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Big Brother is watching you.


Mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg über die Verwertung von Internetverläufen im Kündigungsschutzprozess.


In Zeiten von Social Media, Online-Shopping, -Banking und -Kommunikation ist die Verlockung groß, auch während der Arbeitszeit einen Blick auf privat genutzte Websites zu riskieren. Was aber, wenn die private Internetnutzung während der Arbeitszeit ausufert?


Ein Arbeitnehmer wehrte sich in einem Kündigungsschutzprozess gegen seine Kündigung. Die war ausgesprochen worden, da seinem Arbeitgeber bei der Überprüfung des Internet-Datenvolumens auf seinem Rechner eine exzessive Internetnutzung auffiel. Im Prozess bestritt der Arbeitnehmer, das Internet übermäßig privat genutzt zu haben - er habe es vor allem zu dienstlichen Zwecken gebraucht, während sich die private Nutzung auf die Arbeitspausen beschränkt habe. Als Gegenbeweis legte sein Arbeitgeber die Internetchronik des ausschließlich vom Kläger genutzten Dienstrechners vor. Aus der Dokumentation ging hervor, dass der Kläger innerhalb von 30 Arbeitstagen bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden knapp 16.000 Websites privat aufgerufen hatte. Dies entspricht einer Internetnutzungszeit von etwa 40 Stunden. Unter den aufgerufenen Seiten befanden sich neben Banken und Onlinehändlern auch Pornographieseiten. Aus der Auflistung geht hervor, dass eine derartige Nutzung des Internets nicht ausschließlich in den Arbeitspausen stattfinden konnte. Diese Arbeitspflichtverletzung ist ein Grund für eine außerordentliche Kündigung.


Die Frage, die sich stellt, ist allerdings: Darf die Auswertung des Internetverlaufs in einem Zivilprozess genutzt werden? 


Grundsätzlich gibt es im Zivilprozess kein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot. Stattdessen prüft der Richter im Einzelfall, ob die Beweisverwertung mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist. Unter das Persönlichkeitsrecht fällt auch die informationelle Selbstbestimmung, also die Herrschaft über personenbezogene Daten, wie sie in § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) definiert sind. Das Internetnutzungsverhalten, wie es aus der Browserchronik hervorgeht, ist ein solches personenbezogenes Datum. Der Arbeitnehmer hatte nicht in die Auswertung seines Nutzungsverhaltens eingewilligt. Allerdings erlaubt das BDSG die Speicherung solcher Daten, die für die Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses von Relevanz sind (§ 32 Abs. 1 BDSG). Das ist hier der Fall, denn der Internetverlauf wurde genutzt, um den Missbrauch des dienstlichen Internetzugangs im Kündigungsschutzprozess zu beweisen und so das Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Da lediglich der Zeitpunkt des Seitenaufrufs sowie die aufgerufene Seite gespeichert wurden, war der Umfang der Datenerhebung auch nicht allzu schwerwiegend. Anders hätte das Internetnutzungsverhalten im Prozess nicht nachgewiesen werden können. Dazu kommt, dass der Arbeitnehmer darauf hingewiesen wurde, dass stichprobenartige Kontrollen der Dienstrechner möglich seien - Vertraulichkeit der Daten durfte er demnach nicht erwarten. Die Dokumentation des Browserverlaufs wurde als Beweismittel im Prozess zugelassen und die außerordentliche Kündigung hatte Erfolg.

Das Urteil wurde zur Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Dieses Verfahren endete allerdings mit einem Vergleich und daher ohne Urteil.


Fazit: Der Umfang der Internetnutzung in dem beschriebenen Fall ist außergewöhnlich. Dennoch sollte sich jeder Arbeitgeber Gedanken über die Leitlinien zur privaten Internetnutzung in seinem Unternehmen machen. Schließlich kann auch das nur gelegentliche „Checken“ privater Seiten zusammengenommen einen spürbaren Arbeitszeitverlust ergeben. Grundsätzlich gilt: bei fehlender ausdrücklicher Gestattung oder zumindest Duldung, wobei Duldung die Kenntnis des Arbeitgebers voraussetzt, darf das Internet während der Arbeitszeit nicht privat genutzt werden. Bei ausufernder Internetnutzung kann eine außergewöhnliche Kündigung gerechtfertigt sein - zu Beweiszwecken dient dann ggf. der Internetverlauf.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin fü Medizinrecht

Partnerschaft beendet!

Mit Urteil vom 30.05.2017 erklärte das Landgericht Hamburg in erster Instanz das Partner-Factoring bei Zahnarztabrechnungen für rechtswidrig.

Beklagt war ein Anbieter von Factoring-Dienstleistungen für Zahnärzte. Die Factoring-Leistung besteht im Ankauf von Forderungen der Zahnärzte gegen ihre Patienten, um sie selbst einzuziehen. Dafür erhebt das Unternehmen eine Factoring-Gebühr beim Zahnarzt. Im Gegenzug übernimmt es das Forderungsausfallrisiko und der Zahnarzt erhält ohne Umstände sein Honorar.


Die Rechnungen eines Zahnarztes an seine Patienten können neben der Abrechnung der eigenen zahnärztlichen Leistung auch die Kosten für zahntechnische Leistungen eines Fremdlabors enthalten, sofern diese nicht bereits mit den Gebühren für die Zahnarztleistung abgegolten sind, § 9 Abs. 1 GOZ. Da der Zahnarzt also oftmals sein eigenes Honorar und die Kosten für das Labor zusammen vom Patienten fordert, bot das beklagte Factoring-Unternehmen das sog. Partner-Factoring an. Bei diesem Partner-Factoring übernimmt das Fremdlabor die zwischen Zahnarzt und Abrechnungsunternehmen vereinbarte Factoring-Gebühr für den Anteil der Laborkosten an der Gesamtrechnung und entlastet damit den Zahnarzt um diesen Betrag.


Der Kläger wandte sich gegen dieses Geschäftsmodell, da er in ihm einen Verstoß gegen das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) sieht. So darf der Zahnarzt seinem Patienten gem. § 9 Abs. 1 GOZ nur seine tatsächlich entstandenen Kosten für zahntechnische Leistungen in Rechnung stellen. Jegliche Rabatte, Rückvergütungen etc. sind daher an den Patienten weiterzuleiten. Hinter diesem Grundsatz steht die Überlegung, dass ein Zahnarzt sich nur von medizinischen Überlegungen bei der Auswahl des Labors leiten lassen soll. Es kann durchaus eingewendet werden, dass durch das Factoring auch eine Dienstleistung für das Labor erbracht wird, da dieses das gleiche Interesse wie der Zahnarzt an prompter und problemloser Zahlung hat.

 

Das LG Hamburg wies diesen Einwand im Urteil allerdings ab. Zwar gäbe es auch Factoring-Verträge zwischen Laboren und Abrechnungsunternehmen, allerdings unterschieden sich diese von Factoring-Verträgen mit Zahnärzten, in die Labore  lediglich einbezogen werden. So knüpfen erstere an den Abrechnungszeitpunkt des Labors gegenüber dem Arzt an, nicht an der Rechnungsstellung des Arztes an den Patienten. Dementsprechend orientiert sich die Factoring-Gebühr auch an der Bonität des Arztes, statt an der des Patienten. Zudem reduziere ein von einem Labor geschlossener Factoring-Vertrag nicht die Factoring-Gebühr des Zahnarztes - an dieser Stelle machte das LG Hamburg fest, dass es beim Partner-Factoring nicht um einen Vorteil für das Labor, sondern um eine Kostenreduktion für den Zahnarzt gehe.


Letztendlich befand das Gericht, dass in dieser Kostenreduktion ein Vorteil des Zahnarztes läge, der an den Patienten weitergegeben werden müsse. In der Literatur wird dieser Kostenvorteil teilweise mit dem Skonto iHv 3 % verglichen. Die Vergleichbarkeit zum Skonto sah das LG Hamburg allerdings nicht. Denn die Factoring-Gebühren liegen nicht nur oftmals über 3 % - vor allem sei auch der Zweck des Skontos ein anderer: der pünktlich Zahlende soll für seine Zahlungsmoral belohnt werden. Somit ist Skonto im Prinzip die Erstattung der Zinsen für einen nicht benötigten Kredit. Da das Factoring aber nicht an die Rechnungsstellung des Labors, sondern an die des Zahnarztes anknüpft, würde nicht sichergestellt, dass die Zahlung innerhalb einer kurzen Zeit nach Rechnungsstellung des Labors erfolgt. Sinn und Zweck des Skontos sah das Gericht hier also nicht gewahrt. Das Gericht beurteilte das Partner-Factoring mithin als Druckmittel - das Labor habe keine andere Wahl als den Abschluss des Vertrags, um weiterhin vom Zahnarzt beauftragt zu werden.

 

Die sich aufdrängende, umstrittene und bisher von der Rechtsprechung nicht konturierte Problematik des neuen Antikorruptionsgesetzes, namentlich der §§ 299a und b StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) ließ allerdings auch das LG Hamburg bei dieser Frage außen vor.

Im Endergebnis sah das Gericht das Abrechnungsunternehmen als Anbieter von Partner-Factoring als Anstifter zu Verstößen gegen das UWG und damit gegen Wettbewerbsregeln. Für die Bewertung dieses Verhaltens befand es das LG Hamburg als unerheblich, dass Partner-Factoring-Verträge bisher noch übliche Geschäftspraxis waren.

 

Fazit: Das LG Hamburg sieht Partner-Factoring wegen des Verstoßes gegen das UWG als rechtswidrige Praxis. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Ein Verstoß gegen das neue Antikorruptionsgesetz wurde im Urteil weder ausgeschlossen noch impliziert. Die Vereinbarkeit des Partner-Factoring mit geltenden Gesetzen ist demnach weiterhin unsicher. Besprechen Sie mit Ihrem Anwalt das weitere Vorgehen!

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Weiße Zähne zu festem Preis?


Mit Urteil vom 21.7.2016 gibt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einer Unterlassungsklage gegen das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Pauschalpreis statt.


Geklagt hatte die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen gegen eine Zahnärztin. Diese hatte kosmetische Zahnreinigungen und kosmetisches Bleaching zu Festpreisen auf einem Internetportal angeboten. Auf dem Portal konnten Gutscheine für diese Leistungen erworben werden. Die berufsständische Vertretung sah in diesem Verhalten sowohl einen Verstoß gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) als auch gegen Wettbewerbsvorschriften.


Das OLG gab der Unterlassungsklage statt. Eine Zahnärztin darf weder bei medizinisch notwendigen noch bei Leistungen, die über die medizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung hinausgehen, ohne vorherige Untersuchung einen Preis für die Behandlung festlegen.
Der Grund hierfür ist die Bedeutung der GOZ. Sie legt für alle Zahnärzte geltende Gebühren fest, was zum einen für Transparenz bei der Abrechnung im Patienteninteresse als auch für eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung im Arztinteresse sorgt. Da die GOZ somit auch eine sog. Marktverhaltensregel darstellt, ist durch ihre Verletzung zudem ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegeben.


In Frage steht aber, wieso die GOZ mit dem Gewähren von rabattierten Festpreisen verletzt wird. Ein Zahnarzt kann Vergütungen grds. nur für Leistungen verlangen, die zahnmedizinisch notwendig sind, § 1 Abs. 2 S. 1 GOZ. Sollte der Patient weitere Leistungen verlangen, ist ein schriftlicher Heil- und Kostenplan (HKP) vor Leistungserbringung zu erstellen, § 1 Abs. 2 S. 2 GOZ. Dabei bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach dem 1 - 3,5 fachen Gebührensatz und muss je nach Schwierigkeit, Zeitaufwand und Umständen der Ausführung nach dem sog. billigen Ermessen des Arztes festgelegt werden, § 5 GOZ. Billiges Ermessen bedeutet dabei, dass die Interessen beider Parteien und das vergleichbare Übliche berücksichtigt werden. 


Aber kann ein Pauschalpreis nicht dem billigen Ermessen des Arztes entsprechen? So würden schließlich sowohl dem Interesse des Arztes an Einnahmen als auch dem des Patienten an preiswerter Behandlung Rechnung getragen. Zudem gesteht auch § 2 Abs. 1 GOZ zu, dass einvon der GOZ abweichendes Honorar verlangt werden kann. Das reicht allerdings nicht! DieAusübung des billigen Ermessens muss zudem verantwortungsvoll und in Übereinstimmung mit den berufsrechtlichen Verpflichtungen ausgeführt werden. Dies ist ohne vorherige Untersuchung unmöglich, da die individuelle Konstitution des Patienten nicht bekannt ist. Durch die Gewährung von Festpreisen wird vielmehr ein Durchschnittswert zugrunde gelegt, was im Endeffekt dazu führt, dass „einfache“ Patienten die aufwändigeren quersubventionieren. Auch könnte der Preisdruck dazu führen, dass bei auftretenden Problemen die Behandlung unvertretbar abgekürzt wird. Ähnliches gilt auch für das Bleaching zum Festpreis. Allerdings ist in der GOZ kein Gebührentatbestand für das Bleaching zu finden, weswegen es eine sog. „Verlangensleistung“ darstellt, für die ein HKP erstellt werden muss - dies kann aber erst nach Untersuchung des
Patienten erfolgen.


Fazit: Das Urteil bezieht sich nicht auf die Werbung mit Preisen im Allgemeinen. Das Angebot von Festpreisen verstößt allerdings gegen das Erfordernis der GOZ die Gebühren je nachSchwierigkeitsgrad, Zeitaufwand und allgemeinen Umständen anzupassen - dem kann bei
Preisfestlegung ohne vorherige Untersuchung nicht Genüge getan werden. Sollten Sie Werbungmit Preisen machen wollen, kontaktieren Sie zu Ihrer Sicherheit vorher einen Anwalt!

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Bis dass das Arbeitsverhältnis endet … ?

Werbeaufnahmen oder - videos, die Arbeitnehmer zeigen, müssen nicht unbedingt nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses gelöscht bzw. entfernt werden.


Mit Urteil vom 19.5.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht die Unterlassung der weiteren Verwendung eines Werbevideos, in dem er zu sehen ist, verlangen kann.

Der Kläger willigte durch Unterschrift in die „Verwendung und Ausstrahlung von Filmaufnahmen seiner Person“ für die Öffentlichkeitsarbeit seines Unternehmens ein. In dem Werbefilm, der auf der Homepage des Unternehmens zu sehen war, wurde der Kläger in zwei kurzen Sequenzen bei Arbeitsabläufen gezeigt. Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerrief der Kläger seine Einwilligung und forderte das Unternehmen zur Entfernung des Videos auf.


Das BAG entschied, dass ein Widerruf nur aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in diesem Fall unbegründet sei und das Werbevideo somit auf der Homepage verbleiben dürfe. In Frage steht zunächst, ob für Videos oder Fotos von Arbeitnehmern auf einer Firmenhomepage eine Einwilligung der Arbeitnehmer überhaupt erforderlich ist. Die Bewertung diese Frage richtet sich nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz: Zustimmungsfreie Bilder sind solche, bei denen die Örtlichkeit im Vordergrund steht und die Personendarstellung so untergeordnet ist, dass sie auch entfallen könnte, ohne dass sich der Gegenstand und der Charakter des Bildes veränderten.Sobald allerdings die abgebildete Person erkennbar und individualisierbar ist, liegt ein Bildnis vor und die Einwilligung des Abgebildeten zur Veröffentlichung ist notwendig. Dabei können auch Videoaufnahmen Bildnisse sein. Die Einwilligung muss vor der Verwertung erfolgen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Arbeitnehmer auch im Arbeitsverhältnis ein Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ haben.
Das bedeutet, dass die Einwilligung in schriftlicher Form erteilt werden muss - und losgelöst vom Arbeitsverhältnis zu betrachten ist. Ein Verweigerung der Einwilligung darf keine nachteiligen Folgen haben - andernfalls kann sogar Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangt werden!


Sofern die Einwilligung in die Verwendung der Aufnahmen, seien es Fotos oder Videos, aber wirksam erteilt wurde, ist diese grundsätzlich zeitlich unbefristet und damit auch nicht auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses begrenzt. Da das Arbeitsverhältnis nicht zur Einwilligung zwingt, darf es auch nicht die Zustimmung automatisch auflösen. Allerdings bedeutet die unbefristete Einwilligung nicht, dass sie auch unwiderruflich ist. Der Widerruf richtet sich aber nicht allein nach Gusto des Arbeitnehmers, sondern muss unter Rücksichtnahme auf die gegenseitigen Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber und unter Nennung eines Widerrufgrundes erfolgen. Der Arbeitgeber hat schließlich ein Interesse an der Veröffentlichung und die Werbekosten sollten sich amortisieren.

Widerrufsgrund kann sein, wenn sich der Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit den Werbeaussagen nicht mehr identifizieren könnte - das wäre der Fall, wenn konkret mit der Person bzw. Funktion des Arbeitnehmers für das Unternehmen geworben wird und keine Vergütung für diese Werbung erfolgt war. Anders sieht es aber aus, wenn die Aufnahmen des Arbeitnehmers nur der Darstellung der Arbeitsabläufe im Betrieb dienen. Diese reine Illustration liegt vor allem dann vor, wenn der Arbeitnehmer ohne Hervorhebung seiner Person z.B. ohne Nennung seines Namens oder Herausstellung seiner Identität erscheint. Auch darf nicht der zwingende Eindruck erweckt werden, dass die abgebildeten Personen die aktuelle Belegschaft darstellen. Wird also nicht mit der konkreten Person des Arbeitnehmers geworben, sondern gliedern sich dessen Aufnahmen in einen allgemeinen Kontext ein, ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein kein ausreichender Grund für den Widerruf der Zustimmung in die Veröffentlichung. Es sind
konkretere Gründe erforderlich, die dann im Einzelfall bewertet werden.


Fazit: Foto - oder Videoaufnahmen der Arbeitnehmer machen ein Unternehmen nahbar und sind positiv für die Kundenbindung. Zu beachten sind dabei allerdings die Anforderungen an die Einwilligung. Auch sollte vor allem bei schnell wechselnder Belegschaft auf individuelle Vorstellungen verzichtet werden. Damit sich Ihre Werbeausgaben auch lohnen, sollten Sie vor der Erstellung die Beratung eines Anwalts einholen!

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Medizinrecht

„Antikorruptionsgesetz“

Viel Lärm um nichts?


Am 4.6.2016 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ (sogenanntes „Antikorruptionsgesetz“) in Kraft getreten. Seitdem sind die Gemüter von Ärzten und Zahnärzten erregt und die Unsicherheit ist groß. Aber was ist das Antikorruptionsgesetz überhaupt?

Was so pompös klingt, ist kein komplettes neues Gesetz, sondern im Wesentlichen nur eine Erweiterung des Strafgesetzbuches (StGB) um die §§ 299a ff. Mit diesen neuen Paragraphen wird sowohl die Bestechlichkeit (§ 299a StGB) als auch das tatbestandliche Spiegelbild der Bestechung (§ 299 b StGB) im Gesundheitswesen normiert. Der besonders schwere Fall der Bestechlichkeit und Bestechung ist in § 300 StGB geregelt. Zweck der Neuregelung ist neben dem Schutz des Gesundheitswesens und des Wettbewerbs als Ganzem auch der Schutz des Patienten durch die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen. 

Doch was bringen die neuen Tatbestände an Veränderung im Gesundheitswesen? Vorneweg sei gesagt: es ändert sich eigentlich nicht viel. Nichts, was vorher uneingeschränkt erlaubt war, ist jetzt verboten. Allerdings waren bestimmte Verhaltensweisen bisher „nur“ berufsrechtlich verboten. Die Einfügung der Vorschriften in das StGB kann dagegen zur Strafverfolgung führen - mit Folgen wie Geld - und Freiheitsstrafen. Deswegen lohnt es sich, bisher tolerierte Verhaltensmuster zu überdenken und zu überprüfen.

Und was besagen die neuen Tatbestände? Täter kann der sein, der Angehöriger eines Heilberufs mit staatlich geregelter Ausbildung ist.
Vorrangig betrifft das Ärzte und Zahnärzte. Dem potentiellen Täter muss ein Vorteil entstanden sein. Dabei ist „Vorteil“ weit zu verstehen - es wird jede Zuwendung, die zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtlichen oder finanziellen persönlichen Lage führte, erfasst. Der Vorteil muss nicht unbedingt beim Arzt selbst entstanden sein. Auch zB Angehörige können von dem Vorteil profitieren - solange die Nähe zum Arzt gegeben ist. Wie eben beschrieben ist der Begriff des „Vorteil“ natürlich viel zu weit. Schließlich erlangt der Arzt auch etwa aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten Vorteile. Daher muss der Vorteil auf einer sogenannten „Unrechtsvereinbarung“ beruhen. Eine solche Vereinbarung betrifft immer einander gegenüberstehende Leistungen. Dabei muss die Vereinbarung nicht schriftlich getroffen werden! Auch mündliche oder sogar stillschweigende Übereinkünfte sind ausreichend. Das Unrecht der Vereinbarung resultiert daraus, dass durch die Vereinbarung ein Leistungserbringer „unlauter bevorzugt“ wird. An diesem Punkt werden die bereits bestehenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften in den neuen Straftatbestand eingespeist. Denn unlauter ist die Bevorzugung dann, wenn sie gegen diese Vorschriften verstößt. Dabei sind berufsrechtliche und gesetzliche Vorschriften vor allem in den Berufsordnungen, den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte (GOÄ und GOZ) sowie dem Sozialgesetzbuch (SGB) V zu finden.


So weit, so gut. Es gibt also keine Neuerungen, sondern bisher nur Verpöntes wurde jetzt strafbewehrt. Allerdings liefen die Graubereiche der ärztlichen Tätigkeit bei vielen nebenbei immer mit - jetzt droht dafür richtig Ärger. Zeit also, die Graubereiche etwas auszuleuchten!
Vorab gesagt: es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Nachfolgend werden aber die Kernkonfliktpunkte (zahn)ärztlicher Tätigkeit mit den §§ 299a ff. StGB etwas erläutert.


Problem 1: (Natural-)Rabatte und Geschenke
Sie arbeiten schon lange mit einem Labor zusammen. Aus Dank für die Zusammenarbeit kriegen sie einen Nachlass auf ihre Rechnung. Oder Ihr Händler gibt Ihnen einen Beutel Abformmasse umsonst dazu. Kein Problem, das können Sie annehmen. Aber nur, wenn Sie den Rabatt oder den geldwerten Vorteil auch so an Ihren Patienten weitergeben. Wenn allerdings der Normalpreis in Rechnung gestellt wird, ist der strafrechtliche Bereich eröffnet. Sie haben Geburtstag und bekommen von Ihrem Händler einen Blumenstrauß? Grundsätzlich gibt
es keine Bagatellgrenze für die „Vorteile“. Allerdings sind sozialadäquate Zuwendungen aus der Strafbarkeit auszunehmen. Blumen zum Geburtstag fallen sicher darunter. Wenn es dazu allerdings noch eine Uhr gibt, sieht die Sache wieder anders aus.

Problem 2: Skonto
Laut Rechnung des Dentallabors werden 3 % Rabatt gewährt, wenn der Betrag innerhalb von 14 Tagen beglichen wird. Das Dentallabor gibt die Prozente an jedermann und die Rechnung wird abzüglich der 3 % innerhalb von 14 Tagen beglichen? Das ist in Ordnung. Der Skonto dient als Anreiz für pünktliche Zahlung und stellt quasi einen Kredit dar. Anders sieht es aber aus, wenn in der Rechnung kein Skonto ausgewiesen ist oder die Zahlung nicht innerhalb der 14-tägigen Frist erfolgt. Wird dann dennoch der Rechnungsbetrag
heruntergesetzt, so hat das nichts mehr mit dem Sinn und Zweck eines Skontos zu tun. Hier bewegt sich der Handelnde wieder im Feld der Korruption.


Problem 3: Partner - Factoring
Factoring ist ein gutes Mittel, um unkompliziert an seine Vergütung zu kommen. Dabei werden das eigene Honorar und die Auslagen für die Laborleistung an ein Abrechnungsunternehmen verkauft. Um die eigene Factoring-Gebühr, die prozentual berechnet wird, zu minimieren, nutzen einige Zahnärzte das Partner-Factoring mit ihrem Dentallabor. Ziel ist, die Factoring-Gebühr um die vom
Labor zu tragende Gebühr zu reduzieren. Dabei wird allerdings verkannt, dass nicht das Labor der Vertragspartner des Patienten ist. Der
Patient kontrahiert allein mit dem behandelnden Arzt - und zwar sowohl über zahnärztliche als auch zahntechnische Leistungen. Insofern hat auch der Arzt die Risiken für die Begleichung der Rechnung durch den Patienten zu tragen - wälzt er dieses Risiko mittels Factoring-Gebühr auf das Labor ab, so verschafft er sich einen Vorteil ohne einen Anspruch auf diesen zu haben. Das könnte korruptives Verhalten sein. Vom Partner-Factoring ist daher dringend abzuraten.


Problem 4: Beteiligung an einem gewerblichen Labor
Die Labor-Beteiligung von Zahnärzten ist seit dem Inkrafttreten der §§ 299 a ff. StGB ein Trigger für Angst und Diskussionen. Noch fehlt es an dieser Stelle an Rechtsprechung, so dass nur ein Überblick über die aktuelle Lage gegeben werden kann.
Eine kleine gute Nachricht kann an dieser Stelle verkündet werden: ein praxiseigenes Labor ist auch nach berufsrechtlichen Vorschriften unbedenklich und somit außen vor.
Problematisch ist allerdings die Beteiligung an einem gewerblichen Labor mittels gesellschaftsrechtlicher Konstruktion. Zwar kann angebracht werden, dass es eigentlich keinen Unterschied machen kann, ob Leistungen im praxiseigenen oder Fremdlabor erbracht werden - allerdings liegt genau da der Unterschied. Trotz der Beteiligung ist eine GmbH eine eigenständige juristische Person und damit ein „Dritter“, der bestechen kann. Der Knackpunkt liegt hier in dem umsatzbezogenen Gewinn, der eine Rückvergütung und damit
einen Vorteil durch unlautere Bevorzugung eines Labors darstellt. Die unlautere Bevorzugung ist dabei schon deswegen anzunehmen, weil die ausschlaggebenden Gründe für die Herstellung von Zahnersatz in einem Labor mit eigener Beteiligung wohl nicht ausschließlich medizinische Erwägungen, sondern auch der eigene finanzielle Vorteil sind.
Die Lage ist schwierig und bislang weitgehend ungeklärt. Was Sie allerdings auf keinen Fall tun sollten: Gewinnbeteiligungen anzunehmen, die sich nach dem beim Labor beauftragten Umsatz richten.


Fazit: Viel Lärm um nichts? Ganz und gar nicht. Durch das neue Antikorruptionsgesetz sind viele Unsicherheiten entstanden, die gerichtlich geklärt werden müssen. Bis dahin regiert die Angst vor der Verwirklichung der neuen Straftatbestände. Auch Anwälte können letztlich keine klaren Aussagen treffen - aber helfen, das Risiko zu minimieren und sich bestmöglich rechtlich abzusichern!

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Medizinrecht

Bei Technik-Fragen …


Verwendet ein Zahnarzt veraltete Praxis-Software muss er bei der Erstellung von Heil- und Kostenplänen besondere Sorgfalt walten lassen.


Mit Urteil vom 29.6.2016 präzisierte das Amtsgericht Hamburg - Blankenese die Anforderungen an die Praxis-Software eines Zahnarztes, sowie die Dokumentation von Heil- und Kostenplänen.


Ein Zahnarzt klagte gegen seine Patientin auf Zahlung seines Honorars. Zwar wurde die auf einem ersten HKP beruhende Rechnung von der Patientin beglichen. Allerdings erstellte der Zahnarzt eine weitere Rechnung für dieselbe Behandlung, basierend auf einem zweiten HKP. Die beklagte Patientin verweigerte deren Zahlung mit Hinweis darauf, dass sie den zweiten HKP nie zugeschickt bekommen und erst recht nicht unterschrieben habe. Da keine von der Beklagten unterschriebene Ausführung des zweiten strittigen HKPs vorlag, war der Zahnarzt beweispflichtig für dessen Zugang. Dieser verwies auf die Dokumentation in der Patientenkartei „HKP an Pat Kb“. Bereits das Bestehen zweier HKP für eine Behandlung ist problematisch. In Anbetracht dessen ist diese Art der Dokumentation zur Beweisführung nicht ausreichend: es fehlt an der Nummer des HKP oder einer anderweitigen Individualisierung; auch ist nicht zu erkennen, wie viele HKP insgesamt übermittelt wurden. Dabei kann sich der Zahnarzt nicht damit entschuldigen, dass seine Praxis-Software nicht in der Lage sei, einheitliche HKP über sämtliche Leistungen zu erstellen. In anderen Praxen verwendete, modernere Software ist dazu durchaus in der Lage. Ist der Zahnarzt nicht fähig oder willens, sich moderne Technik anzuschaffen, darf er nicht auf Rücksicht der Rechtsprechung hoffen. Vielmehr wäre es in diesem Fall notwendig gewesen, dass er das Vorhandensein zweier HKP gesondert dokumentiert und in den ersten HKP einen Zusatz einfügt, dass mit weiteren Kosten zu rechnen sei - einschließlich eines Verweises auf den zweiten HKP. Nach dem gesamten Verhalten des Zahnarztes musste die Klägerin davon ausgehen, dass der erste HKP die alleinige Vertragsgrundlage sei.


Glaubt der Zahnarzt, dass sowieso, unabhängig vom Bestehen eines HKP, für sämtliche erbrachte Gebührentatbestände Honorar verlangt werden könne, so irrt er. Maßgeblich ist immer der Vertrag zwischen Arzt und Patient. Zwar könnte jede einzelne Leistung nach der GOZ abgerechnet werden, allerdings muss beachtet werden, dass die Patientin sich in Kenntnis der erheblichen Mehrkosten nicht (in dieser Form) hätte behandeln lassen. Dies ergibt sich auch aus § 9 Abs. 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Demnach können maximal 115 % des im HKP veranschlagten Betrags verlangt werden. Sollten eine größere Überschreitung der Kosten als  15 % abzusehen sein, muss der Patient darüber unverzüglich schriftlich informiert werden. Andernfalls können zusätzlich erbrachte Leistungen nicht mehr in Rechnung gestellt werden.


Fazit: Kann wegen veralteter Praxis-Software kein einheitlicher Heil- und Kostenplan erstellt werden, so sollte sorgfältig gearbeitet werden, um alle erbrachten Leistungen abrechnen zu können. Bei Unsicherheiten wenden Sie sich an einen Anwalt.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Wer schön sein will …

Mit Urteil vom 19.3.2015 stellte der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass auch kosmetische Behandlungen umsatzsteuerfrei sind, sofern sie mit einer medizinisch notwendigen Behandlung in Sachzusammenhang stehen.

Klägerin war eine Praxisgemeinschaft, die sich gegen geänderte Steuerbescheide zur Wehr setzte. Die Praxisgemeinschaft hatte nach medizinisch indizierten Behandlungen (z.B. Wurzelkanalbehandlungen) ein Bleaching an den behandelten Zähnen durchgeführt, um die optischen Veränderungen rückgängig zu machen. Dieses Bleaching hatte die Praxis ohne Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Dabei berief sie sich auf § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Das Finanzamt sah das Bleaching allerdings als rein kosmetische Behandlung - für solche Leistung ist § 4 Nr. 14 UStG nicht einschlägig. Somit wäre das Bleaching doch umsatzsteuerpflichtig gewesen.

Der Bundesfinanzhof gab der Klägerin recht. § 4 Nr. 14 UStG besagt, dass Umsätze u.a. zahnärztlicher Tätigkeit steuerfrei sind, sofern sie eine Heilbehandlung darstellen. Heilbehandlungen sind dabei solche, die der Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen dienen. Dabei können auch ästhetische Behandlungen Heilbehandlungen sein, sofern sie nicht rein um der Ästhetik willen erfolgen, sondern ebenfalls der Gesundheit dienen sollen.

Im vorliegenden Fall erfolgte das Bleaching zwar aus ästhetischen Gründen, nämlich um die Verdunkelungen an den entsprechenden Zähnen zu entfernen. Allerdings waren die Verdunkelungen erst in Folge der medizinisch indizierten Vorbehandlung entstanden. Aus diesem Grund schlägt die Umsatzsteuerfreiheit der Vorbehandlung auch auf die Nachbehandlung durch. Im Ergebnis ist somit auch das Bleaching eine umsatzsteuerbefreite Behandlung.

Fazit: Auch rein ästhetische Behandlungen können umsatzsteuerbefreit sein, sofern sie in Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen. Sollten Sie sich unsicher sein, ob der Sachzusammenhang gegeben ist, wenden Sie sich an einen Anwalt.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Medizinrecht

Keine ausreichende Begründung? Kein Geld!

Die Begründung eines erhöhten Steigerungssatzes muss für den medizinischen Laien verständlich sein. In der Rechnung müssen sowohl der durchschnittliche Aufwand als auch die Gründe für die Erhöhung dargestellt werden.


Mit Urteil vom 13.12.2016 stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Anforderungen an die
ordnungsgemäße Begründung eines erhöhten Steigerungssatzes dar.


Klägerin war eine Ruhestandsbeamtin, die vom Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV NRW) die Beihilfe für eine zahnärztliche Behandlung begehrte. Die Behandlung wurde mit einem Steigerungssatz von 3,5 abgerechnet. Das LBV NRW bewilligte allerdings nur die Beihilfe für den normalen Steigerungssatz von 2,3. Die Klage der Beamtin wurde abgewiesen, da die Forderung des Zahnarztes für den erhöhten Steigerungssatz mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht durchsetzbar war.

Die zahnärztliche Vergütung wird erst mit Erteilung einer der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) entsprechenden Rechnung fällig. Eine solche Rechnung muss u.a. den Steigerungssatz enthalten. Für eine durchschnittliche zahnärztliche Behandlung wird mit dem Schwellenwert in Höhe des 2,3-fachen Gebührensatzes abgerechnet. Soll ein erhöhter Steigerungssatz abgerechnet werden, so ergeben sich die Anforderungen aus § 5 GOZ. Erforderlich ist eine überdurchschnittlich schwierige Behandlung oder ein überdurchschnittlicher Zeitaufwand. Damit der Patient den erhöhten Aufwand nachvollziehen kann, muss der Zahnarzt eine verständliche schriftliche Begründung in der Rechnung aufnehmen, so wie auf Verlangen die Anforderungen näher erläutern (§ 10 Abs. 3 S. 1 GOZ).


Zweck der Begründungsanforderung ist, dass der medizinische Laie die Rechnung überprüfen können soll. Aus diesem Grund müssen an die Verständlichkeit erhöhte Anforderungen gestellt werden. Ausreichend ist daher nicht, den Aufwand durch unsubstantiierte Floskeln wie „ungünstige Anatomie“ oder „aufwendige Planung“ zu begründen, wie sie die in Frage stehende Rechnung enthielt. Vielmehr muss dem Laien die Überdurchschnittlichkeit des Aufwands durch Gegenüberstellung mit dem durchschnittlichen Aufwand verdeutlicht werden. Konkret heißt das, dass der jeweilige Fall in Verhältnis zu einem „Normalfall“ gesetzt werden muss. Ein solcher Vergleich erfolgt durch Nutzung konkreter Zeitwerte. Das Verwaltungsgericht gab beispielhaft die Formulierung „Zeitlicher Rahmen für die erbrachte Leistung 30 min bis 120 min, durchschnittlicher Zeitaufwand 50 min, konkreter Zeitaufwand 90 min“ vor. Nicht verkannt werden sollte zudem, dass nicht nur eine Begründung für eine Erhöhung des Steigerungssatzes gegeben werden muss, sondern zudem auch eine Begründung für die Wahl des konkreten Steigerungssatzes, der sich in der Skala von 2,4 - 3,5 bewegen kann.


Fazit: Im Einzelfall kann Unsicherheit über die Anforderungen an Inhalt und Verständlichkeit der Begründung der zahnärztlichen Rechnung bestehen. Wenden Sie sich daher bei Zweifeln an einen Anwalt.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht 

Arbeitsteilung schützt vor Verantwortung nicht.

Unabhängig davon, wie ein Arzt seine Abrechnungen erstellt, ist er für ihre Richtigkeit verantwortlich.

Mit Beschluss vom 28.9.2016 unterstrich das Bundessozialgericht (BSG) die ständige Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit eines Arztes für die Richtigkeit seiner Abrechnungen.

Klägerin war eine Ärztin, die in Gemeinschaftspraxis mit ihrem Ehemann praktiziert hatte, bis diesem wegen Abrechnungsbetrugs die Zulassung entzogen wurde. Ermittlungen gegen die Klägerin wurden mangels Beweisen eingestellt. Allerdings verhängte die Kassenärztliche Vereinigung eine Geldbuße in Höhe von 3.000 € gegen die Klägerin, wogegen diese sich gerichtlich zur Wehr setzte.

Die Ärztin brachte vor, sie träfe keine Schuld an den falschen Abrechnungen, da die Abrechnung in der Gemeinschaftspraxis intern ihrem Ehemann überlassen wurde. Ein solches Vorgehen in Gemeinschaftspraxen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. So ist eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gerade durch die gemeinschaftliche Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit gekennzeichnet und dient auch der Entlastung der einzelnen Mitglieder durch Arbeitsteilung.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die gewissenhafte, peinlich genaue Leistungsabrechnung eine der Grundpflichten eines jeden Vertragsarztes darstellt. Da das Abrechnungssystem der vertragsärztlichen Versorgung auf dem Vertrauen auf richtige Angaben aufbaut, kommt der korrekten Abrechnung eine besonders hohe Bedeutung zu. Zwar kann sich ein Arzt personeller oder technischer Hilfen bei der Abrechnung bedienen - er ist aber weiterhin für die Abrechnung seiner Leistungen selbst verantwortlich, um diesem Vertrauen gerecht zu werden.

Wird also einem Mitglied der BAG die Übernahme der Abrechnung überlassen, so bewahrt das nicht die anderen Mitglieder vor Kontroll- und Überwachungspflichten. Dabei ist es nicht ausreichend, lediglich oberflächlich auf Rechenfehler zu überprüfen. Vielmehr müssen stichprobenartige Überprüfungen bezüglich Art und Umfang der abgerechneten Leistungen durchgeführt werden. Im konkreten Fall wog das Versäumnis der Klägerin umso schwerer, da es konkrete Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten - etwa eine merkliche Diskrepanz zwischen abgerechneten und tatsächlichen Patienten - gab.

Fazit: Arbeitsteilung zur Arbeitserleichterung ist verständlich und legitim. Allerdings entbindet die interne Überlassung der Abrechnung nicht von der Verantwortlichkeit. Jedem Arzt fällt die Pflicht zu, die Richtigkeit seiner Abrechnungen zu überprüfen. Sollten Sie sich über den Umfang ihrer Kontrollpflichten im Unklaren sein, wenden Sie sich an einen Anwalt!

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeits- und Medizinrecht

Wer sich mit fremden Federn schmücken lässt …

(Zahn-)Ärzte müssen auch für die Täuschung Dritter über ihren akademischen Grad einstehen. Mit Urteil vom 26.7.2016 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, dass eine Zahnärztin, der auf Internetseiten unabhängig von ihrem Zutun ein Doktortitel zugesprochen wurde, nach Kenntniserlangung für die Richtigstellung verantwortlich gemacht werden kann.

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der beruflichen Interessen seiner Mitglieder (u.a. Zahnärztekammern), die Beklagte eine Zahnärztin mit eigener Praxis, die den Doktortitel nie erworben hatte. In ihrer eigenen Praxis trat sie dementsprechend auch ohne den Zusatz von „Dr. med. dent.“ oder „Dr. dent.“ auf.

Allerdings wurde die Zahnärztin auf diversen Internetseiten, z.B. der Arztempfehlungsseite „jameda“ und dem Stadtbranchenbuch Hamburg, mit einem Doktortitel geführt. Diese Einträge hatte die Zahnärztin nicht selbst erstellt. Der Verband machte die Zahnärztin auf die Existenz dieser Einträge aufmerksam und forderte sie unter Hinweis auf ihr wettbewerbswidriges Verhalten zur Berichtigung auf. Die Beklagte profitiere von der ihr zu unrecht zugeschriebenen Qualifikation und müsse daher auch die Verantwortung dafür tragen, dass Patienten nicht getäuscht werden - auch nicht durch Dritte.

Die Zahnärztin reagierte auf diese Aufforderungen nicht und sah sich auch in keinem Zusammenhang mit den Seiten. Sie sehe nicht ein, „Netzpolizistin“ zu spielen und den Aufwand vorzunehmen, den eine Berichtigung der Einträge erfordere.

Das OLG Hamburg entschied zu Gunsten des Verbands. Unstreitig ist, dass das Führen eines falschen Doktortitels wettbewerbswidriges Verhalten ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 UWG). Die Frage war nur, inwiefern die Zahnärztin für die Inhalte auf Dritt-Seiten zur Verantwortung gezogen werden kann. Mit Aufnahme ihrer Tätigkeit hatte die Beklagte die Gefahr geschaffen, dass Dritte sie mit einem Doktortitel benennen könnten, den sie nicht erworben hatte. Dabei erstellten die Seiten, auf denen sie genannt wurde, ihre Einträge unabhängig von ihrem Zutun. Dennoch profitierte die Zahnärztin von dem Werbeeffekt der falschen Informationen.

Zwar kann es (Zahn-)Ärzten nicht zugemutet werden, das Internet regelmäßig auf falsche Einträge abzusuchen, allerdings wurde die Beklagte vorliegend von dem Kläger über die Existenz der Seiten in Kenntnis gesetzt. Sobald die Zahnärztin also selbst oder von Dritten von dem falschen Doktortitel erfahren hatte, hätte sie aktiv werden müssen, um die Informationen nicht bewusst auszunutzen. Dabei ist besonders zu beachten, dass Webseiten oftmals die Daten austauschen oder fremde Daten wiedergeben (Google), so dass ein Multiplikationseffekt falscher Informationen zu befürchten steht.

Welche Maßnahmen genau ergriffen werden müssen, ist in jedem Fall einzeln u.a. anhand der drohenden Täuschungsgefahr und dem Aufwand für die Beseitigung zu entscheiden. Vorliegend aber hätte die Beklagte zumindest in irgendeiner Form aktiv werden müssen - und sei es nur durch einen Telefonanruf bei den Seitenbetreibern.

Fazit: Verantwortung wird nicht nur für eigenes Verhalten getragen. Auch wer hinnimmt, dass Dritte ihm falsche Qualifikationen zuschreiben, muss für die Folgen einstehen. Sollten Sie im Einzelfall unsicher sein, welche Schritte von Ihnen verlangt werden, wenden Sie sich vorsorglich an einen Anwalt.

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Kind oder Lohn?

Der Kinderwunsch fällt unter die individuelle Lebensgestaltung. Bei durch die Fertilisation hervorgerufener Arbeitsunfähigkeit hat eine Arbeitnehmerin daher keinen Lohnfortzahlungsanspruch gegen ihren Arbeitgeber.

Mit Urteil vom 26.10.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) dass der Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitnehmerin durch eine In-Vitro-Fertilisation nicht zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist.

Die Klägerin hatte sich wegen der eingeschränkten Zeugungsfähigkeit ihres Partners einer In- Vitro-Fertilisation unterzogen, ohne ihren Arbeitgeber davon in Kenntnis zu setzen. Nachdem sie mehrfach Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hatte und vom Arbeitgeber für die Fehlzeiten ihren Lohn ausgezahlt bekam, erfuhr der Arbeitgeber den Grund ihrer Arbeitsunfähigkeit und verlangte den Lohn zurück. Gegen diesen Rückerstattungsanspruch wandte sich die Klägerin.

Arbeitnehmer haben gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn dieser ohne eigenes Verschulden eintrat. Eine Krankheit ist gegeben, wenn ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand vorliegt. Arbeitsunfähigkeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit wegen Krankheit nicht ausüben kann oder sie nicht ausüben sollte, um die Heilung nicht zu verhindern oder zu verzögern. Der Arbeitnehmer muss im Gegenzug seine Gesundheit erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen vermeiden (§ 3 I 1 Hs. 2 EFZG).

Im vorliegenden Fall war die Arbeitnehmerin nicht krank. Nicht sie, sondern ihr Ehemann war zeugungsunfähig, so dass die In-Vitro-Fertilisation nicht als Heilbehandlung für die Klägerin angesehen werden konnte. Ein unerfüllter Kinderwunsch wegen Zeugungsunfähigkeit des Partners kann nur als Krankheit angesehen werden, wenn durch ihn körperliche oder seelische Beeinträchtigungen auftreten. Das lag in diesem Fall nicht vor.

Das Gericht hatte somit zu klären, ob die Klägerin durch die Fertilisation ihre Fehlzeiten selbst schuldhaft herbeigeführt hatte. Zwar könnte argumentiert werden, es sei allgemein anerkanntes Verhalten, seinen Kinderwunsch zu erfüllen. Dabei muss allerdings beachtet werden, welchem Zweck das EFZG dient. Der Arbeitnehmer soll bei unverschuldeter Krankheit abgesichert werden. Es ist dagegen nicht Aufgabe des Arbeitgebers für die Verwirklichung des Kinderwunschs seines Arbeitnehmers zu zahlen.

Aus diesem Grund muss bei künstlicher Befruchtung unterschieden werden: tritt die Arbeitsunfähigkeit wegen der Fertilisation selbst auf, ist nach der Rechtsprechung des BAG keine Lohnfortzahlung nötig. Anders sieht es aus, wenn die Fertilisation zu unvorhersehbaren Krankheiten führt. Und sobald der Embryonentransfer erfolgt ist, gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer Schwangerschaft und das Mutterschutzrecht ist anwendbar.

Fazit: Für den Kinderwunsch seiner Arbeitnehmerin muss der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zahlen. Die Feinheiten können aber knifflig sein. Aus diesem Grund ist es stets angeraten, sich anwaltliche Unterstützung zu suchen.

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Medizinrecht

Drum prüfe, wie er sich binde …

Kostenvoranschläge im Heil- und Kostenplan unterscheiden sich in ihrer Bindung abhängig davon, ob eigenes Honorar oder Fremdlaborkosten betroffen sind.

Mit Urteil vom 20.12.2016 stellt das Landgericht Arnsberg die unterschiedlichen Anforderungen an die Genauigkeit der Kostenangaben im Heil- und Kostenplan (HKP) bei eigenem Honorar und Fremdlaborkosten heraus.

Klägerin war ein Abrechnungunternehmen, das die Rechnung eines Zahnarztes einklagte, Beklagter war ein Patient. Das Abrechnungsunternehmen wollte eine offene Summe aus zahnärztlicher Behandlung einklagen.

Wunsch des Patient war die Anfertigung von Zahnersatz. Der behandelnde Zahnarzt erstellte einen HKP für die Versorgung mit festsitzendem Zahnersatz. Die veranschlagten Gesamtkosten betrugen hierbei etwa 21.500 €. Nach erfolgter Behandlung kam mit der Rechnung für den Patienten die Überraschung in Form eines Gesamtbetrags von ca. 29.000 €. Dabei berechnete der Zahnarzt sowohl ein höheres Honorar als auch deutlich erhöhte Fremdlaborkosten.

Da der Patient die Zahlung des erhöhten Betrags verweigerte, legte das Abrechnungsunternehmen Klage auf Zahlung ein. Grund für die Erhöhung sei eine vor Erstellung des HKP nicht erkennbare Dysgnathie des Patienten, durch die mehrere Ästhetikanproben erforderlich wurden. Diese Schwierigkeiten wurden in der Rechnung statt durch den im HKP veranschlagten 2,3-fachen Gebührensatz als Regelsatz, durch den höheren Steigerungsfaktor von 3,5 abgegolten. Auch die Erhöhung Material- und Laborkosten habe sich erst im Laufe der Behandlung aufgrund der Schwierigkeiten des Falles ergeben.

Das Landgericht Arnsberg beurteilte die höheren Kosten für das Zahnarzthonorar getrennt von den erhöhten Fremdlaborkosten.

Der Zahnarzt kann seine eigenen Kosten vor Aufstellung des HKP überblicken, sodass ein berechtigtes Vertrauen des Patienten auf die Richtigkeit der Angaben vorliegt. Damit ist der aus dem HKP zu entnehmende Betrag verbindlich. Anderes gilt nur, wenn Umstände eintreten, die zu einer Erhöhung des Steigerungssatzes führen - der Zahnarzt muss aber darauf hinweisen, dass ggf. mit einer Kostensteigerung zu rechnen ist, sodass der Patient sich darauf einstellen kann. Verletzt der Zahnarzt diese Hinweispflicht, gibt er stillschweigend zu verstehen, dass er auf eine Erhöhung des Steigerungssatzes verzichtet. Das gilt natürlich nicht, wenn bei Behandlungsbeginn nicht absehbar war, dass Probleme auftreten könnten. Im vorliegenden Fall war die Dysgnathie laut des Sachverständigen schon vor Erstellung des HKP erkennbar, so dass mögliche Kostenerhöhungen hätten mitgeteilt werden müssen.

Daher wäre zwar wegen der tatsächlichen Schwierigkeiten die Erhöhung vom Regelsatz auf den 3,5-fachen Gebührensatz grds. gerechtfertigt. Weil der Zahnarzt aber den Hinweis darauf pflichtwidrig unterlassen hatte, wird er behandelt, als hätte er auf die Erhöhung verzichtet. Das gleiche wie für den Steigerungsfaktor gilt auch für die Gebührenanzahl.

Anders verhält es sich bei den Material- und Laborkosten. Da diese Kosten nicht direkt beim Zahnarzt entstehen, sondern von fremder Arbeit abhängen, ist klar erkennbar, dass es sich nur um Schätzwerte handeln kann. Die genauen Kosten können erst nach Fertigstellung der fremden Arbeit beziffert werden. Der Patient muss sich daher auf höhere Kosten einstellen. Eventuelle Schadensersatzforderungen des Patienten hängen dann immer von der Darlegung eines tatsächlichen Schadens ab. Der Zahnarzt steht also bei den Fremdkosten besser dar, als bei eigenen Kosten.

Fazit: Auch wenn die tatsächlich entstandenen Kosten erheblich von den im HKP veranschlagten abweichen, ist das kein Grund den Mut zu verlieren. Zwar sollte von Anfang an auf die Möglichkeit einer erschwerten Behandlung hingewiesen werden, damit man sich nicht die Möglichkeit nimmt, ggf. einen erhöhten Steigerungsfaktor und eine höhere Anzahl der Gebührenziffern abzurechnen. Bei Fremdkosten, also Kosten, die nicht vom Zahnarzt selbst abhängen, sind die Anforderungen aber geringer - vom Zahnarzt wird nicht verlangt fremde Kosten genau einzuschätzen. Bei Unsicherheiten bezüglich der Abrechnung oder Hinweis- und Aufklärungspflichten, ist anwaltliche Unterstützung ratsam, um vermeidbare finanzielle Verluste auszuschließen.

Pia Stoffels

Rechtsanwältin

Wer trödelt, zahlt (mehr)!

Erhält der Arbeitnehmer seinen Lohn verspätet oder unvollständig, muss der Arbeitgeber einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40,00 € zahlen.

Mit Urteil vom 22.11.2016 entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln), dass der in § 288 V BGB vorgesehene Pauschal-Schadensersatz bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung auf Geldforderungen auch auf Arbeitsentgeltforderungen anwendbar ist.

Der Kläger war ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber seinen Lohn nicht in der vereinbarten Höhe erhalten hatte und aus diesem Grund einen Schadensersatz von 40,00 € verlangte.

Sobald ein Unternehmer mit seiner Zahlung auf eine Geldforderung eines Verbrauchers in Verzug gerät, muss er unabhängig von einem konkreten Schaden eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € zahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen, die bei 5 % über dem Basiszinssatz liegen, und der Ersatz eines ggf. vorliegenden konkreten Schadens. Wegen seiner Unabhängigkeit von einem Schaden hat der Pauschalbetrag einen Strafcharakter.

Das LAG Köln hat nun erstmals die Anwendbarkeit des § 288 V BGB und damit der Verzugspauschale auf Arbeitsentgeltforderungen bejaht. Schließlich sei das Arbeitsrecht ein Paradebeispiel für den Fall, dass ein Unternehmer (der Arbeitgeber) einem Verbraucher (dem Arbeitnehmer) eine Geldsumme schulde. Die Pauschale dient vor allem angesichts der sinkenden Zahlungsmoral im Arbeitsrecht dazu, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen, pünktlich und vollständig zu zahlen. Denn gerade das Arbeitsentgelt sei für Arbeitnehmer immens wichtig, um ihre Verbindlichkeiten pünktlich bedienen zu können. Die abschreckende Wirkung des erhöhten Verzugszinses ist dabei vor allem bei geringen Beträgen oder geringen Zeiträumen der Verspätung nicht ausreichend gegeben.

Zu beachten ist, dass der Zeitpunkt für die Zahlung des Lohns bzw. Gehalts in der Regel arbeitsvertraglich festgelegt ist, so dass der Arbeitgeber mit dem Verstreichenlassen dieses Datums automatisch in Verzug kommt, ohne dass es einer Mahnung des Arbeitnehmers bedarf (§ 286 II Nr. 1 BGB). Jedoch hat der Arbeitnehmer nur einen begrenzten Zeitraum zur Geltendmachung seines Anspruches zur Verfügung.

Fazit: Das Urteil des LAG Köln hat somit eine bedeutende Änderung für Arbeitgeber zur Folge. Allerdings wird es wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung in der Revision erneut überprüft. Sollten sich Ärzte oder Zahnärzte mit einer Forderung nach einem Pauschal-Schadensersatz durch einen Ihrer Arbeitnehmer auseinandersetzen müssen, ist daher die Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung angeraten.

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Medizinrecht

Zahnärztliches Honorar bei formnichtigem Heil- und Kostenplan

Der Bundesgerichtshof (BGH) schränkt den Schutzbereich des § 2 Abs. 3 S. 1 GOZ bei treuwidrigem Patientenverhalten ein

Mit Entscheidung vom 03.11.2016 gibt der BGH (Zahn-)Ärzten die Möglichkeit trotz formnichtigen Heil- und Kostenplans ihr Behandlungshonorar einzuklagen.

Die Klägerin, eine Zahnärztin, hatte im September 2012 für die beklagte Patientin zwei Heil- und Kostenpläne erstellt. Dabei beinhaltete ein Plan auch zahnmedizinisch nicht notwendige Arbeiten, die durch die Patientin als Eigenanteil gezahlt werden müssten. Nach Genehmigung durch die Krankenkasse reichte die Patientin die Heil- und Kostenpläne wieder bei der Zahnärztin ein - ohne jedoch unterschrieben zu haben. Die fehlende Patientenunterschrift wurde in Folge eines Büroversehens übersehen.

Nachdem die Zahnärztin nach erfolgter Behandlung den Eigenanteil in Rechnung gestellt hatte, berief sich die Patientin darauf, dass der Heil- und Kostenplan wegen der fehlenden Unterschrift formnichtig und somit ein Eigenanteil nicht zu tragen sei.

Für die Vereinbarung zahnmedizinisch nicht notwendiger Leistungen ist in § 2 Abs. 3 S. 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) die Schriftform vorgesehen. Schriftform bedeutet dabei nicht nur die Verschriftlichung in Form eines Heil- und Kostenplans, sondern auch die Unterschriften beider Vertragsparteien. Sinn und Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist der Schutz der Patienten vor übereilter Einwilligung in Behandlungen, die die Erbringung eines Eigenanteils erfordern. Fehlt ein solcher unterschriebener Heil- und Kostenplan, ist die Honorarforderung des behandelnden Arztes grundsätzlich nicht durchsetzbar.

Anders entschied der BGH im obigen Fall: Zwar wurde anerkannt, dass der Heil- und Kostenplan mangels Unterschrift formnichtig ist; allerdings wurde der Patientin die Berufung auf diese Nichtigkeit verwehrt. Der BGH begründete dies damit, dass die Patientin sich in schwerwiegender Weise treuwidrig verhalten habe. So wurde die Patientin umfassend aufgeklärt, entschied sich bewusst für eine Behandlung mit Eigenanteil und ließ sich auch über längere Zeit entsprechend behandeln. Die Unterschrift wurde nur wegen eines Entgegenkommens der Zahnärztin nicht umgehend geleistet - die Patientin wollte sich den Heil- und Kostenplan noch einmal übersetzen lassen. Nachdem die Patientin somit sehenden Auges die Vorteile der Behandlung genossen hatte, sei es rechtsmissbräuchlich, sich auf die ihr bekannte Formnichtigkeit zu berufen.

Zwar könnte der Zahnärztin vorgeworfen werden, dass sie die fehlende Unterschrift fahrlässig übersehen habe. Da dies aber auf einem reinen Büroversehen beruhte und keine Anhaltspunkte für einen besonders schweren und vorwerfbaren Sorgfaltsverstoß der Zahnärztin vorgebracht wurden, wog das treuwidrige Verhalten der Patientin schwerer.

Berücksichtigt wurde bei der Urteilsfindung auch, dass die Zahnärztin bei unwirksamer Honorarvereinbarung ohne jegliches Honorar stünde. Dies würde, in Gesamtbetrachtung mit dem widersprüchlichen Verhalten der Klägerin, zu einem schier untragbaren Ergebnis führen.

Fazit: Versehen können im Praxisalltag passieren. Verweigert ein Patient nach erfolgter Behandlung die Zahlung seines Eigenanteils und beruft sich dabei auf die Formnichtigkeit des Heil- und Kostenplans, ist das Honorar nicht unbedingt verloren. Die Einleitung rechtlicher Schritte mit anwaltlicher Unterstützung kann erfolgversprechend sein.

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Sechs, setzen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Ärzten auf Bewertungsportalen.

Ärzte-Bewertungsportale im Internet können Fluch und Segen zugleich sein. Bisher standen Betroffene schlechten Bewertungen hilflos gegenüber. Mit Urteil vom 01.03.2016 (VI ZR 34/15) gibt der BGH Ärzten ein Mittel an die Hand, sich gegen schlechte Bewertungen zur Wehr zu setzen.  

Der Kläger, ein Zahnarzt mit zehn angestellten Ärzten, hatte auf dem Bewertungsportal jameda.de eine anonyme Bewertung erhalten. In drei Kategorien erhielt er die Schulnote „6“; unterstützt wurde diese Bewertung durch einen Freitext. In der Folge versuchte der betroffene Arzt einen Unterlassungsanspruch gegen jameda.de zu erwirken. Diese beließen es allerdings bei einer standardisierten Anfrage beim Bewertenden und behielten die Bewertung auf der Plattform.

Der BGH entschied nun, dass die Störung jameda.de nicht unmittelbar zuzurechnen sei, da die Veröffentlichung der Nutzerbeiträge ohne inhaltlich-redaktionelle Überprüfung erfolgte. Lediglich eine automatische Kontrolle auf Unregelmäßigkeiten fand statt. Allerdings treffe jameda.de eine mittelbare Verantwortung, wenn im Einzelfall Prüfpflichten vernachlässigt würden, aus denen auch eine Pflicht zur Verhinderung gleichartiger Störungen resultieren könnte.

Konkret bedeutet dies, dass Betreiber von Internetdiensten nicht zur vorgeschalteten rechtlichen Überprüfung von Nutzerbeiträgen verpflichtet sind; allerdings muss bei Kenntnis einer Rechtsverletzung der gesamte Sachverhalt umfassend ermittelt und bewertet werden - auch unter Zugrundelegung einer durch Beweise (Terminvereinbarungen, Rechnungen etc.) untermauerten Stellungnahme des Bewertenden. Eine rein formale, standardisierte Prüfung wird in Zukunft nicht mehr ausreichen.

Dabei wird zwar die Prämisse, dass Bewertungsportale eine gesellschaftlich wichtige Rolle spielen und der freien Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) dienen, zugrundegelegt. Der Betrieb darf daher nicht unverhältnismäßig erschwert oder wirtschaftlich unmöglich gemacht werden. Jedoch muss bei einer Interessenabwägung der Grundrechte aller Beteiligten berücksichtigt werden, dass gerade der Betrieb von Ärzte-Bewertungsseiten höchst persönlichkeitsrelevant ist und die anonymisierte Bewertungsmöglichkeit Tür und Tor für Missbrauch öffnet. Dem Arzt ist es mangels Auskunftsanspruch gegen den Provider schier unmöglich direkt gegen den Nutzer vorzugehen (vgl. Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13, Rn. 34). Auf diese Risiken müssen sich die Portalbetreiber einstellen. Dabei fließen auf der Seite der betroffenen Ärzte Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit und die Auswirkung auf das öffentliche Ansehen in die Abwägung ein.

Fazit: Zwar ist gerade bei persönlichkeitsrechtsrelevanten Vorbringen das Vorliegen einer Rechtsverletzung nicht ohne Weiteres festzustellen. Jedoch muss der Betreiber spätestens dann handeln, wenn die der Behandlung als Werturteil zugrundeliegenden Tatsachen als falsch bemängelt werden - etwa, wenn kein Behandlungskontakt stattgefunden hat. In so einem Fall kann ein Interesse an einer Bewertung als grundrechtlich geschützter Meinungsäußerung niemals bestehen.

Für Ärzte und Zahnärzte bedeutet dieses Urteil, dass sie in regelmäßigen Abständen auf den gängigen Bewertungsportalen überprüfen sollten, ob sie und ihre Arbeit bewertet wurden. Bei unrichtigen Bewertungen sind dann entsprechende Schritte, notfalls mit anwaltlicher Unterstützung, einzuleiten.

Pia Stoffels

Rechtsanwältin

Vergütungsformen als Motivationsanreiz für angestellte Zahnärzte

Die Vergütung für geleistete Arbeiten kann ein Hemmnis, aber auch ein Motivationsanreiz für angestellte Zahnärzte sein. Neben dem Bestreben, den angestellten Kollegen oder die angestellte Kollegin in den Praxiserfolg einzubinden, möchte der Praxisinhaber als Arbeitgeber ein Instrumentarium in der Hand haben, mit dem er nicht nur im positiven Sinne Anreize geben, sondern auch Korrekturen vornehmen kann, wenn die Motivation nachlässt. Gleichzeitig möchte sich jeder Arbeitgeber, der solche Motivationsanreize bietet, nicht unwiderruflich hieran binden lassen. Bekanntlich wird eine mehr als dreimalige Zahlung für die Zukunft verpflichtend.

Je nach Tätigkeit kommen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht. Die einfachste Variante ist die Vereinbarung eines Festgehaltes. Der Nachteil ist, dass dieser Betrag einseitig durch den Arbeitgeber nicht mehr verändert werden kann, auch nicht, wenn die wirtschaftliche Situation die Zahlungen letztendlich nicht mehr rechtfertigt oder die Leistung des Mitarbeiters unter den Erwartungen bleibt. Hier besteht nur noch die Möglichkeit einer Änderungskündigung, die je nach Betriebsgröße auf Umsetzungsschwierigkeiten stoßen kann, wenn der Mitarbeiter kein Verständnis für diese Änderung seiner Vergütung aufbringt. In einem Kleinbetrieb kann eine solche Vertragsänderung leichter durchgesetzt werden als bei Betrieben, auf denen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Hier kann eine gerichtliche Überprüfung dazu führen, dass der Arbeitgeber später doch den ursprünglich vereinbarten Betrag, zahlen muss und dies auch noch rückwirkend. Die finanziellen Risiken sind nicht zu unterschätzen.

Mehr Gestaltungsspielraum bietet eine Vereinbarung eines Grundgehaltes mit zusätzlicher Umsatzbeteiligung. Hierdurch erhält der angestellte Kollege die größtmögliche Einflussnahme auf die Maximierung seiner Vergütung. Das Grundgehalt darf aber nicht unter € 1.500,00 bei Vollzeitbeschäftigung liegen (ansonsten verstößt es gegen das Mindestlohngesetz). Die Parameter der Umsatzbeteiligung sind klar zu definieren. Hierzu zählt auch, ob eine Anrechnung des Grundgehaltes auf die Umsatzbeteiligung erfolgt. Eine weitere Motivation könnte in einer gestaffelten Umsatzbeteiligung liegen.  Widerrufsmöglichkeiten oder Freiwilligkeitsvorbehalte sind wegen des Entgeltcharakters für die Arbeitsleistung nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber muss sich bei dieser Art der Vergütung aber im Klaren sein, dass der angestellte Kollege im Krankheitsfall nicht nur sein Grundgehalt als Lohnfortzahlung erhält, sondern die durchschnittlich vor der Erkrankung erwirtschaftete Umsatzbeteiligung.

Als zusätzliche Motivation kann eine Bonizahlung bei Erreichen eines im Vorfeld klar definierten Jahresziels versprochen werden. Derartige Regelungen können auch von Jahr zu Jahr angepasst oder gar abgeschafft werden. Voraussetzung ist, dass auf den Freiwilligkeitscharakter dieses Versprechens hingewiesen wird.

Ein weiteres Instrumentarium der Vergütungsgestaltung ist die Gewährung freiwilliger Gratifikationen, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Sie werden unabhängig vom Arbeitsverhalten gezahlt. Aber auch hier muss der fehlende Bindungswille für die Zukunft deutlich hervorgehoben werden. Der Arbeitgeber muss sich hierbei nicht im Vorhinein festlegen, wie hoch die jeweilige Zahlung sein wird.

Sowohl Bonizahlung als auch freiwillige Gratifikationen können mit Rückzahlungsverpflichtungen verknüpft oder mit Auszahlungshindernissen versehen werden.

 

Nachstehend werden Formulierungsvorschläge für die einzelnen Vergütungsformen wiedergegeben.

 

Festgehalt: „Der Angestellte erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von € 4.500,--.“

Umsatzbeteiligung: „Der Angestellte erhält ein monatliches Grundgehalt in Höhe von € 2.500,-- brutto. Darüber hinaus wird er umsatzbezogen vergütet. Ab einem Jahresumsatz von € 120.000,-- erhält er 25 % der von ihm selbst erwirtschafteten Honorare (ohne Mat-/Labkosten). Die Grundvergütung wird hierauf angerechnet. Die umsatzbezogene Vergütung versteht sich als Bruttovergütung und wird fällig zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres. Der Arbeitgeber behält sich vor, unterjährig angemessene Abschläge zu zahlen.“

 

Gestaffelte Umsatz-

beteiligung: „Der Angestellte erhält ein monatliches Grundgehalt in Höhe von € 4.100,-- brutto. Er wird darüber hinaus bezogen auf den von ihm erwirtschafteten Honorarumsatz (ohne Mat-/Laborkosten) prozentual vergütet. Bis zu einem Honorarumsatz  von € 246.000,-- je Jahr ist die Umsatzbeteiligung mit dem monatlichen Festgehalt abgegolten. Von einem darüber hinausgehenden Honorarumsatz bis zu € 340.000,-- erhält er 20 % als Vergütung. Ab einem Umsatz von über 340.000,-- erhöht sich der Prozentsatz auf 22 %. Die umsatzbezogene Vergütung versteht sich als Bruttovergütung und wird fällig zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres. Der Arbeitgeber behält sich vor, unterjährig angemessene Abschläge zu zahlen.“

 

Bonizahlung: „Der Angestellte soll am Gewinn des Arbeitgebers angemessen beteiligt werden. Steigt der Gesamtumsatz des Arbeitgebers im Vergleich zum Vorjahr um 10 %, so erhält der Angestellte eine einmalige Bonizahlung in Höhe von 0,5 %. Die Bonizahlung wird fällig nach Feststellung des Jahresabschlusses des Arbeitgebers im Folgejahr. Sofern das Anstellungsverhältnis zum Fälligkeitszeitpunkt durch eine Eigenkündigung des Angestellten oder durch eine Kündigung des Arbeitgebers aus anderen als betriebsbedingten Gründen gekündigt ist, besteht kein Anspruch auf die Prämie.“

 

Freiwillige Gratifikation: „Der Arbeitgeber gewährt folgende Zuwendungen: Weihnachtsgeld im Dezember i.H.v. € 2.000,00. Die Zahlung erfolgt freiwillig und ohne Einräumung eines Rechtsanspruchs. Ein Anspruch für die Zukunft wird hierdurch, auch durch mehrmalige Zahlungen, nicht begründet, sondern es bleibt im freien, unbeschränkten Ermessen des Arbeitgebers eine ähnliche Leistung zukünftig zu erbringen. Die Höhe der Gratifikation ist variabel. Höhe und Bezug der Gratifikation wird der Arbeitgeber, sofern er sie gewähren will, zwei Monate vor dem Auszahlungszeitpunkt schriftlich mitteilen.

Der Arbeitgeber gewährt, wenn er sie zahlt, die freiwillige Gratifikation als Belohnung für die Betriebstreue für die im Kalenderjahr tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung.

Der Angestellte ist verpflichtet, die Gratifikation zurückzuzahlen, wenn er bis zum 31.05. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund verhaltensbedingter Kündigung aus einem von ihm zu vertretenen Grund ausscheidet!"

 

Aufgrund der Vielzahl der Regelungsmöglichkeiten und der Feinheiten bei Ausarbeitung, sollte der Arbeitgeber sich vor Umsetzung gewissenhaft über die genauen Kautelen informieren und ggfls. anwaltlichen Rat einholen. Diese Kosten sind angesichts der Konsequenzen bei falscher Umsetzung sicherlich vertretbar.

 

 

Autorin: Rechtsanwältin Sylvia Harms, PMH Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Düsseldorf

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Seit Inkrafttreten der GOZ 2012 vertritt die Zahnärztekammer Nordrhein die Auffassung, dass die Gebührenziffer 2197 GOZ (adhäsive Befestigung) zusammen mit den Gebührennummern 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ (Kompositrestaurationen in Adhäsivtechnik) abgerechnet werden kann. Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.01.2016 - 27 C 3179/14 - bezogen auf dreiflächige Restaurationen (2100 GOZ) jetzt klar und deutlich festgestellt: Ja, das geht!

Des einen Freud, des anderen Leid. Als ich jüngst nach einem Besuch bei meiner zahnärztlichen Freundin grob die Rechnung überflog stellte ich fest, dass sie für die adhäsive Befestigung einer Kompositrestauration auch die Zuschlagsgebühr nach 2197 GOZ in Ansatz gebracht hatte, verbunden allerdings mit dem Angebot, mir gerne bei Erstattungsproblemen behilflich zu sein und dem vorsorglichen Hinweis auf Urteile des Amtsgerichts Bonn vom 28.07.2014 sowie - brandaktuell - des Amtsgerichts Düsseldorf zum oben genannten Aktenzeichen.

Die Berechnung der Zuschlagsposition erfüllte mich mit einem gewissen Stolz, habe ich doch die beiden Urteile selbst erstritten. Und dennoch werde ich auf die Hilfe meiner Behandlerin wahrscheinlich zurückgreifen müssen, weil das Fingerhakeln mit den Erstattungsstellen zum Thema 2197 GOZ gerade durch das zweitgenannte Urteil zum Teil neue Ziehkräfte entfalten wird.

Bislang konnte man den Auslegungsstreit über die Leistungstatbestände der Kompositrestaurationen grob auf zwei Feldern verorten: Zum einen auf juristischem und zum anderen auf zahnwissenschaftlichen Gebiet.

So hat im Rahmen eines von der Zahnärztekammer Nordrhein bereits 2014 veranstalten Experten-Hearings der Direktor der Abteilung für Zahnerhaltungskunde der Universität Marburg, Prof. Dr. Roland Frankenberger, den wissenschaftlichen Nonsens einer gebührenrechtlichen Gleichsetzung von Adhäsivtechnik und adhäsiver Befestigung in Deutlichkeit herausgearbeitet. Während eine Konditionierung einer Substratoberfläche erreicht wird durch Ätzung (am Zahn in der Regel mit Phosphatsäure) bzw. Sandstrahlen eines Werkstücks, gehören nachfolgende Schritte wie Silan, Primer, Bond etc. dazu gerade nicht. Hieran wird aus Sicht der Zahnheilkunde unmissverständlich deutlich, dass zwei voneinander abgegrenzte Arbeitsschritte als jeweils selbständige Leistung erbracht werden, weil die adhäsive Befestigung technisch erst nach erfolgter Konditionierung anfängt.

Dem halten die Juristen der Erstattungsstellen entgegen, dass der in den Gebührenziffern 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ befindliche Passus „in Adhäsivtechnik“ sich  auf die Versorgung an sich beziehe und nicht allein auf bestimmte Teilschritte oder gar das Material. Nicht ohne Ironie wird in diesem Zusammenhang auch regelmäßig hervorgehoben, dass „selbst“ die Bundeszahnärztekammer die Abrechenbarkeit von 2197 GOZ neben den genannten Ziffern bei Befestigung einer Füllung in sogenannter Adhäsivtechnik ebenfalls ablehne.

Im Übrigen, so die Erstattungsgegner, berücksichtige die Auffassung der Abrechnungsbefürworter nicht hinreichend die grundlegende Unterscheidung zwischen selbständigen und nicht selbständigen Leistungen und lasse daher außer Betracht, dass die Bewertung der Leistungen im Gebührenverzeichnis nicht in der Art eines Baukastensystems strukturiert sei. Die Berechnung der Zuschlagsposition 2197 neben den Tatbeständen für Kompositrestaurationen in adhäsiver Technik würde daher zu einer „Übervergütung“ führen!

Zu jedem Topf gibt es bekanntlich einen Deckel, der mal mehr, mal weniger passt. Aber gerade bei dem heuchlerischen Hinweis auf eine angebliche „Übervergütung“ wird grob unterschlagen, dass z.B. die neue Ziffer 2100 GOZ (dreiflächige dentinadhäsive Kompositrestauration) zum Durchschnittssatz (€ 83,05) seit Novellierung der GOZ fast nur noch halb so hoch vergütet wird, wie die zuvor von der Rechtsprechung anerkannte und betriebswirtschaftlich benötigte (38 Minuten) Analogberechnung nach Ziffer 217 GOZ (Inlayvergleich) zum 2,3-fachen Satz (€ 155,22). Dass die so entstandene Honorarlücke bei tatsächlicher Erbringung der Leistung nur durch die neue Mehraufwandsvergütung nach 2197 GOZ kompensiert werden kann, wird schlichtweg ignoriert. Obwohl auch dadurch letztendlich die vormalige Analogbewertung selbst beim 3,5-fachen Satz bei Weitem nicht erreicht wird.

Dem interessierten Beobachter dürfte die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Streitfragen im Wesentlichen bekannt sein. Die originäre Zuständigkeit für eine verbindliche Auslegung der GOZ liegt bei den Zivilgerichten. Entgegen einer Urteilszusammenstellung, wie sie sich zum Beispiel auf der Internetseite der BZÄK zu diesen Urteilen verhält, gibt es tatsächlich aber nur zwei Gerichtsentscheidungen, die sich konkret mit der Fragestellung nach Maßgabe umfangreicher Beweisaufnahmen befasst haben. Dies sind die Urteile der Amtsgerichte Bonn und Düsseldorf! Einzig das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich im Rahmen eines Beilhilfestreits anders entschieden. In diesem Verfahren, in dem ein wackerer Bediensteter des Öffentlichen Dienstes sich mit Hilfe seines DGB-Rechtsschutzes gegen die Versagung einer Erstattung für die 2197 GOZ zur Wehr gesetzt hatte, war es nicht gelungen, die Scheuklappen der Erkenntnis zu lichten und die Auslegung der Gebührenziffern auch und vor allem an dem auszurichten, was tatsächlich gemacht worden ist. Eine japanische Weisheit besagt: „Der Frosch im Brunnen hat keine Ahnung von der Weite des Meeres“.

Umso erfreulicher ist die erneute Bestätigung der Abrechenbarkeit von 2197 GOZ für adhäsive Befestigungen als Zuschlagsleistung bei Kompositfüllungen, wie sie das Amtsgericht Düsseldorf mit zitierfähiger Begründung vorgenommen hat.

Neue „Ziehkräfte“ wird dieser Prozess aber möglicherweise deswegen entwickeln, weil sich den Sachvorträgen der involvierten Erstattungsstelle eine neue Argumentationstendenz entnehmen lässt. Zwar wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass die adhäsive Befestigung Leistungsbestandteil der Kompositrestaurationen sei. Dagegen wird nicht mehr grundsätzlich in Abrede gestellt, dass dies wissenschaftlich anders gesehen werden muss. Neu dagegen ist, dass jetzt intensiver gefragt wird, welches Füllmaterial definitiv zur Anwendung gekommen ist und ob es sich überhaupt um Komposit-Material gehandelt habe, welches dentin-adhäsiv verankert wurde. So hat sich im Verfahren vor dem AG Düsseldorf die Krankenversicherung auf Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit berufen, nach denen zu belegen sein soll, dass in Deutschland überwiegend aktuelle Füllmaterialien verwendet werden, welche keine aufwendige Vorbehandlung des Schmelzes bzw. des Dentins erforderlich machen. Bestritten wird jetzt auch, weil oft nicht ausreichend dokumentiert, welche Maßnahmen im Rahmen der adhäsiven Befestigung im Einzelnen durchgeführt wurden. Schließlich wollen die Erstatter wegen der bestehenden Auslegungsdifferenzen zu Ziffer 2197 GOZ dem Behandler eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht über mögliche Erstattungsprobleme unterschieben.

Im Verfahren vor dem AG Düsseldorf konnten diese konstruierten Einwände erfolgreich abgewiesen werden. Abzuwarten bleibt, ob die Erstattungsstellen künftig auf dieser Ebene weiter argumentieren wollen. Das Urteil war bei Drucklegung dieser Ausgabe noch nicht rechtskräftig.

Ein Erfolg für die Zahnärzteschaft ist die Düsseldorfer Entscheidung  allemal. Und dass nicht abgerechnet werden darf, was nicht erbracht wurde, bedarf an sich keiner besonderen Erwähnung. Einer solchen Auseinandersetzung könnte gelassen entgegengesehen werden.

RA Joachim K. Mann
PMH Rechtsanwälte
Düsseldorf

Dentists go Twitter

Berufsrecht und Impressumspflichten beachten! 

Zahnärzte nutzen die Möglichkeiten des Internets in steigendem Maße zu Werbezwecken durch eigene Websites oder soziale Medien. Die Präsentation der Zahnarztpraxis in sozialen Netzwerken, Weblogs und Newsgruppen wie Facebook, Xing oder Twitter ist grundsätzlich statthaft. Wie bei jeder beruflichen Außendarstellung des Zahnarztes ist auch hier zunächst die Grenze zwischen angemessenen Informationen und berufswidriger Werbung zu beachten. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung (§ 21 Abs. 1 MBO).

Über die berufsrechtlichen Vorgaben hinaus sind bei einem Internetauftritt in Social-Media-Netzwerken zudem die ärztliche Schweigepflicht, dass Kollegialitätsgebot, das Fernbehandlungsverbot und der Datenschutz zu beachten, worauf die Bundesärztekammer ihre Mitglieder zuletzt 2012 ausdrücklich hingewiesen hat (empfehlungen_aerzte_in_sozialen_medien.pdf). Nichts anderes gilt auch für Zahnärzte!

Besonderes Augenmerk ist aber auch auf die Verpflichtungen nach § 5 Telemediengesetz (TMD) zu richten. Nach herrschender Rechtsprechung ist der Zahnarzt „impressumspflichtiger Dienstanbieter“, wenn er seine Praxis im Rahmen von Internetportalen präsentiert. Er ist deshalb verpflichtet, sämtliche Informationen zur Anbieterkennung auch am Ort dieser Veröffentlichungen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzustellen. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.04.2014 wird die Verlinkung zum Impressum der eigenen Praxishomepage dieser Voraussetzung nicht mehr gerecht. Bei Verstößen gegen diese Impressumspflicht liegt eine „unerlaubte Handlung“ vor, die zur Abmahnung und damit zu unnötigem Kostenaufwand führen kann.

Joachim K. Mann
Fachanwalt für Rechtsanwalt 
Justiziar der ZA Zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft eG

Entzug der Approbation unabhängig vom Alter

Selbst wenn der Approbationsentzug im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter eines Arztes einem Berufsverbot gleicht, ist er nicht per se unverhältnismäßig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) jüngst bestätigt (Beschluss vom 7.2.2014 - 8 LA 84/13). Danach ist die die Entscheidung über den Entzug der ärztlichen Approbation unabhängig von persönlichen Faktoren, wozu auch das Alter zu zählen ist, zu treffen.

Vorliegend war eine seit 1987 tätige Fachärztin für Allgemeinmedizin zu mehreren Geldstrafen verurteilt worden, da sie Privatrechnungen für von ihr veranlasste Behandlungen ihres Sohnes nicht beglichen hatte. Darüber hinaus hatte sie im Rahmen mangelhafter Drogenersatzbehandlungen mehrfach gegen das Betäubungsmittelgesetz und die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung verstoßen. Im Rahmen von zwei Verfahren wurde sie zu einer Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Daraufhin wurde ihre Approbation Der Beklagte nahm unter Bezugnahme auf die Feststellungen in den strafgerichtlichen Entscheidungen wegen Unwürdigkeit der Klägerin zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen. Die nachgewiesenen Straftaten beträfen das Arzt-Patienten-Verhältnis und stünden im direkten Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung. Das den Straftaten zugrunde liegende Verhalten der Klägerin stelle einen groben Verstoß gegen wesentliche Berufspflichten dar. Eine dagegen gerichtete Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen.

Das OVG lehnte den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ab, da keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gesehen wurden. Insbesondere konnten die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen aus den strafgerichtlichen Entscheidungen berücksichtigt werden, da weder gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit vorgelegen hätten noch die Approbationsbehörde oder das Verwaltungsgericht den Sachverhalt besser als das Strafgericht hätten aufklären können.

Aufgrund der festgestellten Tatsachen sei die Klägerin zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig. Das in den strafgerichtlichen Entscheidungen dokumentierte Fehlverhalten der Klägerin sei geeignet, das Ansehen des Berufsstandes der Ärzte und das in ihn gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern. Daran ändere auch das fortgeschrittene Alter der Klägerin nichts, selbst wenn eine Abmilderung der Folgen des Eingriffs in ihre Berufsfreiheit durch eine spätere Wiedererteilung der Approbation faktisch nicht mehr in Betracht komme. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen zum Entzug der Approbation vor, ist die Approbation als Arzt zu widerrufen. Individuelle Gesichtspunkte sind nicht mehr zu berücksichtigen. Im Übrigen könne bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Arztes für die weitere Berufsausübung bei älteren Ärzten kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren.

Conclusio: Die Verurteilung eines Arztes zu Haft- oder hohen Geldstrafen bringt regelmäßig einen Approbationsentzug mit sich. Anders als im Strafrecht erfolgt keine individuelle „Strafzumessung".

Weitere Informationen durch RA Mann

Schmerzensgeld bei fehlerhafter Befunderhebung

Grob fehlerhaft handelt ein Zahnarzt, der einen Patienten mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich zur Befunderhebung nur röntgt, eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne hingegen unterlässt (Oberlandesgericht Hamm, Urt. vom 8. November 2013 – AZ 26 U 51/13).

Eine langjährige Patientin hat ihren Zahnarzt im Dezember 2008 mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufgesucht. Der beklagte Zahnarzt veranlasste eine Röntgenaufnahme, weitere Untersuchungen sind nicht in den Krankenunterlagen dokumentiert. Erst im Februar 2009 wurde eine bei den Zähnen gegebene Zahnmarkentzündung festgestellt und zahnärztlich versorgt. Zwei Zähne konnten nicht erhalten werden, sie erhielten Wurzelfüllungen.

Eine Dokumentation über die Vitalitätsprüfung der Zähne lag nicht vor, nach Auffassung des Sachverständigen war aber eine Perkussionsprüfung möglich und auch erforderlich, um dem Verdacht auf eine periapikale Entzündung nachzugehen. Dies war schon deswegen notwendig, weil ein Röntgenbild gerade nicht immer ausreichend ist, um sich ein zutreffendes Bild über den Zustand der Zähne zu verschaffen. Insoweit glaubt der Senat auch nicht, dass der Beklagte zumindest die erforderliche Perkussionsprüfung vorgenommen hat, weil er eingeräumt hat, dass er nicht immer ein positives Ergebnis dokumentiert und stattdessen das Ergebnis manchmal durch ein entsprechendes Röntgenbild ersetzt. Dies reicht aber nicht aus, wenn nach Darstellung des Sachverständigen allein aus einem Röntgenbild keine ausreichenden Schlüsse gezogen werden können. Ein solches stellt dann Auffälligkeiten dar, wenn die Entzündung bereits den Knochen angegriffen hat.

Vor diesem Hintergrund verbleibt es dabei, dass den Beklagten die Beweislast dafür trifft, dass der weitere Verlauf sich auch bei entsprechender Befunderhebung und sodann erfolgter Behandlung nicht geändert hätte. Diesen Nachweis konnte der Beklagte nicht erbringen. Daher haftet er für die längere Leidenszeit der Klägerin und den Verlust von Zähnen, die eine Neuversorgung im Oberkiefer erforderlich machten.

Weitere Informationen durch Herrn Rechtsanwalt Mann

Werbung mit Vorher-Nachher Bildern

Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) war die Werbung mehrerer Zahnärzte in einer Werbebroschüre „Schöne Zähne - so schön lacht der Norden“ mit einem Vorher-Nachher-Bild (Urteil vom 30.05.2013 - 13 U 160/12).

In einer Werbebroschüre wird der Fall einer Patientin geschildert, die aus Angst jahreslang keinen Zahnarzt aufsuchte. Nach den Werbeinformationen wurden der Patientin zahlreiche Implantate gesetzt und Zähne abgeschliffen. Die oberen vier Frontzähne der Patientin waren bereits zerstört und abgebrochen. Zwischenzeitlich eingesetzte Stiftzähne hatte die Patientin verloren und musste sich über einen längeren Zeitraum mit einem Provisorium zufrieden geben. Die fehlende Behandlung hatte dazu geführt, dass sich der Zustand der Zähne, die ohnehin sehr anfällig für Karies und Bakterien waren, weiterhin verschlechterte. Der Artikel zeigte eine Fotographie der Patientin vor der Behandlung mit geöffneter Mundpartie mit dem Untertitel "Jahrelange Vernachlässigung zerstört Zähne und Zahnfleisch". Die Oberkieferlippen wurden mittels eines zahnärztlichen Geräts nach innen gezogen, um das Gebiss freizulegen. Die Darstellung zeigte den geöffneten Mundes bei eingesetzter Frontzahnprothese. Auf einem weiteren Bild sieht man einen Ausschnitt aus dem Gesicht der Patientin mit der Unterschrift "Nach der Behandlung: Starke Zähne und eine strahlende Patientin".

Nach Erkenntnis des OLG lasse sich dem Fließtext deutlich entnehmen, dass für die umfassende Gebisssanierung eine medizinische Indikation bestand. Demnach seien kariöse Zähne zu behandeln und ausgefallene Zähne wegen der Gefahr der Knochenresorption zu ersetzen. Ein funktionsfähiges Gebiss sei für eine ausgewogene Ernährung erforderlich.

Grundsätzlich ist jeder instrumentelle Eingriff am oder im Körper, mit dem Form- und Gestaltveränderung an den Organen oder der Körperoberfläche vorgenommen werden, ein operativer plastisch-chirurgischer Eingriff. Sowohl bei der Setzung von Implantaten als auch bei der Überkronung von Zähnen wird die körperliche Unversehrtheit verletzt. Soweit sich eine Werbung auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeitbezieht, dürfe nicht mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustands oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden.

Zwar sei es auch hier darum gegangen, die Attraktivität der Patientin wieder herzustellen, aber eine verbotene Werbung liege deshalb nicht vor, weil sich die Werbeaussage nicht auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG) beziehe. Damit seien reine „Schönheitsoperationen“ gemeint.

Auch nach der Änderung des Heilmittelwerbegesetzes im Oktober 2012 ist es weiterhin nicht gestattet, bildliche Darstellungen von missbräuchlichen, abstoßenden oder irreführenden Abbildungen über Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder Schädigungen zu zeigen. Bei der Freilegung des Gebisses, in dem die Oberkieferlippen unter Zuhilfenahme eines zahnärztlichen Geräts nach innen gezogen wurden, handele es sich nach Auffassung des Gerichts um eine übliche, mit jeder zahnärztlichen Untersuchung einhergehende Maßnahme. Ein dadurch entstellt wirkendes Gesicht ist in dem Bildausschnitt gerade nicht erkennbar. Von einer Dramatisierung oder Übertreibung - auch mit Blick auf den erläuternden Text – könne daher keine Rede sein. Der gut sichtbare Frontzahnbereich scheint nach Auffassung des Gerichts auf den ersten Blick in einem optisch akzeptablen Zustand zu sein. Damit halte sich die bildliche Darstellung im Bereich des Erträglichen und sei nicht abstoßend.

Rechtsanwälte Mann Harms Düsseldorf, Partnerschaftsgesellschaft, Fachanwalt für Medizinrecht

Arbeitszeugnis und der Dank (I/2013)

Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche in seinem Arbeitszeugnis besteht (Pressemitteilung Nr. 86/12).

Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Versteckte negative Aussagen sind unzulässig. Das einfache Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten.

Der Arbeitnehmer kann darüber hinaus verlangen, dass sich die Angaben auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Das BAG betont, dass der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet sei, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt. Auch müsse er weder sein Ausscheiden bedauern oder ihm für die Zukunft alles Gute wünschen.

Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, könne er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen. Gemäß der Pressemitteilung des BAG leitete der Kläger einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Schlusssatz sei unzureichend und entwerte sein gutes Zeugnis. Er habe Anspruch auf die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“ Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, seien nicht „beurteilungsneutral“, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren. Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze formuliere und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, sei der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen.

Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt werde, könne daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden.

Weitere Informationen durch Frau Rechtsanwältin Harms

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