Aktuelles

DSGVO

Ein Leck im Datenschutz

Mitte September löste eine Recherche des Bayerischen Rundfunks eine neue Diskussion über die Patientensicherheit in der Arztpraxis aus. Im Rahmen der Recherche fand der BR raus, dass rund

13.000 Datensätze deutscher Patienten ungesichert und für jedermann im Netz zugänglich waren. Die Datensätze bestanden vor allem aus den Ergebnissen von Brustkrebs-Screenings und Röntgenaufnahmen. Dabei waren die hochauflösenden Bilder in fast allen Fällen mit Namen und Geburtsdatum der Patienten, Untersuchungstermin und behandelndem Arzt versehen.

Welche Folgen hat das Datenleck für die Patienten?

Mittlerweile sind die Datensätze aus dem Netz genommen. Die Folgen für die betroffenen Patienten sind aber enorm. Bei Gesundheitsdaten handelt es sich um personenbezogene Daten (9 Abs. 1 DSGVO), die wegen ihrer Sensibilität einer durch das Datenschutzrecht besonders geschützten Kategorie unterfallen. Durch die Veröffentlichung der Daten können den Patienten Schwierigkeiten beim Abschluss von Krankenversicherungen oder Lebensversicherungen drohen. Auch besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber die Daten gesichtet haben und daraus Schlüsse ziehen.

Wie sind die Datensätze überhaupt ins Netz geraten?

Die Bilder wurden mit MRT- und CT-Geräten angefertigt, die die erstellten Bilder direkt an einen Server weiterleiten, auf dem die Bilder archiviert werden. Die Weitergabe der Bilder an den Patienten erfolgt auf CDs. Bei diesem Ablauf gibt es verschiedenste Stellen, an denen die Datensicherheit theoretisch gefährdet ist. In einem Fall wurde auf die Bilder zugegriffen, als sie auf einen Webserver hochgeladen wurden, um die CD herzustellen. In einem anderen Fall wurden die Daten auf einem ungesicherten Rechner gespeichert. Auch einige Server der älteren MRT- und

CT-Geräte waren nicht ausreichend gesichert und konnten gehackt werden.

Welche Konsequenzen für die Datensicherheit müssen gezogen werden?

Die Relevanz des Datenschutzes für Arztpraxen kann nicht oft genug betont werden. Besonders die Verwendung webbasierter Anwendungen und elektronischer Geräte ist fehleranfällig. Daher sollte jede Praxis ihre IT-Infrastruktur kritisch hinterfragen: Welche Geräte und Anwendungen werden genutzt? Welche Übertragungswege von Daten gibt es? Auf welchem Sicherheitsstand befindet sich die IT? Sind Passwörter vorhanden und sicher? Auf welche Verschlüsselungstechnik wird zurückgegriffen? sind nur einige der Fragestellungen.

Mangelnde Fach- und Sachkenntnis ist kein Rechtfertigungsgrund für eine ungenügende Datensicherheit. Bei Bedarf muss auf externe IT-Dienstleister und Datenschutzbeauftragte zurückgegriffen werden. Auch im eigenen Interesse: bei Datenschutzvorfällen drohen nicht nur Bußgelder durch die Aufsichtsbehörden, sondern gegebenenfalls auch Schadensersatzforderungen der betroffenen Patienten. Konsequnterweise sollte jede Praxis sich im Datenschutz durch mit dem Datenschutz vertrauten Personen schulen lassen.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Datenschutz

Benennung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Mitarbeitern

Ein neuer Gesetzesentwurf soll kleinere Betriebe im Umgang mit dem Datenschutz entlasten.

Bisher galt:

Jeder Betrieb, in dem mehr als 10 Personen mit personenbezogenen Daten umgehen, muss einen Datenschutzbeauftragten haben. Für (Zahn-)Arztpraxen war diese Schwelle schnell erreicht, denn jedes Untersuchungsergebnis oder auch die Patientenakte enthält personenbezogenen Daten.

Somit geht jeder Mitarbeiter, der etwa mit der Patientenakte arbeitet, mit personenbezogenen Daten um. Dabei ist zu beachten, dass nach Köpfen gezählt wird - eine Aushilfe wird somit ebenso in die Anzahl der Personen gerechnet wie der Praxisinhaber.

Ein Datenschutzbeauftragter soll die Einhaltung des Datenschutzrechts sicherstellen. Dafür überwacht er weisungsunabhängig die Datenverarbeitungsprozesse und berät die Mitarbeiter in Fragen des Datenschutzes. Auch Externe können die Stelle des Datenschutzbeauftragten ausfüllen. Bei einer Verletzung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten drohen empfindliche Bußgelder. Dabei muss die zuständige Datenschutzbehörde auch Meldungen von z.B. (ehemaligen) Mitarbeitern oder Patienten nachgehen.

Nach dem neuen Gesetzesentwurf, der bald in Kraft tritt, ist ein Datenschutzbeauftragter nun erst ab 20 datenverarbeitenden Mitarbeitern zu benennen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf entspannt sich somit die Lage für viele Praxen.

Aber: Auch wenn Ihre Praxis keinen Datenschutzbeauftragten mehr benötigen sollte - ein sensibler und verantwortungsbewusster Umgang mit Patientendaten gehört zum Qualitätsmanagement einer jeden guten Praxis - und das sollte unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter gelten!

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Externe Datenschutzbeauftragte

Praxismietvertrag

Der Feind im eigenen Haus

Das Kammergericht Berlin konkretisierte in einem Beschluss aus dem November 2018 die BGH- Rechtsprechung zu Konkurrenzschutz im Mietrecht.

Oberflächlich betrachtet betraf dieser Fall niedergelassene Ärzte nicht, dem Beschluss lag nämlich die Beschwerde eines Friseurs zugrunde. Allerdings sind die Erwägungen des Kammergerichts auf niedergelassene Ärzte übertragbar.

Zum Sachverhalt:

Ein Friseur betrieb in gemieteten Räumen sein Geschäft. Dann erfuhr er, dass sein Vermieter in demselben Haus Räumlichkeiten vermietet hatte, in denen ein weiterer Friseursalon eröffnen sollte. Gegen diese Vermietung wehrte er sich.

Sowohl der BGH, als auch das Kammergericht sind sich einig, dass ein Gewerbemietvertrag immer auch Schutz vor Konkurrenz enthält - und zwar unabhängig davon, ob dieser Schutz ausdrücklich vereinbart wurde. Schließt ein Vermieter einen Mietvertrag für Räume ab, in denen ein Gewerbe betrieben werden soll, so muss er auch die Nutzungsmöglichkeit dieser Räumlichkeiten sicherstellen. Die Nutzung wird aber eingeschränkt, sofern der Vermieter in demselbem Haus oder auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken an einen Konkurrenten vermietet.

Selbstverständlich ist der Vermieter nicht dafür verantwortlich, jeden unliebsamen Wettbewerb von dem Mieter fernzuhalten. Konkurrenz, die er verhindern muss, entsteht aber dann, wenn es eine erhebliche Überschneidung zwischen den Hauptleistungen des Mieters und denen des Neumieters gibt und sich beide an dieselben Verbraucherkreise richten. Die Hauptleistung ist dabei diejenige, die den Stil des betriebenen Geschäfts prägt.

Die Folgen eines solchen Verstoßes gegen den Mietvertrag sind zum Einen ein Minderungsrecht des Mieters: die Verletzung des Konkurrenzschutzes schränkt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ein und ist somit ein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt. Zum Anderen hat der Mieter aber auch ein Recht auf Unterlassung des Abschlusses eines solchen Mietvertrags bzw. auf Verhinderung der Geschäftsaufnahme des Konkurrenten durch den Vermieter.

Fazit: Auch wenn der Ausgangsfall einen Friseursalon betrifft, sind die Erwägungen auf Arztpraxen übertragbar. Ein Verstoß gegen den vertragsimmanenten Konkurrenzschutz könnte vorliegen, wenn der Vermieter in demselbem Haus an eine Praxis mit gleichem fachlichen Schwerpunkt vermietet. Anders könnte es aussehen, wenn ein Kieferchirurg neben einem Zahnarzt seine Praxis eröffnet. Auch das Nebeneinander von reinen Privatpraxen neben Praxen mit Kassenpatienten ist kein eindeutiger Fall. Bei solchen Grenzfällen wenden Sie sich gerne an Ihren Anwalt.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung

Ab zum Arzt - aber wann?

Das OLG Brandenburg entschied am 28.2.2019 über den Fall einer Patientin, die an Darmkrebs verstorben war. Ihre Erben klagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Arzt, der ihre Erkrankung nicht entdeckt hatte.

Die Patientin stellte sich im August und Oktober 2007 bei dem beklagten Arzt, einem Facharzt, wegen spritzender Blutungen aus dem Anus vor. Der Beklagte diagnostizierte Hämorrhoiden und eine Analfissur. Er veranlasste keine Koloskopie und keine Rektoskopie.

Im Mai 2008 wurde bei der Patientin Darmkrebs diagnostiziert, der bereits in die Leber metastasiert hatte. Die behandelnden Ärzte notierten, sie habe seit „ca. 6 Monaten an Diarrhöen (ca. 6 - 7 mal täglich) mit hellroten Blutauflagerungen sowie ausgeprägtem Meteorismus“ gelitten. Zudem leide sie an „zunehmender Müdigkeit und Schlappheit seit ca. 6 Monaten“.

Grobe Behandlungsfehler führen zur Beweislastumkehr

Die Erben der Patientin verklagten daraufhin den Arzt. Sie warfen ihm vor, er hätte die Krebserkrankung früher erkennen müssen und somit einen Behandlungsfehler begangen. Das OLG schloss sich dieser Ansicht an, es sah einen Befunderhebungsfehler. Ein solch grober Behandlungsfehler hat eine Beweislastumkehr zur Folge, so dass der Arzt beweisen muss, dass das Fortschreiten des Tumors, die Metastasierung und letztendlich auch der Tod der Patientin nicht auf seinem Fehler beruhen.

Mitverschulden des Patienten? Zurückhaltung!

Der Arzt hielt entgegen, dass die Patientin sich ihm wegen ihrer Beschwerden erneut hätte vorstellen müssen. Dann hätte er eine weitergehende Untersuchung durchführen und den Tumor früher entdecken können.

Ein Mitverschulden bei der Schadensentstehung führt dazu, dass der Schadensersatzanspruch um den eigenen Verschuldensbeitrag gekürzt wird. Ein solches Mitverschulden kann auch Patienten gegenüber ihrem Arzt treffen, wenn sie die Sorgfalt außer Acht gelassen haben, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.

Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Aussage der Patientin zu Dauer und Häufigkeit ihrer Beschwerden nicht vorbehaltlos geglaubt werden dürfe, da die Laieneinschätzung medizinischer Befunde normalerweise nicht der tatsächlichen Faktenlage entspräche. Zwar ist es die Patientenaufgabe, den Arzt bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufzusuchen. Die Patientin hatte allerdings bereits eine abschließende Diagnose für ihre Beschwerden erhalten. Sie hatte somit nicht einen ärztlichen Rat missachtet, sondern vielmehr auf ihn vertraut und daher angenommen, dass keine ernsthafte Erkrankung vorlag.

Fazit

Einen Patienten, der entgegen ärztlichem Rat handelt, und bei dem sich daraufhin die Beschwerden verschlimmern, trifft ein Mitverschulden. Anders sieht es aus, wenn bereits eine Diagnose getroffen wurde - diese aber falsch war. Der Maßstab für ein Mitverschulden ist dann hoch und von allerhand Einzelfallfragen abhängig. In diesem Fall kam bei der Patientin eine Multimorbidität hinzu, so dass Symptome nicht eindeutig einem Krankheitsbild zugeordnet werden konnten.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Verfall von Urlaub nur nach Aufforderung zur Inanspruchnahme

Ab in den Urlaub!

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) verurteilte einen Arbeitgeber zur Abgeltung von nichtgenommenen Urlaubstagen seines Arbeitnehmers der letzten drei Jahre. Es bestätigte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshof und betonte die Verantwortung des Arbeitgebers für die rechtzeitige Inanspruchnahme von Urlaubstagen.

Aufforderung zum Urlaub

Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass der nicht genommene Urlaub des Vorjahres zu einem bestimmten Stichtag verfällt. Das LAG aber urteilte nun, dass der Verfall nicht automatisch durch eine solche arbeitsvertragliche Regelung eintritt.

Das Bundesurlaubsgesetz gesteht dem Arbeitgeber das Recht zu, den Zeitraum des Urlaubs, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers, festzulegen. Damit aber trägt der Arbeitgeber auch die „Initiativlast“, also die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Urlaub tatsächlich genommen wird. Der Arbeitgeber kommt dieser Pflicht nur dann nach, wenn er eindeutig und transparent den Arbeitnehmer dazu auffordert, seinen Urlaub zu nehmen. Eine solche Aufforderung muss, falls erforderlich, förmlich erfolgen und den Hinweis enthalten, dass der Urlaub verfällt, wenn er nicht genommen wird. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass er dieser Pflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Überraschend ist: Diese Anforderungen an den Arbeitgeber sind nicht auf den Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern betreffn auch den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

Kürzung der Arbeitszeit statt Urlaub?

Das LAG entschied in demselben Urteil auch über eine arbeitsvertragliche Regelung, die dem Arbeitgeber statt Jahresurlaub eine wöchentliche verkürzte Arbeitszeit gewähren sollte. Der Mitarbeiter bekam im konkreten Fall 30h bezahlt, arbeitete aber nur 27,5 h. Eine solche Regelung kann aber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht ersetzen, denn sie ist für den Arbeitnehmer nachteilig. Das Bundesurlaubsgesetz selbst berechnet den Urlaubsanspruch nur in (Werk-)Tagen, daher kann Urlaub grundsätzlich nicht auf Stundenbasis gewährt werden. Zudem muss der Urlaub auch in der Regel zusammenhängend gewährt werden. Eine wöchentliche verkürzte Arbeitszeit entspricht diesem Anspruch nicht - auch dann nicht, wenn somit regelmäßig ein voller Arbeitstag freigenommen wird. Der Urlaub soll nach dem Gesetz der Wiederherstellung und Auffrischung der Arbeitskraft dienen; diese Wirkung kann aber nicht durch einen freien Tag pro Woche eintreten, sondern bedarf mehrerer Urlaubstage am Stück.

Fazit

Stumm und still zu hoffen, dass der Arbeitgeber nicht daran denkt, seinen Jahresurlaub zu nehmen - das kann teuer werden. Aus diesem Grund sind die Arbeitnehmer regelmäßig darauf zu prüfen, wie viele Urlaubstage sie noch offen haben - und dann aufzufordern, den Urlaub auch zu nehmen!

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

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