Aktuelles

Aufklärungsverschulden

Vier auf einen Streich

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußerte sich mit Beschluss vom 16.10.2017 zu dem Anspruch eines Patienten auf Schmerzensgeld wegen gleichzeitiger Extraktion von vier Weisheitszähnen, in deren Folge der Patient starke Schmerzen erlitt.

 

Das Besondere:

Vor der Extraktion brüstete sich der Zahnarzt damit, der einzige Zahnarzt in der Umgebung zu sein, der zu der gleichzeitigen Entfernung aller Weisheitszähne befähigt sei. Aus dieser Aussage schloss das OLG, dass der Patient das Risiko des Eingriffs habe bemerken müssen. Das Angeben mit einer unriskanten Leistung, die jeder erbringen kann, sei denklogisch ausgeschlossen, da man sich mit so einer Leistung nicht profilieren könne.

 

Das OLG stellte auch keinen Aufklärungsfehler des Zahnarztes fest. Der Patient trug vor, er sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Weisheitszähne auch nacheinander hätten entfernt werden können. Der Patient könnte sich aber nur dann auf einen Aufklärungsfehler berufen, wenn er bei der Aufklärung über die Möglichkeit der mehrzeitigen Extraktionen in einen echten Entscheidungskonflikt geraten wäre.

 

Der Arzt darf im Grundsatz die Entscheidung über die richtige Therapie treffen und muss nur über Ansätze aufklären, die auch echte Alternativen darstellen. Bei dem Kläger hatten alle Weisheitszähne schon zum Teil massive Probleme verursacht. Aus einem Sachverständigengutachten ergab sich, dass das Entzündungsrisiko durch die gleichzeitige Entfernung der Weisheitszähne nicht gesteigert wurde. Da dem Patienten über kurz oder lang ohnehin alle Weisheitszähne hätten gezogen werden müssen und er bei einem Zuwarten auch weitere Entzündungen zu befürchten hätte, erachtete das OLG es als unwahrscheinlich, dass der Patient diese schwerwiegenderen Komplikationen in Kauf genommen hätte.

 

Das Gericht schloss daher, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die Alternative der mehrzeitigen Extraktion die gleichzeitige Extraktion gewählt hätte. Zudem wäre auch bei einer mehrzeitigen Extraktion der Schaden in Form der Schmerzen aufgetreten. Die Verhinderung der Schmerzen wäre nur durch einen Verzicht auf den gesamten Eingriff möglich gewesen. Das aber stand nie im Raum.

 

Fazit: Aufklärungsmängel sind nur relevant, wenn der erlittene Schaden durch eine ordnungsgemäße Aufklärung hätte verhindert worden können

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht.

Kein Beschäftigungszwang

Wunsch des Arbeitnehmers nach Aufstockung der Arbeitszeit

 

Mit Urteil vom 18.7.2017 äußerte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu der Pflicht des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer in einer Vollzeitstelle zu beschäftigen.

 

Eine Arbeitnehmerin klagte gegen ihren Arbeitgeber auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit und begehrte die Feststellung, dass ihr Arbeitgeber dazu verpflichtet sei, sie in Vollzeit zu beschäftigen. Sie arbeitete in einer Halbtagsstelle und beantragte die Beschäftigung in einer Vollzeitstelle. Kurz nach diesem Antrag stellte der Arbeitgeber neue Beschäftigte in Vollzeit ein, ohne die Klägerin vorab über die freien Stellen zu informieren. Die Klägerin wäre fachlich und persönlich für die Stellen geeignet gewesen.

 

Das BAG entschied nun, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung bei ihrem Arbeitgeber hat. Dies ergibt sich aus § 9 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) - dort sind die Voraussetzungen für die Verlängerung der Arbeitszeit geregelt: 

Der Arbeitnehmer muss seinen Wunsch auf Verlängerung der Arbeitszeit anzeigen und der Arbeitgeber muss einen freien Arbeitsplatz haben. Dies war vorliegend nicht (mehr) der Fall, da der Arbeitgeber der Klägerin die Stellen bereits anderweitig besetzt hatte. Es ist ihm daher unmöglich geworden, eine Vollzeitstelle anzubieten.

Der Arbeitgeber hätte aber vor Besetzung der für die Klägerin geeigneten Stellen, diese informieren und sie auch bevorzugt berücksichtigen müssen. Auch das ergibt sich aus § 9 TzBfG. Da der Arbeitgeber das hier nicht getan hat, ist er der Arbeitnehmerin zum Schadensersatz verpflichtet. 

 

Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, als Schadenersatz müsse ihr der Arbeitgeber die begehrte Aufstockung ihrer Arbeitszeit gewähren, also die Zustimmung zur Vertragsänderung erteilen.

 

Das BAG hatte allerdings eine andere Auffassung als die Klägerin, wie der Schadensersatz aussehen müsste. In keinem Fall hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Aufstockung selbst. Die Begründung oder Änderung des Arbeitsvertrags kann nicht im Rahmen des Schadensersatzes herbeigeführt werden (vgl. § 15 Abs. 6 AGG). Dies begründete das BAG mit der Privatautonomie des Arbeitgebers, selbst seine Arbeitnehmer auszuwählen, aber auch mit dem Schutz des zwischenzeitlich eingestellten Konkurrenten. Da die Arbeitnehmerin keinen Schadenersatz in Geld verlangte (wegen Verdiensteinbuße), wies das BAG die Klage letztendlich zurück.

 

Fazit: Ein Arbeitnehmer, dessen Wunsch auf Verlängerung der Arbeitszeit vom Arbeitgeber wissentlich vereitelt wurde, hat keinen Anspruch auf die Vollzeit-Stelle. Der Arbeitgeber kann nicht gerichtlich gezwungen werden, die Arbeitszeit zu verlängern - er muss allerdings die finanziellen Nachteile des Arbeitnehmers ausgleichen, sofern der Arbeitnehmer dies  -rechtzeitig- geltend macht.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Medizinrecht

Aufklärungsbögen

Wer liest schon den Beipackzettel?

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main äußerte sich mit Urteil vom 20.02.2018 zu der Vergleichbarkeit von Aufklärungsbögen und Beipackzetteln.

 

Ein Patient verlangte von dem Krankenhaus, in dem ihm eine neue Knie-Prothese eingesetzt wurde, Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Aufklärung. Der Patient war anhand eines Aufklärungsbogens mit zusätzlicher Erläuterung durch den behandelnden Arzt aufgeklärt worden.

 

Der Aufklärung des Patienten vor Heileingriffen kommt eine wichtige Rolle zu. Denn sie ist die Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in den Eingriff. Ziel der Aufklärung muss sein, dass der Patient eine allgemeine Vorstellung von den mit dem Eingriff verbundenen Gefahren erhält und somit „im Großen und Ganzen“ weiß, worauf er sich einlässt. Es müssen aber nicht alle denkbaren Risiken aufgezählt werden.

 

Der Patient bemängelte nun im konkreten Fall, dass der Aufklärungsbogen die Gefahr der Lockerung der Knie-Prothese mit „gelegentlich“ umschrieb. Tatsächlich beträgt das allgemeine Risiko der Lockerung etwa 8,71 %. Diese prozentuale Wahrscheinlichkeit entspricht zwar dem Wortsinn von „gelegentlich“, allerdings ist das Wort in Beipackzetteln mit einer anderen Häufigkeitsdefinition belegt. Diese Beipackzetteldefinitionen werden von dem Medical Dictionary for Regulatory Activities (einer Sammlung medizinischer Begriffe, die in regulatorischen Verfahren im Zusammenhang mit der Arzneimittelzulassung verwendet werden) anders definiert. Laut dieser Definition bedeutet gelegentlich, dass das Risiko bei 0,1 - 1 % der Behandelten auftrete. Der Patient behauptete, er habe sich an diesem Begriffsverständnis orientiert und sei daher von einem weit geringeren Risiko als dem tatsächlich bestehenden ausgegangen und habe sich auch nur wegen des vermeintlich geringen Risikos dem Eingriff unterzogen.

 

Das OLG aber vollzog die Behauptung des Klägers nicht nach. Es zweifelte an, dass ein durchschnittlicher Patient die Beipackzettel und die darin enthaltenen Nebenwirkungen so aufmerksam lese, dass die darin verwendeten Häufigkeitsdefinitionen seinen Sprachgebrauch entscheidend prägten. Dazu komme, dass für die Genehmigung von Arzneimitteln Risiken in einem Umfang erfasst werden, der nicht mit der Risikobewertung durch den Arzt vor einem Heileingriff zu vergleichen ist. Bei der ärztlichen Aufklärung kommt es ohnehin weniger auf Risikostatistiken, sondern vielmehr auf die Risiken und ihre Schwere im konkreten Einzelfall an.

 

Fazit: Gegen die Verwendung von standardisierten Häufigkeitsangaben in Aufklärungsbögen spricht zunächst nichts - sofern der aufklärende Arzt im Aufklärungsgespräch dem Patienten die Risiken des Eingriffs so verständlich macht, dass dieser eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs hat.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

 

 

Zum Begriffsverständnis der „Praxisklinik“

Neues aus der Klinik - Pt. 2

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm änderte mit Urteil vom 27.02.2018 das Urteil des Landgericht (LG) Essen zum Begriffsverständnis einer „Praxisklinik“ ab.

 

Über das Urteil des LG Essen wurde bereits an dieser Stelle berichtet. Geklagt hat dort wie auch hier ein Verband gegen einen Zahnarzt. Der Zahnarzt bewarb seine Praxis mit der Bezeichnung „Praxisklinik“. Der Verband sah darin einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, da diese Bezeichnung irreführend sei. Der Zahnarzt hat in seiner Praxis nämlich nicht die Möglichkeit Patienten aufzunehmen, so dass keine stationäre Behandlung möglich ist. Diese Möglichkeit aber würden Verbraucher wegen der Bezeichnung als „Klinik“ voraussetzen. Der Zahnarzt hielt dieser Auffassung entgegen, dass der „Klinik“-Teil der Bezeichnung durch das vorangesetzte „Praxis“ revidiert würde. Durch die Wortkomposition erkenne der Verbraucher, dass es sich bei der Praxis um eine rein ambulante Einrichtung handele, in der auch operative Eingriffe durchgeführt werden. Dieser Ansicht schloss sich das LG Essen in seinem Urteil im Wesentlichen an: das LG verglich das Nomenkompositum „Praxisklinik“ mit „Tagesklinik“. In beiden Fällen erschlösse sich dem Patienten, dass in einer solchen Praxis im Gegensatz zur „gewöhnlichen Praxis“ auch kompliziertere Operationen durchgeführt werden können - allerdings im ambulanten Tagesbetrieb und nicht im Rahmen einer stationären Aufnahme. Das LG Essen sah daher in der Werbung des Zahnarztes keine Wettbewerbsverzerrung.

 

Das OLG Hamm allerdings vertritt in seinem Urteil eine andere Auffassung. Es stützte sich bei seiner Beurteilung auf die Auffassung eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers. Auch das OLG legte das Wort „Praxisklinik“ grammatisch aus. Es erklärte, bei einem zusammengesetzten Wort sei der zweite Wortteil ausschlaggebend für die Bedeutung des Kompositums. Der Wortteil „Klinik“ sei demnach bestimmend für das Verständnis des Verbrauchers. Eine Klinik aber werde vom Verbraucher mit „Krankenhaus“ gleichgesetzt, so dass nicht nur der operative Eingriff, sondern auch die Möglichkeit einer stationären Behandlung erwartet würde. Zwar könne der Verbraucher durch Voranstellung des Wortes „Praxis“ davon ausgehen, dass es sich nicht um eine Klinik im eigentlichen Sinne handele, sondern der Schwerpunkt in der ambulanten Versorgung liegt. Allerdings wäre für den Verbraucher bei der Wahl einer Praxisklinik im Vergleich zu einer normalen Praxis der ausschlaggebende Punkt, dass er, sollte es im Einzelfall zu Komplikationen kommen, die Möglichkeit einer vorübergehenden stationären Versorgung erwartet. Besonders diese Möglichkeit macht die Praxisklinik zu einer erwägenswerten Alternative zur Zahnklinik. In der Praxis des Beklagten allerdings war es nicht möglich, auch nur kurzfristig, stationär versorgt zu werden. Aus diesem Grund sei die Bezeichnung der Praxis als „Praxisklinik“ ein Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften.

 

Fazit: Bevor mit Begriffen wie „Praxisklinik“, „Tagesklinik“ oder gar „Zahnklinik“ geworben wird, sollten Sie sich in jedem Fall durch ihren Anwalt beraten lassen. Die Abgrenzung der Begriffe ist kompliziert und der Teufel liegt hier im Detail. 

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Wegfall der Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Anweisungen

Wer nicht hören will …

… profitiert nicht von der Beweislastumkehr. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm äußerte sich in seinem Urteil vom 2.2.2018 zum Wegfall der Beweislastumkehr bei sturen Patienten.

 

Die Klägerin macht als Ehefrau eines verstorbenen Patienten Ansprüche gegen ein Krankenhaus geltend. Ihr Mann war aufgrund von Thoraxbeschwerden bei seinem Hausarzt vorstellig geworden und wurde von diesem mit Verdacht auf eine koronare Herzerkrankung in das Krankenhaus eingewiesen, dass der Patient vorschnell gegen ärztlichen Rat wieder verließ. Auf Anraten seines Hausarztes vereinbarte der Verstorbene schließlich einen Termin zur kardiologischen Abklärung, lehnte aber die dringend empfohlene stationäre Aufnahme ab. Noch vor der Untersuchung starb der Mann. Als Todesursache wurde Herzversagen festgestellt, es gab  allerdings keine Obduktion. 

 

Das OLG stellt in seinem Urteil tatsächlich mehrere Behandlungsfehler des Krankenhauses fest. Aufgrund der Anzahl an Fehlern war es auch irrelevant, ob jeder einzelne Fehler als grob einzustufen war, da zumindest insgesamt grobes Fehlverhalten vorlag, das zur Folge hatte, dass der Patient nicht als Risikopatient eingestuft wurde. Folge eines groben Behandlungsfehlers ist grundsätzlich eine Beweislastumkehr: das Krankenhaus hätte deshalb beweisen müssen, dass der Patient nicht an den Folgen der Behandlungsfehler gestorben ist.

 

Hier aber hakt das OLG in seinem Urteil ein: es verwirft die Beweislastumkehr. Denn im vorliegenden Fall missachtete der Patient vorwerfbar ärztliche Anordnungen und Empfehlungen und setzte dadurch eine mögliche Mitursache für seinen Tod. Der Verstorbene war ausreichend und verständlich über die Risiken seines Verhaltens aufgeklärt worden - sowohl bei der Entlassung auf eigenen Wunsch, als auch mehrfach durch den Hausarzt. Dennoch verweigerte er sich stetig dem ärztlichen Rat, indem er die stationäre Aufnahme im Krankenhaus ablehnte. Das OLG befand, jeder erwachsene Mensch müsste erkennen, wie dringlich die Behandlung eines drohenden Herzleidens ist. Der Patient konnte schlichtweg nicht von einer geringfügigen und aufschiebbaren Erkrankung ausgehen. Nun musste also die Ehefrau und nicht das Krankenhaus beweisen, dass der Patient aufgrund der Behandlungsfehler im Krankenhaus verstarb - was ihr wegen der unterlassenen Obduktion nicht möglich war.

 

Fazit: Der Behandlungsvertrag ist keine Einbahnstraße. Behandler und Patient müssen zusammenwirken. Uneinsichtige Patienten gefährden nicht nur den Behandlungserfolg, sie verschlechtern auch ihre rechtliche Situation.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

 

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