Aktuelles

Werbung mit GOÄ-Preisen

Festpreis nach GOÄ

Das Landgericht Düsseldorf beschäftigte sich in seinem Urteil vom 12.12.2018 mit der Werbung eines Arztes mit Festpreisen.

Der Arzt hatte auf seiner Homepage für Unterspritzungen geworben, die nach der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) abgerechnet werden. Dabei listete der Arzt auf seiner Website verschiedene Informationen zu dem Eingriff auf, etwa „Eingriffsauer: 20 min“. Als letzten Punkt schrieb er „Kosten nach GOÄ: - 395 €“. Wegen dieser Angaben wurde er von einem Verein gegen unlauteren Wettbewerb verklagt, der hierin einen Verstoß gegen § 5 GOÄ sah.

§ 5 GOÄ legt die Bemessung von Gebühren für ärztlichen Leistungen nach dem Gebührenverzeichnis fest. Danach wird eine Gebühr nach dem 1,0 bis 3,5- fachen des Gebührensatzes bemessen. Den konkreten Steigerungsfaktor muss der Arzt in jedem Fall nach Schwierigkeit, Zeitaufwand und den Umständen der Behandlung individuell bestimmen. Die Angabe eines Festpreises für GOÄ-Leistungen ist daher nicht möglich, da die Bepreisung der Leistung erst nach dem ersten Patientenkontakt erfolgen kann.

Der beklagte Arzt sah allerdings keinen Verstoß gegen das Verbot der Angabe von Festpreisen. Indem er schrieb „Kosten nach GOÄ: - 395 €“, sei erkennbar, dass es sich hierbei nur um eine ungefähre Preisangabe handle. Außerdem vertrat er die Auffassung, dass bei den angebotenen Leistungen der Zeitaufwand und Schwierigkeitsgrad in der Regel ähnlich sei, so dass die Preise ohnehin nicht stark variieren würden.

Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht. Es sah in der Preisangabe einen Festpreis, der die individuelle Behandlungssituation nicht ausreichend berücksichtigte. Auch wenn bei Unterspritzungen ein „Durchschnittspatient“ häufiger vorzufinden sei, dürfe sich daran nicht die Preisfindung für die ärztliche Behandlung orientieren. Der Arzt kann nicht einfach eine Preisangabe machen, sondern muss sich erst den Patienten anschauen, um dessen Besonderheiten einbeziehen zu können.

Ein Patient, der die Website zur Information nutzt, wird aus dem Zusammenspiel von konkreter Behandlungsdauer und konkretem Preis schließen, dass es sich um einen Routineeingriff zu einem Festpreis handelt. Das Gericht verglich diese Art der Werbung für eine ärztliche Behandlung mit der Preisangabe für eine Maniküre. Dem Verbraucher ohne Kenntnis der GOÄ erschließe sich nicht, warum diese Preisangabe keinen Festpreis darstellen sollte. Außerdem sah das Gericht in den Angaben des Arztes, dass die Patienten in der Regel den gleichen Aufwand benötigten, das Eingeständnis, dass der Arzt tatsächlich keine individuellen Preise festlege, sondern stets nach Festpreis abrechne. Auch das „-„ Zeichen sei nicht als „ungefähr“-Zeichen erkennbar, sondern, wenn überhaupt, als Zeichen der Rundung des Preises auf einen vollen Betrag.

Die Werbung beeinträchtig außerdem andere ärztliche Mitbewerber. Der Verbraucher erkennt durch diese Art der Werbung nämlich nicht, dass die Abrechnung ärztlicher Behandlungen nach GOÄ immer nach Ermessen erfolgen muss. Andere Ärzten, die korrekterweise keine Fixpreisangaben machen, werden somit im Wettbewerb benachteiligt.

Fazit: Das Verbot der Festpreisangabe für Leistungen, die nach GOÄ oder GOZ abgerechnet werden, darf nicht dadurch umgangen werden, dass die Gebühren mit durchschnittlichem Steigerungsfaktor angegeben werden. Der durchschnittliche Verbraucher kennt sich nicht mit den Abrechnungsmodalitäten für (zahn-)ärztliche Behandlungen aus!

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Wiederheirat

Bis dass der Tod Euch scheidet … ?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beendete mit Urteil vom 20.02.2019 (vorerst) einen langjährigen Rechtsstreit.

Parteien waren ein katholisches Krankenhaus und ein dort ehemals beschäftigter katholischer Chefarzt. Der zwischen Krankenhaus und Arzt geschlossene Arbeitsvertrag bezog auch die

„Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) ein. Durch diese GrO wird der Arbeitnehmer verpflichtet, sich bei seiner Arbeitstätigkeit, und auch bei seiner allgemeinen Lebensgestaltung an der Glaubenslehre der katholischen Kirche auszurichten.

Der Chefarzt aber ließ sich scheiden und heiratete in zweiter Ehe standesamtlich. Da die Ehe ein Sakrament und unverbrüchlich ist, ist eine Eheschließung nach Scheidung in der katholischen Kirche verpönt. Das Krankenhaus sah in der Wiederheirat die Verletzung der GrO und einer Loyalitätspflicht des Arztes und kündigte ihn ordentlich.

Der Fall ging durch alle Instanzen und war auch schon beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das BVerfG hielt an dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht fest und verwies den Fall an das BAG zurück, dass den Rechtsstreit in diesem Sinne entscheiden sollte. Das BAG aber hielt die Klärung der Frage, wie weit das Recht der Kirchen zur Regelung ihrer eigenen Arbeitsverhältnisse geht, für so wichtig, dass es die Vorgaben des BVerfG zunächst beiseite schob und den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorlegte. Eine solche Vorlage dient vor allem der unionsweiten ähnlichen Regelung von bestimmten Fragestellungen.

Der EuGH entschied sodann konträr zum BVerfG, dass die Kirchen zwar loyales Verhalten von ihren Arbeitnehmern fordern können. Das allerdings nur so weit, wie es die Ausübung des konkreten Berufs erfordert.

Diese Argumentation übernahm das BAG. Und es entschied, dass die erneute Heirat eines Arztes keine Auswirkungen auf seine medizinische Eignung hat und der Arztberuf keine Anforderungen an das Ehelebens eines Arztes stellt. Zudem sah das BAG eine Diskriminierung des katholischen Chefarztes wegen seiner Religion, da bei nicht-katholischen Mitarbeitern in gleicher Stellung eine Wiederheirat nicht arbeitsrechtlich geahndet wurde. Eine Diskriminierung wegen der Religion aber ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten.

Die Kirche darf im Ergebnis nicht all ihre Grundregeln auch Arbeitsverhältnissen zugrundelegen, sondern muss zwischen ihrem Selbstverständnis und dem Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens abwägen. Zwar haben die Kirchen bereits im Jahr 2015 ihre GrO so liberalisiert, dass etwa Ehebruch oder die Eintragung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr zwangsläufig zur Kündigung führen - dennoch bleiben sie auch weiterhin arbeitsrechtliche Verfehlungen. Diese Regelung dürfte nach der EuGH-Rechtsprechung demnächst schwerer durchsetzbar sein, da die Gerichte fortan stärker prüfen dürften.

Und warum ist der Rechtsstreit bisher nur vorläufig beendet? Weil die Kirche theoretisch nochmals das BVerfG anrufen könnte - und dann könnte es spannend werden! Denn auch wenn das BVerfG eigentlich um ein Kooperationsverhältnis zum EuGH bemüht ist: In die Suppe spucken lässt es sich nur ungern.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Neuentscheidung zur Verzugspauschale

Bereits im Januar 2017 berichteten wir über eine Entscheidung des LAG (Landesarbeitsgericht) Köln zur Zahlung von Verzugspauschalen in Höhe von 40,00 € bei verspäteter Zahlung des Arbeitslohns. Das LAG war der Ansicht, dass die Pauschale dazu diene, die Zahlungsmoral der Arbeitgeber zu verbessern. Es entschied somit, dass ein Arbeitnehmer der seinen Lohn erst nach dem vereinbarten Zeitpunkt erhält, einen Anspruch auf die Zahlung der Pauschale habe.

Dem stellte sich das BAG (Bundesarbeitsgericht) mit seinem Revisionsurteil am 25.09.2018 entgegen. Es urteilte, dass Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung keinen Anspruch auf die Pauschale von 40,00 € haben.

Die Verzugspauschale ist in § 288 Abs. 5 BGB geregelt. Eine Anspruch auf diese Pauschale hat derjenige (Gläubiger), der eine Entgeltforderung gegen einen anderen (Schuldner) hat und dem die Forderung nicht zur vereinbarten Zeit beglichen wurde. Die Pauschale soll die Kosten abdecken, die bei der Beitreibung des geschuldeten Betrags entstehen könnten. Sie dient mehreren gleichrangigen Zielen: Zum einen stellt die Pauschalierung eine Vereinfachung für den Gläubiger dar, dem es auf diese Weise erspart wird, die tatsächliche Höhe seines Schadens aufwändig nachzuweisen. Zum anderen soll sie einen zusätzlichen Anreiz für den Schuldner schaffn, seine Schulden in der Zukunft rechtzeitig zu zahlen. Als positiven Nebeneffkt beschleunigt die Pauschale auch den Ablauf des Verfahrens bei Gericht.

All diese Zwecke lassen sich eigentlich auch auf Arbeitsverhältnisse übertragen. Allerdings gibt es für das arbeitsgerichtliche Verfahren eine Sondervorschrift in § 12a Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Diese Vorschrift besagt, dass im Arbeitsgerichtsverfahren jede Partei selbst die Kosten trägt, die bei der Rechtsverfolgung entstanden sind, also z.B. die Kosten für einen Rechtsanwalt.

Dem liegen die folgenden Überlegungen zugrunde:

Der Arbeitnehmer soll nicht mit dem Risiko belastet werden, die Kosten seines Arbeitgebers tragen zu müssen. Da der Arbeitnehmer in der Regel dem Arbeitgeber gegenüber wirtschaftlich unterlegen sein wird, könnte er durch diese Kosten von Klagen abgehalten werden. Für den Arbeitnehmer sollen die Kosten eines Verfahrens daher überschaubar gehalten werden. Allerdings muss diese Regelung aus Gründen der Gerechtigkeit dann auch für den Arbeitgeber gelten, der ebenfalls nicht die Kosten des Arbeitnehmers übernehmen muss.

Somit ist die Verzugspauschale, die eben diese Beitreibungskosten abdecken soll, auf Arbeitsverhältnisse nicht anwendbar. Da § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG in seiner Grundtendenz den Arbeitnehmer schützt, entschied das BAG, dass es auch hinzunehmen sei, wenn in diesem Fall einmal der Arbeitnehmer durch die Vorschrift benachteiligt würde.

Fazit: Eine verspätete Lohnzahlung sollte selbstverständlich nicht die Regel sein. Kommt es aber doch einmal vor, dass der Lohn zu spät gezahlt wurde, so hat der Arbeitnehmer nach dem Urteil des BAG keinen Anspruch mehr auf die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Medizinrecht

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Turn the radio on!

Darf ich in meinem Wartezimmer Musik abspielen? Hierzu entschied der BGH (Bundesgerichtshof) im Jahr 2015 basierend auf einem Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof).

In einem Fall, der stellvertretend für viele Zahnarztpraxen stand, klagte die GEMA gegen einen Zahnarzt mit eigener Praxis. Der Zahnarzt spielte in seinem Wartezimmer Radiomusik ab. Dazu hatte er ursprünglich mit der GEMA einen Lizenzvertrag geschlossen, der ihn zur Nutzung von deren Repertoire berechtigte. Nach einer Entscheidung des EuGH aber kündigte er diesen Lizenzvertrag, da er keinen Grund mehr für die Zahlung von Lizenzgebühren sah. Die GEMA nahm diese Kündigung nicht hin und verlangte auch weiterhin die Lizenzgebühren. Der BGH bestätigte jedoch in seinem Urteil die Bedeutung des EuGH-Urteils in Deutschland.

Wiedergabe zu Erwerbszwecken

Eine Lizenz muss für die öffentliche Wiedergabe von Musik gezahlt werden. Das ergibt sich aus dem Anspruch der Künstler und Produzenten auf eine angemessene Vergütung und ist im Urhebergesetz (UrhG) geregelt. Die Rechtsprechung vor dem besagten Urteil des EuGH ging davon aus, dass die Beschallung von Wartezimmern eine solche öffentliche Wiedergabe darstelle.

Warum zählt die Ansicht des EuGH?

Die Rechte der Urheber und Künstler wurden in der EU durch eine Richtlinie geregelt. Das dient dazu, dass Künstler auch länderübergreifend ihre Rechte durchsetzen können. Die europäische Richtlinie wurde zwar im deutschen Urhebergesetz umgesetzt - dennoch setzt bei Streitigkeiten über den Regelungsbereich der Richtlinie die Rechtsprechung des EuGH unionsweit Maßstäbe. Nur so kann die einheitliche Anwendung der Richtlinie gesichert werden.

Wiedergabe von Musik in der Zahnarztpraxis

Eine Zahlungspflicht bei der Wiedergabe von Musik wird an verschiedene Merkmale geknüpft, die einander beeinflussen. Für den Fall der Zahnarztpraxen stellte der EuGH aber fest, dass letztendlich kein Merkmal in Gänze vorlag:

Musik wird öffentlich wiedergegeben, wenn sie mehrere Personen der Öffentlichkeit hören sollen. Personen gehören zur Öffentlichkeit, sobald sie den Abspielenden nicht persönlich kennen - eine Wiedergabe beim Dinner unter Freunden ist somit nicht-öffentlich. Eine Arzt-Patienten-Beziehung aber begründet noch keine persönliche Verbundenheit, so dass auch Patienten in genügender Anzahl die

„Öffentlichkeit“ darstellen könnten. Der EuGH aber stellte fest, dass es sich bei der Anzahl von Patienten im Wartezimmer in der Regel nicht um so viele Personen handelt, dass man von einer

„Öffentlichkeit“ sprechen könnte. Die Anzahl der Wartenden ist meist begrenzt und durch einen stetigen Wechsel gekennzeichnet.

Ein weiteres Merkmal ist, dass der Praxisinhaber der Öffentlichkeit Zugang zu Musik verschaffen möchte. Zwar spielt der Arzt eine Radiosendung, um seinen Patienten die Wartezeit zu verkürzen. Die Patienten nehmen die Radiosendung aber nur „nebenbei“ wahr - eine solche beiläufige und umfokussierte Aufnahme aber löst nach Ansicht des EuGH noch nicht unbedingt eine Lizenzpflicht aus.

Als letztes muss nach dem EuGH die Wiedergabe der Radiosendung auch einem Erwerbszweck dienen. Schon die vorigen Merkmale betrachtete der EuGH kritisch - hier aber wies er eine Lizenzpflicht von (Zahn)Ärzten vollständig zurück. Ein Arzt könne nicht erwarten, dass wegen einer Radiosendung in seinem Wartezimmer mehr Patienten zu ihm kämen oder diese sogar bereit wären höhere Preise für Wuschbehandlungen zu zahlen.

Fazit: Ein (Zahn-)Arzt muss nicht für das Abspielen von Musik in seinem Wartezimmer zahlen und auch keinen Ärger mit der GEMA befürchten! Anders sieht es allerdings aus, wenn etwa Musik auf der Homepage verwendet wird.

 

Joachim K.Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

MVZ im Wohngebiet

Ruhe bitte!

Das OVG Magdeburg entschied mit Beschluss vom 10.10.2018 über die Erweiterung eines Medizinischen Versorgungszentrums der Augenheilkunde (MVZ).

Das MVZ verfügt über mehrere Praxisräume, ein Laserzentrum und Räume zur Linsenanpassung. Es beschäftigt mehrere Fachärzte und Ärzte in Weiterbildung. Pro Tag werden 100 - 150 Patienten rein ambulant behandelt. Das MVZ beantragte eine Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung seiner Praxis.

Der Gebietserhaltungsanspruch

Die Genehmigung wurde erteilt - allerdings wehrten sich dagegen die Nachbarn vor Gericht. Dazu hatten sie auch ein Recht. Das Baurecht unterteilt eine Stadt in Gebiete mit unterschiedlichen Prägungen. Ist ein Stadtgebiet durch eine bestimmte Art von Bebauung so stark charakterisiert, dass es eine eindeutige Prägung hat, so dürfen auch die Anwohner dieses Gebiets die Erhaltung dieser besonderen Prägung gerichtlich geltend machen (Gebietserhaltungsanspruch). Die Nachbarn des MVZ brachten daher vor Gericht vor, dass durch den Aus- und Umbau die Nachbarschaft ihre Prägung als Wohngebiet verliere.

Der Charakter eines Gebiets

Dem stimmte das Gericht zu. Um die Prägung eines Gebiets zu bestimmen, gibt es keine schematische Methode. Vielmehr wird in jedem Einzelfall die Umgebung des Bauprojekts, hier also des MVZ, betrachtet. Auf diese Weise wird bestimmt, ob es eine einheitliche Bebauung und Nutzung der Umgebung gibt. Das Gericht bestimmte als Umgebung des MVZ vor allem den Bereich, in dem sich der gesteigerte An- und Abverkehr der Patienten auswirken würde. Es stellte dabei fest, dass das MVZ sich in einem Wohngebiet befindet. Dabei wird bei der Charakterisierung eines Gebiets nur die wesentliche Bebauung einbezogen. Nicht jede Bebauung wirkt sich aus - etwa weil sie zu unbedeutend ist oder vollständig aus dem Rahmen fällt. Aus diesem Grund änderte auch das bereits bestehende MVZ nicht die Einordnung als Wohngebiet.

Was darf man im Wohngebiet?

Nachdem das OVG somit das Gebiet rund um das MVZ als Wohngebiet identifiziert hatte, war der nächste Schritt die Baugenehmigung des MVZ aufzuheben. Ein Wohngebiet dient vorwiegend dem Wohnen, so dass die Wohnnutzung vorherrschend sein muss. In einem Wohngebiet dürfen daher andere Nutzungen nur zugelassen werden, wenn sie mit der Wohnnutzung oder der Versorgung der Bevölkerung vereinbar sind. Ein MVZ in der angestrebten Größe und mit dem damit einhergehenden Verkehr ist nicht mit der Wohnruhe zu vereinbaren. Auch kann nicht von der vorwiegenden medizinischen Versorgung der Nachbarschaft ausgegangen werden, wenn an einem Tag 100 - 150 Patienten behandelt werden.

Zwar dürfen Arztpraxen grundsätzlich auch in Wohngebieten angesiedelt sein - allerdings muss sich ihre Größe auf „Räume" eines Hauses beschränken, d.h. auf Teile eines Gebäudes, die einer Wohneinheit  entsprechen. Ansonsten geht der Charakter eines Wohngebäudes verloren. Das MVZ überschreitet diese Größe.

Das MVZ verwies als Gegenargument auf Krankenhäuser, die ebenfalls in Wohngebieten gebaut werden dürfen. Hier allerdings stellte das OVG fest, dass Krankenhauspatienten die in Wohngebieten vorhandene Ruhe benötigen und durch den längeren Verbleib weniger Verkehr anfällt. Zudem kämen Krankenhäuser nur singulär vor, während Arztpraxen häufiger sind.

Fazit: Bei der Gründung eines MVZ sind viele Dinge zu beachten - der Standort gehört dazu. Bitte sprechen Sie rechtzeitig mit Ihrem Anwalt.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

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