Aktuelles

MVZ im Wohngebiet

Ruhe bitte!

Das OVG Magdeburg entschied mit Beschluss vom 10.10.2018 über die Erweiterung eines Medizinischen Versorgungszentrums der Augenheilkunde (MVZ).

Das MVZ verfügt über mehrere Praxisräume, ein Laserzentrum und Räume zur Linsenanpassung. Es beschäftigt mehrere Fachärzte und Ärzte in Weiterbildung. Pro Tag werden 100 - 150 Patienten rein ambulant behandelt. Das MVZ beantragte eine Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung seiner Praxis.

Der Gebietserhaltungsanspruch

Die Genehmigung wurde erteilt - allerdings wehrten sich dagegen die Nachbarn vor Gericht. Dazu hatten sie auch ein Recht. Das Baurecht unterteilt eine Stadt in Gebiete mit unterschiedlichen Prägungen. Ist ein Stadtgebiet durch eine bestimmte Art von Bebauung so stark charakterisiert, dass es eine eindeutige Prägung hat, so dürfen auch die Anwohner dieses Gebiets die Erhaltung dieser besonderen Prägung gerichtlich geltend machen (Gebietserhaltungsanspruch). Die Nachbarn des MVZ brachten daher vor Gericht vor, dass durch den Aus- und Umbau die Nachbarschaft ihre Prägung als Wohngebiet verliere.

Der Charakter eines Gebiets

Dem stimmte das Gericht zu. Um die Prägung eines Gebiets zu bestimmen, gibt es keine schematische Methode. Vielmehr wird in jedem Einzelfall die Umgebung des Bauprojekts, hier also des MVZ, betrachtet. Auf diese Weise wird bestimmt, ob es eine einheitliche Bebauung und Nutzung der Umgebung gibt. Das Gericht bestimmte als Umgebung des MVZ vor allem den Bereich, in dem sich der gesteigerte An- und Abverkehr der Patienten auswirken würde. Es stellte dabei fest, dass das MVZ sich in einem Wohngebiet befindet. Dabei wird bei der Charakterisierung eines Gebiets nur die wesentliche Bebauung einbezogen. Nicht jede Bebauung wirkt sich aus - etwa weil sie zu unbedeutend ist oder vollständig aus dem Rahmen fällt. Aus diesem Grund änderte auch das bereits bestehende MVZ nicht die Einordnung als Wohngebiet.

Was darf man im Wohngebiet?

Nachdem das OVG somit das Gebiet rund um das MVZ als Wohngebiet identifiziert hatte, war der nächste Schritt die Baugenehmigung des MVZ aufzuheben. Ein Wohngebiet dient vorwiegend dem Wohnen, so dass die Wohnnutzung vorherrschend sein muss. In einem Wohngebiet dürfen daher andere Nutzungen nur zugelassen werden, wenn sie mit der Wohnnutzung oder der Versorgung der Bevölkerung vereinbar sind. Ein MVZ in der angestrebten Größe und mit dem damit einhergehenden Verkehr ist nicht mit der Wohnruhe zu vereinbaren. Auch kann nicht von der vorwiegenden medizinischen Versorgung der Nachbarschaft ausgegangen werden, wenn an einem Tag 100 - 150 Patienten behandelt werden.

Zwar dürfen Arztpraxen grundsätzlich auch in Wohngebieten angesiedelt sein - allerdings muss sich ihre Größe auf „Räume" eines Hauses beschränken, d.h. auf Teile eines Gebäudes, die einer Wohneinheit  entsprechen. Ansonsten geht der Charakter eines Wohngebäudes verloren. Das MVZ überschreitet diese Größe.

Das MVZ verwies als Gegenargument auf Krankenhäuser, die ebenfalls in Wohngebieten gebaut werden dürfen. Hier allerdings stellte das OVG fest, dass Krankenhauspatienten die in Wohngebieten vorhandene Ruhe benötigen und durch den längeren Verbleib weniger Verkehr anfällt. Zudem kämen Krankenhäuser nur singulär vor, während Arztpraxen häufiger sind.

Fazit: Bei der Gründung eines MVZ sind viele Dinge zu beachten - der Standort gehört dazu. Bitte sprechen Sie rechtzeitig mit Ihrem Anwalt.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Die Approbation eines kranken Arztes

Krank, aber stabil

Das Verwaltungsgericht (VG) München entschied über die Approbation eines psychisch kranken Arztes. Dieser sei, sofern die Stabilität seines psychischen Zustands durch Medikation und Behandlung sichergestellt wird, gesundheitlich für den Arztberuf geeignet.

Die Approbation des Arztes wurde zunächst widerrufen, da ein Gutachten prognostizierte, dass der Arzt aufgrund seiner Erkrankung dauerhaft für den ärztlichen Beruf ungeeignet sei.

Nachträglich wurde das Gutachten dahingehend verändert, dass eine Wiederherstellung der Fähigkeit zur ärztlichen Tätigkeit denkbar sei. Als Folge wurde der Widerruf der Approbation aufgehoben und stattdessen das Ruhen der Approbation angeordnet.

Der Arzt klagte somit gegen das „Ruhen“ und legte ein Gutachten vor, das erwies, dass er weiterhin an einer schizoaffktiven Störung litt. Diese Störung sei aber durch kontinuierliche Medikation so gut im Griff, dass ein Rezidiv unwahrscheinlich sei. Zwar ist eine erneute Krankheitsphase nicht auszuschließen, diese sei aber mit entsprechender Medikation zu bewältigen, sofern regelmäßige psychiatrische Kontrolluntersuchungen stattfinden. Der Arzt war somit der Ansicht, dass er wieder für den Arztberuf geeignet sei.

Die zuständige Behörde sah dies anders. Der Arzt sei nicht uneingeschränkt zur Berufsausübung fähig. Dies gefährde das Patientenwohl. Eine Approbation unter Auflagen sei nicht möglich.

Widerruf oder Ruhen der Approbation

Das Schicksal der Approbation richtet sich nach der Bundesärzteordnung. Die Approbation kann widerrufen werden, wenn der Arzt sich nach ihrer Erteilung als unzuverlässig oder unwürdig für die Ausübung des Arztberufes erweist. Unter „Unzuverlässigkeit“ fallen auch Erkrankungen, die so schwerwiegend und von Dauer sind, dass ein Ruhen der Approbation nicht ausreicht.

Das Ruhen der Approbation wird angeordnet, wenn noch unklar ist, ob ein Arzt unwürdig oder ungeeignet zur Ausübung des ärztlichen Berufs ist oder wenn diese Unwürdigkeit oder Ungeeignetheit vorübergehender Natur sein könnte. Die Bundesärzteordnung sieht vor, dass eine Krankheit des Arztes Auswirkungen auf seine Approbation haben kann, da der Arzt neben seiner fachlichen Kompetenz auch psychisch und physisch in der Lage sein muss, die ärztlichen Aufgaben zu erfüllen, ohne das Patientenwohl zu gefährden.

Im vorliegenden Fall ordnete die zuständige Behörde nur das Ruhen der Approbation an. Das

„Ruhen“ muss bei Nachweis der Gesundung rückgängig gemacht werden.

Reicht „Gesundheit unter bestimmten Voraussetzungen“?

Im vorliegenden Fall ist der Arzt nicht geheilt. Seine psychische Stabilität ist nur bei regelmäßiger Einnahme von Medikamenten und bei Fortführung der ambulanten psychiatrischen Betreuung sichergestellt.

Dies genügte dem VG aber. Das Ruhen der Approbation durfte nicht weiterhin auf die psychische Erkrankung gestützt werden. Das VG verglich die stabile Lage des psychisch Kranken mit jeder anderen chronischen Erkrankung, die nur bei Beibehaltung einer speziellen Therapie die Wahrnehmung der ärztlichen Aufgaben erlaubt. Da sich der Arzt seit nunmehr fünfeinhalb Jahren in Remission befindet und es keine Anhaltspunkte für eine Verschlechterung gibt, sah das VG das Patientenwohl nicht in Gefahr. Der Arzt ist durch die Therapie selbst fähig, Warnzeichen für eine Verschlechterung seines Zustandes zu erkennen und in diesem Fall rechtzeitig gegenzusteuern.

Fazit: Krankheiten eines Arztes können sich auf die Approbation auswirken. Allerdings bedeuten selbst chronische Krankheiten nicht, dass die Approbation verloren ist. Bitte bewahren Sie Ruhe und sprechen Sie mit Ihrem Anwalt.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten in einem MVZ

Einer ist genug?

Das Sozialgericht Marburg (SG) entschied mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 31.01.2018, dass in einem MVZ auch mehrere Vorbereitungsassistenten angestellt werden dürfen.

Geklagt hatte eine GmbH mit fünf angestellten Zahnärzten, da sie neben einem bereits genehmigten Vorbereitungsassistenten einen weiteren anstellten wollte. Dieser Antrag wurde von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) abgelehnt, da nur dem ärztlichen Leiter eines MVZ ein Vorbereitungsassistent zuerkannt werde. Als Grund gab die KZV an, dass nur der Leiter mit sämtlichen vertragszahnärztlichen Belangen betraut sei und daher auch nur er Ausbildungsinhalte wie Abrechnung, Prüfverfahren und die Kommunikation mit der KZV vermitteln könne.

Die GmbH dagegen erklärte, auch ihre angestellten Zahnärzte seien fachlich zur Ausbildung fähig. Da auch in Berufsausübungsgemeinschaften, in denen ebenfalls oftmals gemeinschaftlich abgerechnet werde, jeder Vertragszahnarzt einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen könne, müsse dies auch für MVZ gelten.

Gesetzlich geregelt ist, dass die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten einer vorherigen Zustimmung durch die KZV bedarf. Zu der Anzahl von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ aber gibt es noch keine eindeutige gesetzliche Regelung.

Wandel in der Berufsausübung des Zahnarztes

Ziel der Ausbildung von Vorbereitungsassistenten war traditionell, dass der Zahnarzt die vertragszahnärztlichen Leistungen in eigener Tätigkeit in der Praxis eines niedergelassenen Vertragszahnarztes kennenlernt, ehe er selbst als Vertragszahnarzt in eigener Praxis zugelassen werden kann. Mittlerweile nehmen MVZ allerdings neben Vertragszahnärzten gleichberechtigt an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Der Zahnarztberuf kann auch in Form einer Angestelltentätigkeit ausgeübt werden. Heute besteht daher keine zwingende Verknüpfung zwischen Selbständigkeit und Vorbereitungsassistenz mehr.

Das SG führte darum aus, dass die Vorbereitungszeit nicht mehr ausschließlich dazu diene, den Zahnarzt auf eine Tätigkeit in freier Niederlassung vorzubereiten. In erster Linie sollen die zahnmedizinischen Kenntnisse vertieft werden und die Tätigkeit unter den Bedingungen des Vertragszahnarztrechts erlernt werden, da Zahnärzte vor Aufnahme einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit nicht wie Ärzte eine obligatorische Weiterbildung absolvieren müssen.

Wissensvermittlung auch durch den angestellten Zahnarzt möglich

Dass der angestellte Zahnarzt seine Leistungen nicht selbst bei der KZV abrechnet und er auch nicht das wirtschaftliche Risiko der Praxis trägt, bedeutet daher nicht, dass er zur Ausbildung von Vorbereitungsassistenten nicht in der Lage wäre. Fachlich ist der angestellte Arzt ebenso geeignet wie der zugelassene Arzt und er ist ebenso wie dieser als KZV-Mitglied an deren Abrechnungsbestimmungen und Vorgaben gebunden.

Das SG sah somit keinen Grund, weshalb ein angestellter Zahnarzt nicht in der Lage sein sollte, einem Vorbereitungsassistenten die spezifisch vertragszahnärztlichen Belange im Rahmen der Vorbereitungszeit nahezubringen. Da dem zahnärztlichen Leiter im Innenverhältnis die zahnärztliche Weisungsbefugnis obliegt, muss er zwar die Ausbildung überwachen - er muss den Vorbereitungsassistenten aber nicht zwingend selbst ausbilden.

Die Sprungrevision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen, weil die Sache grundsätzlichen Charakter hat und die Entscheidung im Widerspruch zu einem Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf (S 2 KA 76/17 ER) steht.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

Tackern, bitte.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschied am 9.11.2017 über die Form eines Arbeitszeugnisses.

Ein Arbeitnehmer klagte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Die Parteien hatten sich in einem Vergleich geeinigt, dass der Arbeitnehmer ein Endzeugnis mit einer guten Bewertung von Leistung und Verhalten erhalten solle. Der Kläger aber war mit dem erhaltenen Zeugnis unzufrieden. Ein Kritikpunkt war der Zustand des Zeugnisses, das geknickt und geheftet war. Ein geknicktes und geheftetes Zeugnisse könne er nicht für Bewerbungen verwenden, da so in der Arbeitssprache Missachtung ausgedrückt werde. Außerdem bemängelte der Kläger das Fehlen der Dankes- und Bedauernsformel im Schlusssatz des Zeugnisses („Wir bedauern dies sehr“, „weiterhin viel Erfolg“). Der Arbeitgeber hatte lediglich „alles Gute“ gewünscht. Auch das Fehlen dieser Formeln zeige, dass der Arbeitgeber entgegen der Vereinbarung bewusst kein gutes Zeugnis erteilen wollte.

Das LAG folgte dieser Auffassung nicht. Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch seines Arbeitnehmers, wenn das von ihm erteilte Zeugnis den gesetzlichen Anforderungen in § 109 Gewerbeordnung (GewO) entspricht. Das Zeugnis muss mindestens Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (einfaches Zeugnis). Auf Verlangen muss es sich zudem auf Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers erstrecken (qualifiziertes Zeugnis). Die Zeugnissprache muss klar und verständlich, ohne versteckte Formulierungen, sein.

Knick und Heftung haben keine geheime Bedeutung

Das LAG sah in Knick und Heftung des Zeugnisses keine solche versteckte Formulierung. Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass ihm sein Arbeitszeugnis in einem DIN A4 Umschlag gesendet wird. Der Arbeitgeber darf das Zeugnis sogar zweimal falten, damit er einen Geschäftsumschlag üblicher Größe nutzen kann. Es muss nur beachtet werden, dass bei der Anfertigung von Kopien nachher die Falzstellen nicht zu sehen sind.

Arbeitgeber dürfen das Zeugnis auch heften. Auf die subjektiven Vorstellungen des Klägers zu der Bedeutung von "tackern" kommt es nicht an. Es ist kein Geheimzeichen, ein Zeugnis zu tackern. Denn für die Deutung eines solchen Zeichens kommt es auf den objektiven Empfänger und nicht auf vereinzelt im Internet geäußerte Ansichten an. Es gibt keine Hinweise, dass Arbeitgeber in der Regel ein geheftetes Zeugnis so verstehen, dass der Zeugnisaussteller mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen ist.

Der Arbeitgeber formuliert das Zeugnis

Als letztes stellte das LAG fest, dass der Arbeitnehmer kein Recht auf inhaltliche Änderungen am Zeugnistext habe. Der Arbeitgeber muss das Zeugnis insgesamt wohlwollend und verständnisvoll verfassen, wie er es aber konkret gestaltet ist seine Sache. Das Zeugnis darf nur keine falschen oder unverständlichen Aussagen enthalten. Insbesondere auf die "Dankes- und Bedauernsformel“ hat der Arbeitnehmer aber keinen Anspruch. Ein solcher Schlusssatz drückt persönliche Empfindungen des Arbeitgebers aus. Der Arbeitnehmer kann daher nur ein Zeugnis ohne Schlusssatz verlangen, er kann aber nicht den Schlusssatz ergänzen oder umformulieren.

Fazit: Arbeitszeugnisse können eine heikle Angelegenheit sein. Allerdings sind die Anforderungen an Arbeitgeber nicht zu überspannen - tackern und knicken ist auch weiterhin grundsätzlich in Ordnung.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Der Approbationswiderruf und das Strafverfahren

Nicht verurteilt und doch unwürdig!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschied am 3.8.2018 über die Approbation eines Arztes.

Der Arzt hatte gegen den Widerruf seiner Approbation geklagt. Gegen ihn liefen verschiedene Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung seiner Patientinnen und seiner Mitarbeiterinnen, die allerdings sämtlich eingestellt wurden. Da er somit keine strafrechtlichen Folgen zu erwarten hatte, begehrte er auch den „verwaltungsgerichtlichen Freispruch“.

Der Widerruf der Approbation kann erfolgen, wenn nachträglich die Voraussetzungen zur ihrer Erteilung wegfallen. Ein Arzt muss sich als würdig und zuverlässig erweisen, den ärztlichen Beruf auszuüben. Er soll sowohl mit Blick auf die Gesundheit des einzelnen Menschen als auch der Volksgesundheit handeln.

Daher erweist sich ein Arzt als unwürdig, wenn er ein Fehlverhalten zeigt, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit des Arztes nicht mehr zu vereinbaren ist - ein Verhalten also, das dazu führen kann, dass das Vertrauen in die ärztliche Tätigkeit erschüttert wird. Aus diesem Grund ist es von besonderer Bedeutung, dass der Arzt nicht nur bei der konkreten Behandlung sorgfältig auftritt, sondern auch sonst seinen Beruf einwandfrei ausübt. Der Arzt soll Leiden lindern und sie nicht auslösen - daher handelt in besonderem Maße unwürdig, wer die Würde und die seelische und körperliche Integrität von Menschen missachtet.

Das OVG füllte diese hehren, aber floskelhaften Beschreibungen mit Leben: Im zu beurteilenden Fall waren die Ermittlungen gegen den Arzt aus verschiedenen Gründen eingestellt worden - weil das Verhalten zwar moralisch höchst verwerflich, aber (damals) nicht strafbewehrt war, weil keine ausreichenden Beweise vorlagen oder durch Scham erst gar keine Anzeige erstattet wurde. Im Ergebnis konnte somit kein Strafurteil gefällt werden, ein Freispruch von den Vorwürfen erfolgte aber nicht.

Im Verwaltungsverfahren gilt nicht der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Denn der Approbationswiderruf erfolgt nicht als Strafe, sondern dient der präventiven Abwehr von Gefahren durch einen unwürdigen Arzt. Das Ansehen der Ärzteschaft und das Vertrauen der Patienten in die iIntegrität der, durch den Staat dazu ermächtigten, diesen Beruf ausübenden Personen soll geschützt werden. Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte müssen sich bei ihren Entscheidungen auch nicht an die staatsanwaltschaftlichen und strafgerichtlichen Ermittlungen halten, sondern können den Sachverhalt frei ermitteln und bewerten. Dabei kamen sie hier zu dem Ergebnis, dass, unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz des ärztlichen Verhaltens, der Arzt die mit dem Arztberuf verbundene besondere Vertrauensstellung ausnutzte, um sexuell übergriffig zu werden.

Fazit: Natürlich handelt es sich bei sexuellen Übergriffen um eine extreme Verletzung der ärztlichen Berufsbildes. Bei anderen (moralischen) Verfehlungen gilt jedoch ebenso der Grundsatz, dass die Approbation auch dann entzogen werden kann, wenn das Verhalten nicht die strafrechtlich relevante Schwelle überschreitet. Obwohl der Entzug der Approbation keine

„Straffunktion“ hat, wiegt er für den Betroffenen unter Umständen schwerer als strafrechtliche Konsequenzen. Bei entsprechendem Anlass sollte daher rechtzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Anmeldung