient nicht als Risikopatient eingestuft wurde. Folge eines groben Behandlungsfehlers ist grundsätzlich eine Beweislastumkehr: das Krankenhaus hätte deshalb beweisen müssen, dass der Patient nicht an den Folgen der Behandlungsfehler gestorben ist.

 

Hier aber hakt das OLG in seinem Urteil ein: es verwirft die Beweislastumkehr. Denn im vorliegenden Fall missachtete der Patient vorwerfbar ärztliche Anordnungen und Empfehlungen und setzte dadurch eine mögliche Mitursache für seinen Tod. Der Verstorbene war ausreichend und verständlich über die Risiken seines Verhaltens aufgeklärt worden - sowohl bei der Entlassung auf eigenen Wunsch, als auch mehrfach durch den Hausarzt. Dennoch verweigerte er sich stetig dem ärztlichen Rat, indem er die stationäre Aufnahme im Krankenhaus ablehnte. Das OLG befand, jeder erwachsene Mensch müsste erkennen, wie dringlich die Behandlung eines drohenden Herzleidens ist. Der Patient konnte schlichtweg nicht von einer geringfügigen und aufschiebbaren Erkrankung ausgehen. Nun musste also die Ehefrau und nicht das Krankenhaus beweisen, dass der Patient aufgrund der Behandlungsfehler im Krankenhaus verstarb - was ihr wegen der unterlassenen Obduktion nicht möglich war.

 

Fazit: Der Behandlungsvertrag ist keine Einbahnstraße. Behandler und Patient müssen zusammenwirken. Uneinsichtige Patienten gefährden nicht nur den Behandlungserfolg, sie verschlechtern auch ihre rechtliche Situation.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

 

Facharztstandard

Art und Umfang einer  Scharnierachsenbestimmung

Mit Urteil vom 16.1.2018 äußerte sich das Landgericht (LG) Wuppertal zum Zusammenhang von Facharztstandard und  Behandlungsfehlern.

 

Die Klägerin war Patientin eines Zahnarztes, der sie von 2011 bis 2015 behandelte. Die Klägerin wünschte Zahnersatz, der ihr 2011 auch in Form eines Langzeitprovisoriums eingesetzt wurde. Im weiteren Verlauf der Behandlung klagte die Patientin allerdings immer wieder über Beschwerden, denen der Arzt Abhilfe zu verschaffen suchte. Die Patientin war in Folge von Veränderungen (neuer Einschliff, neue Brücken, Aufbissschiene) stets kurzzeitig zufrieden gestellt, klagte dann allerdings doch wieder über Schmerzen. Letztendlich forderte sie neben Schmerzensgeld den Rechnungsbetrag in Höhe von ca. 8.500,00 € zurück.

 

Das LG Wuppertal ließ die Behauptungen der Klägerin durch einen Sachverständigen überprüfen. Der kam zu dem Ergebnis, dass dem Zahnarzt kein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards erfolgt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

 

Besonders fraglich war, ob wegen einer Okklusionsproblematik bei der Patientin eine kinematische Scharnierachsenbestimmung durch einen Spezialisten oder eine instrumentelle Funktionsanalyse hätten durchgeführt werden müssen. Die habituelle Okklusion der Patientin wich von der regelgerechten geführten Okklusion ab. Tatsächlich aber vertrat das Gericht die Ansicht, dass diese Praktiken nicht dem fachärztlichen Standard einer zahnärztlichen Behandlung entsprechen und damit bei ihrem Fehlen auch kein Behandlungsfehler vorliegt. Um dem fachärztlichen Standard zu genügen, muss ein Arzt das nach naturwissenschaftlichen Kenntnissen und heilberuflicher Erfahrung zur Erreichung des Behandlungsziels Notwendige unternehmen. Er muss also handeln, wie es von einem gewissenhaften Berufsträger in der konkreten Behandlungssituation zu erwarten ist. Dabei ist selbstverständlich auch eine Abweichung von der „Standard-Behandlung“ möglich, ohne dass der Arzt einen Behandlungsfehler begeht, solange das Vorgehen sachgerecht ist. Der Arzt hat hierbei einen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum, in dem er sein Ermessen ausüben kann.

 

Zur Behebung der Okklusionsproblematik nahm der Zahnarzt einen Bissabdruck und übertrug diesen auf den neuen Zahnersatz und führte alle von der Patientin geforderten Nacharbeiten aus. Zudem führte er eine nach dem fachärztlichen Standard nicht unbedingt notwendige arbiträre Scharnierachsenbestimmung durch. Er behandelte somit sogar mit überdurchschnittlichem Aufwand. Ein Behandlungsfehler kann aus dem Unterlassen noch speziellerer Maßnahmen nicht hergeleitet werden.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht

 

 

Bemessung des Erwerbsschadens bei Selbständigen

Wer den Schaden hat …

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich am 19.9.2017 zu den Anforderungen an die Darlegung eines Erwerbsschadens bei Selbständigen.

Der Kläger ist ein selbständiger Zahnarzt, der im Jahre 2006 verunfallt war. Er erlitt eine Verletzung am Handgelenk, die ihn in seiner zahnärztlichen Tätigkeit dauerhaft beeinträchtigte. Aus diesem Grund begehrte er Ersatz seines Erwerbsschaden in Höhe von 85.500 € in den Jahren 2006 -2011.

Für den Ausfall von Arbeitskraft gilt, dass diese nur dann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellt, wenn sich die Beeinträchtigung konkret und sichtbar ausgewirkt hat. Dabei können nicht nur Verluste bisheriger Einnahmen ersetzt werden, sondern auch Gewinne, die nicht gemacht werden können. Zur Feststellung des Schadens wird bei Selbständigen die prognostische Entwicklung ihres Unternehmens herangezogen, also die gewöhnliche Entwicklung des Unternehmens ohne das Unfallereignis.

Der BGH gesteht dabei Selbständigen zu, dass es schwierig ist, die hypothetische Entwicklung des Geschäftsbetriebs darzulegen. Es ist daher für die Schadenschätzung ausreichend, dass konkrete Anknüpfungstatsachen vorliegen. Dabei reichen die Gewinnentwicklungen der Jahre vor und nach dem Unfall aus, um einen Mindestschaden schätzen zu können.

In dem konkreten Fall hatte der Zahnarzt aufgrund seiner Handverletzung bestimmte Behandlungen nicht mehr selbst oder nicht mehr in einer Sitzung durchführen können. In den ersten zwei Jahren nach dem Unfall hatte er seine Beeinträchtigung noch mehr oder minder ausgleichen können, sodass die Gewinne nicht deutlich zurückgingen. Allerdings war ihm das ab 2009 nicht mehr möglich.

Die Berufungsinstanz hatte den Schaden in den ersten zwei Jahren mangels „Deutlichkeit des Gewinnrückgangs“ abgelehnt, der höhere Schaden ab 2009 sei hingegen wegen der zeitlichen Entfernung nicht mehr auf den Unfall zurückzuführen.

Der BGH allerdings stellte sich gegen diese Entscheidung. Damit ein ersatzfähiger Schaden vorliegt, muss keine bestimmte Anforderung an die Schadensgröße erfüllt werden. Ein entstandener Schaden muss, sofern er dargelegt wird, ersetzt werden. Daneben darf die Schadensbeurteilung nicht auf die direkt auf das Unfallereignis folgenden Jahre beschränkt werden. Es ist normaler Lauf der Dinge, dass Einnahmeausfälle auch erst einige Zeit nach einem Unfall auftreten können - im vorliegenden Fall etwa mussten Patienten an Kollegen verwiesen werden, da bestimmte Eingriffe nicht mehr durchgeführt werden konnten. So verkleinerte sich der Patientenstamm sukzessive. Auch chronische Schmerzen können sich im Laufe der Zeit verstärken.

Fazit: Die Darstellung der Gewinnentwicklung ist für Selbständige ein schwieriges Unterfangen. Allerdings gibt es bei Schadensersatzklagen Beweiserleichterungen, so dass nicht verzagt werden muss. Auch ist es nicht notwendig einen „großen Schaden“ zu haben, um Ersatz zu bekommen. Dennoch sind Schadensersatzklagen stets individuell zu betrachten - anwaltliche Beratung ist angezeigt.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Aufklärung und ärztliche Sorgfaltspflichten


Neuland betreten


In seinem Urteil vom 23. Januar 2018 beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der ärztlichen Aufklärung bei neuen und noch nicht vollständig erforschten Operationen.


Anlass war die Schmerzensgeldklage einer Frau gegen ihren Arzt. Dieser hatte sie wegen ihrer Belastungsharninkontinenz nach einem neuen Verfahren (Netzimplantat bei Senkungsoperation) operiert. Nach der Operation berichtete die Frau von Dyspareunie (sexuelle Funktionsstörung) - ihr wurden daraufhin in mehreren Operationen Teile des Netzgewebes wieder entfernt, ihre Schmerzen blieben aber weiterhin. Die Klägerin wurde von dem Arzt über das Operationsverfahren aufgeklärt und hatte auch in die Durchführung des Verfahrens eingewilligt. Allerdings, so das OLG, reicht eine routinemäßige Aufklärung bei sogenannten „Neulandmethoden“ nicht - es müssen hier erhöhte Sorgfaltsanforderungen erfüllt werden.

 
Der Arzt muss zunächst darüber aufklären, dass die gewählte Behandlungsmethode eine Neulandmethode ist und dass daher neben der neuen Methode auch alternative (konservative) Verfahren existieren. Auch wenn die Wahl der Behandlungsmethode grundsätzlich Sache des Arztes ist, muss der Patient dennoch in die Lage versetzt werden, sein Selbstbestimmungsrecht ausüben zu können. Das heißt, dass ihm in Frage kommende Behandlungsmethoden genannt und vor allem in Hinblick auf die durch sie entstehende Belastung und ihre Risiken und Erfolgschancen erklärt werden müssen. 


Sofern der Arzt, wie im vorliegenden Fall, eine Methode wählt, die noch keine Standardmethode ist, muss er vor allem darüber aufklären, dass die Risiken bei dieser Methode wegen des zu geringen Erfahrungsschatzes noch nicht abschließend bekannt sind. Die  Anforderungen an die Aufklärung steigen nochmals, wenn die klinische Prüfungsphase zum Zeitpunkt der Operation noch nicht abgeschlossen ist und die Langzeitwirkungen des gewählten Verfahrens noch nicht bekannt sind. Der Patient muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bei einem solchen Verfahren auch bisher unbekannte Komplikationen auftreten können.


Es ist hierbei irrelevant, dass in der Medizin das Auftreten unbekannter Komplikationen nie vollständig ausgeschlossen werden kann. Ein Hinweis hierauf würde bei Standardmethoden die Patienten nur verwirren und beunruhigen. Bei einer Neulandmethode hingegen muss der Patient darüber aufgeklärt werden, damit er abwägen kann zwischen der bekannten Methode mit den bekannten Risiken und der neuen Methode mit eventuell größeren Vorteilen, aber dafür auch nicht vollständig bekannten Gefahren.


Fazit: Medizinischer Fortschritt durch die Wahl neuer Verfahren ist selbstverständlich erwünscht - der Patient darf aber nicht reines Objekt der ärztlichen Behandlung sein. Er sollte durch die Aufklärung in einen Zustand versetzt werden, in dem er die Risiken und Vorteile eines Verfahrens kennt und auf Grundlage dieser Informationen eine fundierte Entscheidung treffen kann.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin fü Arbeitsrecht

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