Aktuelles

Aufklärung und ärztliche Sorgfaltspflichten


Neuland betreten


In seinem Urteil vom 23. Januar 2018 beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der ärztlichen Aufklärung bei neuen und noch nicht vollständig erforschten Operationen.


Anlass war die Schmerzensgeldklage einer Frau gegen ihren Arzt. Dieser hatte sie wegen ihrer Belastungsharninkontinenz nach einem neuen Verfahren (Netzimplantat bei Senkungsoperation) operiert. Nach der Operation berichtete die Frau von Dyspareunie (sexuelle Funktionsstörung) - ihr wurden daraufhin in mehreren Operationen Teile des Netzgewebes wieder entfernt, ihre Schmerzen blieben aber weiterhin. Die Klägerin wurde von dem Arzt über das Operationsverfahren aufgeklärt und hatte auch in die Durchführung des Verfahrens eingewilligt. Allerdings, so das OLG, reicht eine routinemäßige Aufklärung bei sogenannten „Neulandmethoden“ nicht - es müssen hier erhöhte Sorgfaltsanforderungen erfüllt werden.

 
Der Arzt muss zunächst darüber aufklären, dass die gewählte Behandlungsmethode eine Neulandmethode ist und dass daher neben der neuen Methode auch alternative (konservative) Verfahren existieren. Auch wenn die Wahl der Behandlungsmethode grundsätzlich Sache des Arztes ist, muss der Patient dennoch in die Lage versetzt werden, sein Selbstbestimmungsrecht ausüben zu können. Das heißt, dass ihm in Frage kommende Behandlungsmethoden genannt und vor allem in Hinblick auf die durch sie entstehende Belastung und ihre Risiken und Erfolgschancen erklärt werden müssen. 


Sofern der Arzt, wie im vorliegenden Fall, eine Methode wählt, die noch keine Standardmethode ist, muss er vor allem darüber aufklären, dass die Risiken bei dieser Methode wegen des zu geringen Erfahrungsschatzes noch nicht abschließend bekannt sind. Die  Anforderungen an die Aufklärung steigen nochmals, wenn die klinische Prüfungsphase zum Zeitpunkt der Operation noch nicht abgeschlossen ist und die Langzeitwirkungen des gewählten Verfahrens noch nicht bekannt sind. Der Patient muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bei einem solchen Verfahren auch bisher unbekannte Komplikationen auftreten können.


Es ist hierbei irrelevant, dass in der Medizin das Auftreten unbekannter Komplikationen nie vollständig ausgeschlossen werden kann. Ein Hinweis hierauf würde bei Standardmethoden die Patienten nur verwirren und beunruhigen. Bei einer Neulandmethode hingegen muss der Patient darüber aufgeklärt werden, damit er abwägen kann zwischen der bekannten Methode mit den bekannten Risiken und der neuen Methode mit eventuell größeren Vorteilen, aber dafür auch nicht vollständig bekannten Gefahren.


Fazit: Medizinischer Fortschritt durch die Wahl neuer Verfahren ist selbstverständlich erwünscht - der Patient darf aber nicht reines Objekt der ärztlichen Behandlung sein. Er sollte durch die Aufklärung in einen Zustand versetzt werden, in dem er die Risiken und Vorteile eines Verfahrens kennt und auf Grundlage dieser Informationen eine fundierte Entscheidung treffen kann.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin fü Arbeitsrecht

Neues von Jameda

Meinungsfreiheit?!

 

Mit Urteil vom 20. Februar 2018 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal zu der Ärzte-Bewertungsplattform jameda.de.

Eine Kölner Ärztin hatte gegen das Portal geklagt, um die Löschung ihres Profils zu erwirken. Sie war mit Namen, akademischem Grad, Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift auf jameda.de aufgeführt. Auf ihrer Profilseite konnten Nutzer Bewertungen abgeben und lesen. Daneben wurden Anzeigen anderer Ärzten derselben Fachrichtung angezeigt - inklusive der Distanz zwischen der Praxis der Klägerin und der ihrer Konkurrenten. Diese Anzeigen hätte die Klägerin entfernen können, wenn sie ein kostenpflichtiges Premium-Paket bei jameda.de gekauft hätte. Die Ärztin fühlte sich im Wettbewerb benachteiligt und forderte daher die Löschung ihres Eintrags und ihrer personenbezogenen Daten von der Website.

 

Der BGH entschied, dass die Daten der Ärztin tatsächlich unzulässig gespeichert worden waren, § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Damit urteilte er anders als noch 2014 - damals war festgelegt worden, dass die Speicherung von Daten auf jameda.de zulässig sei, solange kein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse des Arztes bestehe. Abgewogen wurde damals zwischen dem Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf Meinungsfreiheit von jameda.de. Dabei war festgestellt worden, dass jameda.de durch die Ermöglichung des Austauschs zwischen Patienten über Ärzte eine unverzichtbare Mittelsperson für die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit sei und sich daher auch auf dieses Recht berufen könnte. In Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten stellte der BGH 2014 fest, dass Ärzte durch die Einträge auf Bewertungsportalen zwar durchaus in ihrem sozialen und beruflichen Geltungsanspruch betroffen seien - dass sich diese Einwirkung aber eben nur auf die berufliche Sphäre beschränke-. Ein Arzt müsse grundsätzlich immer damit rechnen, in seinem beruflichen Erscheinen bewertet zu werden. Da durch Arztbewertungsportale für mehr Leistungstransparenz gesorgt werde und dies dem Patienten bei der Arztwahl helfe, müsste das Recht der Ärzte auf informationelle Selbstbestimmung daher in der Regel zurücktreten.

 

Was hatte sich nun geändert? Durch Schaltung der Anzeigen der zahlungswilligen Ärzte auf den Seiten von nichtzahlenden Ärzten ist jameda.de nach Ansicht des BGH nicht länger mehr nur ein neutraler Informationsvermittler zwischen Arzt und Patient. Für Nutzer der Website ist nicht ersichtlich, dass die Anzeigen für Konkurrenten nur bei nichtzahlenden Ärzten eingeblendet werden, um so den Druck zum Abschluss eines Premium-Paketes zu erhöhen. Mit der Entscheidung für dieses Werbemodell stellte das Bewertungsportal ihr Geschäftsinteresse vor das Interesse an Informationsvermittlung - aus diesem Grund kann es sich auch nicht länger auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung berufen. Das Recht der betroffenen Ärzte auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.

 

Fazit: Durch das Einblenden von Anzeigen ist jameda.de kein reiner Informationsvermittler mehr; daraus resultierte, dass Ärzte ihre Profile von der Seite löschen lassen können. Allerdings hat die Website bereits reagiert und nutzt das im BGH-Urteil kritisierte Werbemodell nicht mehr in dieser Form. Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt Ihres Vertrauens.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Urteil zu dem Begriff der „Praxisklinik“

Neues aus der Klinik

 

In seinem Urteil vom 8.11.2017 äußerte sich das Landgericht Essen zu der Definition des Begriffs „Praxisklinik“.

 

Ein Zahnarzt hatte für seine Praxis geworben, indem er sie als „Praxisklinik“ betitelte - und wurde verklagt, weil in dieser Bezeichnung ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften gesehen wurde: Sie sei irreführend. Die Kläger führten dabei zur Begründung aus, dass der Teilbegriff „Klinik“ wegen seiner Ähnlichkeit zu „Krankenhaus“ die Möglichkeit impliziere, Patienten für einen stationären Aufenthalt aufzunehmen. Um sich als „Praxisklinik“ zu bewerben, müsse daher neben einer ambulanten Behandlung auch stets die Möglichkeit stationärer Versorgungsleistungen geboten werden.

 

Das Landgericht Essen urteilte nun, dass die Begriffe „Zahnklinik“ und „Praxisklinik“ nicht synonym zu verstehen seien. Vielmehr ergebe sich aus der Zusammensetzung des Wortes, dass es sich hierbei um eine ambulante Einrichtung („Praxis“) mit der Möglichkeit operativer Eingriffe („Klinik“) handle. Diese operativen Eingriffe fänden in einer solchen Klinik aber eben nicht mit nachgelagertem stationären Aufenthalt, sondern im Rahmen des ambulanten Praxisbetriebs statt.

 

Eine Parallele sah das Landgericht dabei zu der „Tagesklinik“, die ebenfalls durch Voranstellung des Wortteils „Tages-“ die Erwartung an einen stationären Aufenthalt ausschließe. Dieses Begriffsverständnis sei vom Durchschnittsverbraucher zu erwarten, so dass der Zahnarzt mit seiner Werbung auch keine wettbewerbsverzerrende Irreführung betreibe.

Fazit:

Das Urteil eröffnet operativ tätigen Zahnärzten die Möglichkeit, auf ihr Leistungsspektrum durch entsprechende Kennzeichnung des Praxisbetriebes hinzuweisen. Nach wie vor steckt der Teufel aber im Detail. Wichtig ist dabei die begriffliche Abgrenzung zur „Zahnklinik“. Im Bedarfsfall sollten Sie sich fachkundig beraten lassen.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrcht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Wegeunfälle

Versicherung im Schlaf?

In seinem Urteil vom 8.1.2018 äußerte sich das Thüringer Landessozialgericht zu der Versicherung des Arbeitsweges.

Klägerin waren Mann und Tochter einer Fleischereifachverkäuferin. Diese war auf dem Rückweg von ihrer Arbeit im Regionalzug eingeschlafen und hatte ihre Station verpasst. Um den Gegenzug zu erreichen, überquerte sie an der nächsten Station die Bahngleise, wurde dabei von einer Rangierlok erwischt und verstarb im Anschluss. Ihre Angehörigen begehrten daher von der Unfallversicherung Hinterbliebenenleistungen.

Hinterbliebenenleistungen werden nach dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) nur dann gewährt, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eintrat, § 7 Abs. 1 SGB VII. Versichert sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn der Unfall während und aufgrund der Arbeit des Verunfallten stattgefunden hat. Dabei ist auch ein Wegeunfall, das heißt ein Unfall auf dem Arbeitsweg, noch versichert, § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, sofern der Unfall auf dem unmittelbaren Weg zu und von dem Arbeitsort stattgefunden hat.

Im vorliegenden Fall starb das Opfer infolge eines Unfalls. Die Parteien stritten allerdings darüber, ob dieser Unfall auch ein Arbeitsunfall war. Tatsächlich war die Verkäuferin nicht an der richtigen Station ausgestiegen, sondern weitergefahren. Sie befand sich somit nicht auf dem direkten Heimweg, sondern auf einem „Abweg“. Dieser Abweg, sofern er nicht ganz unerheblich ist, ist grundsätzlich unversichert - der Versicherungsschutz lebt erst wieder auf, wenn sich der Versicherte wieder auf dem direkten Arbeitsweg befindet. Dabei ist es auch unwesentlich, dass die Verunfallte die Bahngleise nur überquerte, um nach Hause zu fahren. Sie befand sich nicht mehr auf dem direkten Arbeitsweg, daran änderte auch ihr „Heimkehrwille“ nichts.

Dennoch lässt nicht jeder Abweg auch den Versicherungsschutz erlöschen. Wenn das Abweichen vom direkten Weg etwa mit der Beschaffenheit des Wegs zusammenhängt, also verkehrsbedingte Gründe für den Umweg vorliegen, bleibt die Versicherung bestehen. In diesem Fall war das Unfallopfer allerdings eingeschlafen. Der Versicherungsschutz würde daher nur dann bestehen bleiben, wenn der Schlafmangel betriebsbedingte Gründe hätte. Die Verkäuferin hatte vortags eine Schicht bis 18.30 Uhr gehabt und an dem Unfalltag um 5.00 Uhr ihre Arbeit wieder begonnen. Der dazwischen liegende Zeitraum bietet genug Zeit für Nachtruhe - wie die Zeit allerdings tatsächlich genutzt wird, liegt in der Verantwortung des Arbeitnehmers.

Fazit: Im Ergebnis liegt hier kein Arbeitsunfall vor. Bevor Sie der Unfallversicherung einen Wegeunfall melden, sollten auch Sie prüfen, ob es sich tatsächlich um einen Versicherungsfall handelt. Bei Fragen hilft Ihr Anwalt gerne weiter.

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

 

Zulassungsrecht

Mit der Zweiten läuft es besser?

Mit Urteil vom 7.9.2017 äußerte sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu den Voraussetzungen für den Betrieb einer Zweigpraxis.

Kläger war ein Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie. Er beantragte die Genehmigung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort als dem seines Hauptsitzes. Diese Zweigpraxis sollte Freitag nachmittags und Samstag vormittags öffnen und unter der Woche nur Notfallversorgung anbieten. Der Zulassungsausschuss der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gab diesem Begehren allerdings nicht statt, woraufhin der Arzt klagte.

Die Genehmigung vertragsärztlicher Tätigkeiten außerhalb des Vertragssitzes richtet sich nach § 24 Abs. 3 S. 1 der Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV). Die Voraussetzungen sind demnach, dass (1.) die Versorgung von Versicherten an anderen Orten als dem Hauptsitz der Praxis verbessert wird und dass (2.) die Versorgung der Versicherten am Vertragsarztsitz nicht durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt wird. Dabei sind diese Voraussetzungen in der Gesamtschau zu beurteilen - das heißt, dass die Übererfüllung des einen Merkmals Schwächen bei dem anderen auszugleichen vermag. Ob die Voraussetzungen vorliegen, beurteilt in erster Linie der Zulassungsauschuss als zuständiges Organ, da er sachnäher ist. Das Gericht überprüft nur das Ergebnis auf grobe Fehler.

Eine Verbesserung der Versorgung ist in drei Fällen denkbar:

(1.) Liegt tatsächlich eine Unterversorgung in einem Gebiet vor, so stellt jede neu eröffnete Zweigpraxis eine Verbesserung dar. 

(2.) Eine qualitative Versorgungsverbesserung ist denkbar, wenn in der Zweigpraxis ein im Vergleich zu anderen Praxen differenzierteres Leistungsspektrum oder besondere Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten angeboten werden. Auch eine Verbesserung ist es, wenn der Vertragsarzt weitergehende Abrechnungsbefugnisse als andere Ärzte vor Ort hat.

(3.) Die Versorgung verbessert sich quantitativ, wenn die bestehende Versorgung ausgeweitet wird. Bei wie vorliegend angedachten zusätzlichen Behandlungszeiten nur am Wochenende können Patienten nicht vollumfänglich behandelt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Patienten, die kontinuierlich versorgt werden müssen, unter der Woche einen anderen Arzt aufsuchen - dies führt dann nicht zu einer Verbesserung der ärztlichen Versorgung in der Region, sondern vielmehr zu einer kostenintensiven Verschlechterung.

Fazit: Die Eröffnung einer Zweigpraxis ist möglich, wenn die Voraussetzungen der Ärzte-ZV vorliegen. Das Angebot einer im Kern eher notärztlichen Versorgung wird aber nicht ausreichen, um die Genehmigung zu erlangen. Daher sollte vor Beantragung das gedachte Angebot auf den Mehrwert für die Patientenversorgung innerhalb eines Gebietes überprüft werden.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

   

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