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Erhöhte Anforderungen an den Patienten im Berufungsverfahren

Klagen bildet!

Das Oberlandesgericht Dresden konkretisierte im Mai 2020 die Anforderungen an die Berufung eines Patienten im Arzthaftungsprozess.

Patientenfreundlichkeit des Arzthaftungsprozessss

Im Grundsatz ist der Arzthaftungsprozess patientenfreundlich ausgestaltet. Der Bundesgerichtshof hat immer wieder das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient betont und daraus hergeleitet, dass der Patient im Prozess nur „maßvoll“ seine Behauptungen belegen muss. Im Ergebnis bedeutet dies in den meisten Fällen, dass der Patient lediglich darlegen soll, aus welcher Behandlung der Arztfehler hergeleitet wird und welcher Schaden dem Patienten daraus erwachsen sein soll. Eine genaue Kenntnis der konkreten medizinischen Behandlungsmethoden und Wirkungszusammenhänge wird hingegen nicht erwartet.

Erhöhte Anforderungen im Berufungsverfahren

Diese Erleichterungen gelten aber nach dem Oberlandesgericht Dresden nicht uneingeschränkt im Berufungsverfahren! Denn während in der ersten Instanz das Problem besteht, dass der Patient erstmals ein „Gerüst“ für seine Behauptung aufstellen muss, gab es in der Berufungsinstanz bereits einen Prozess, in dem die medizinischen Vorgänge erklärt und durch Sachverständige bewertet wurden. Der Patient kann sich daher nicht mehr auf seine Laienhaftigkeit berufen. Er muss vielmehr im Berufungsverfahren mit dem arbeiten, was im ersten Prozess herausgefunden und im Urteil dargestellt wurde. Für eine erfolgreiche Berufung muss er dem Gericht mitteilen, an welcher Stelle das erste Urteil seiner Meinung nach den Sachverhalt nicht richtig erfasst oder falsch gewertet hat. Zu diesem Zweck hat der Patient sich auch mit einem bereits erstatteten Gutachten auseinanderzusetzen. Dafür kann er einen Privatgutachter beauftragen oder selbst tätig werden - auch dann muss er sich allerdings substantiiert mit medizinischer Fachliteratur auseinander setzen.

Aufklärung nicht durch den Spezialisten selbst

In demselben Urteil hat das Oberlandesgericht Dresden sich auch nochmals mit dem problembelasteten Thema „Aufklärung“ auseinandergesetzt und auch hier arztfreundlich entschieden. Es stellte nämlich klar, dass an die Aufklärung und insbesondere an die aufklärende Person keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Zwar muss die aufklärende Person die theoretischen Kenntnisse haben, um die Aufklärung durchzuführen. Sie muss aber nicht auch die für den Eingriff notwendige praktische Erfahrung haben. Das begründete das Oberlandesgericht mit der Beibehaltung der in der Praxis üblichen Arbeitsteilung und damit, dass vor allem Spezialisten nicht mit rein administrativen Aufgaben überlastet werden sollen.

Fazit: Im erstinstanzlichen Verfahren bleibt es dabei - der Patient muss nicht (viel) liefern. Im Berufungsverfahren aber wurde der Patient bereits durch den ersten Prozess „vorgebildet“. Er muss sich daher mit den gewonnenen Erkenntnissen fundiert auseinandersetzen.

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Zumutbarkeit des ärztlichen Bereitschaftsdienstes trotz schlechter Ausstattung

Besser schlecht als gar nicht.

Das Sozialgericht Marburg entschied mit Urteil vom 20.07.2020 über die Zumutbarkeit ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Bereitschaftsdienstzentrale vorzuschreiben.

Eine Augenärztin hatte sich beschwert, dass sie zum Bereitschaftsdienst in der Bereitschaftsdienstzentrale herangezogen wurde, anstatt in ihrer eigenen Praxis behandeln zu dürfen. Sie brachte zum Einen vor, dass auf diese Weise die Situation für die Patienten an ihrem Praxissitz schlechter sei, zum anderen, dass ihre eigene Praxis weitaus besser als die Zentrale eingerichtet sei. Die Kassenärztliche Vereinigung entgegnete, dass der betreffende Bereitschaftsdienst ein großes Gebiet umfasse, in dessen geografischem Mittelpunkt die Zentrale liege. Daher sei auch nur an diesem Ort eine gleichmäßige, bedarfsdeckende Erreichbarkeit für Patienten aus dem gesamten Einzugsgebiet sichergestellt.

Das Sozialgericht schloss sich der Aussage der Vereinigung nach einer Abwägung der Interessen beider Parteien an. Es bezog sich dabei auf die vom Bundessozialgericht getroffenen und somit bundesweit geltenden Grundsätze zu den Bereitschaftsdienststrukturen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Bereitschaftsdienst der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung rund um die Uhr dient. Aus diesem Grund ist der Bereitschaftsdienst auch keine neu auferlegte Pflicht für Vertragsärzte, sondern lediglich eine Konkretisierung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit. Der Bereitschaftsdienst ist daher auch keine neue Einschränkung der grundrechtlich zugesicherten Berufsfreiheit. Dieser Einschätzung des Bundessozialgerichts kann nicht entgegengehalten werden, dass der Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechstunde stattfindet. Denn durch den solidarisch organisierten Bereitschaftsdienst wird der einzelne Arzt von der täglichen und jederzeitigen Dienstbereitschaft entlastet und muss nur zu den festgelegten Zeiten den Notfalldienst leisten. Der organisierte Notdienst ist somit weniger einschneidend.

Das Sozialgericht betonte weiterhin, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen ihren Notdienst selbständig ausgestalten können. Solange keine sachfremden Erwägungen zu Grunde liegen, darf also auch durchaus ein zentraler Ort bestimmt werden, an dem der Dienst absolviert werden muss. Ein weitläufiges Einzugsgebiet kann dabei ein solch tauglicher Grund sein.

Eine Befreiung eines einzelnen Arztes von dem Bereitschaftsdienst ist nur nach Maßgabe der Bereitschaftsdienstordnung möglich. Ein Befreiungstatbestand kann etwa die Unzumutbarkeit der Teilnahme sein. Unzumutbarkeit liegt aber nur vor, wenn der Bereitschaftsdienst für den einzelnen Vertragsarzt über das übliche Maß hinausgehende Unannehmlichkeiten und Erschwernisse mit sich bringt. Die Tatsache, dass die Augenärztin die schlechter ausgestattete Zentrale anstatt ihrer Praxis nutzen muss, ist keine individuelle Belastung und sie widerspricht auch nicht dem Zweck des Bereitschaftsdienstes. Der Bereitschaftsdienst soll eine grundlegende, nicht hingegen eine optimale und umfassende Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten sicherstellen. Er soll die sprechstundenfreie Zeit überbrücken und die Patienten anschließend zur Weiterbehandlung den regulären Ärzten bzw. in akuten Fällen der stationären Versorgung überlassen. Dafür reicht nach dem Sozialgericht auch eine minderwertig ausgestattete Praxis.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

Long time, no see

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 9.7.2020 (Az. 6 U 5180/19) über die Werbung für eine Gesundheits-App entschieden und diese Werbung untersagt. In der Werbung wurde deutschen Patienten angeboten, über ihr Smartphone von schweizerischen Ärzten für nicht näher konkretisierte Behandlungssituationen Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen zu erhalten.

Das OLG München stützte seine Untersagung auf § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Dieser lautet (verkürzt):

„Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten(…), die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen (…) beruht (Fernbehandlung). Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.“

Eine Fernbehandlung ist, kurz gesagt, ein Vorgehen, bei dem eine Diagnose gestellt oder ein Behandlungsvorschlag erteilt wird, ohne den Patienten persönlich gesehen und untersucht zu haben - der Kontakt mit den Patienten erfolgt also über (Video-)Telefonie, Brief oder über andere Medien. Die Werbung für solche Fernbehandlungen war bisher vollkommen untersagt.

Der Grund hierfür war, dass keine Werbung für Behandlungen erfolgen sollte, die nutzlos oder schädlich sein können. Der Gesetzgeber hält Behandlungsformen ohne persönlichen Patientenkontakt für grundsätzlich bedenklich.

Mit dem neu eingefügten § 9 S. 2 HWG wurde das Werbeverbot für bestimmte Fernbehandlungen aber nun aufgehoben - darauf stützte sich der App-Anbieter. Diese Aufhebung betrifft aber nur bestimmte Fälle, in denen es unter Wahrung der ärztlichen Sorgfalt vertretbar ist, den Patienten nicht persönlich zu sehen. Eine Ausnahme bleibt diese Möglichkeit weiterhin, der Kontakt stellt den „Goldstandard“ dar.

Der App-Anbieter aber warb für seine App mit den Slogans „alternativ zum traditionellen Arztbesuch“ bzw. „digitaler Arztbesuch per App“. Auch „Alles per App“ und „Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst“ waren Werbesprüche. Aus diesen Aussagen war zu entnehmen, dass die Videokonsultation nicht nur nach genauer Abwägung des Einzelfalls ausnahmsweise erfolgen sollte, sondern die generelle Behandlungsmethode darstellte. Der App-Anbieter behauptete dazu, in 90 % der Fälle, in denen ein Patient seinen Arzt aufsucht, sei der persönliche Kontakt unnötig. Diese Aussage aber verwarf das OLG schon mit dem Hinweis auf die fachlichen Standards bei einer Basisuntersuchung mit Funktionsprüfungen, die notwendigerweise Patientenkontakt erfordern.

Während also bereits die generelle Werbung für die App vom OLG kritisiert wurde, stellte es nochmal gesondert die Werbung für Krankschreibungen per App heraus. Hier betonte das OLG, dass vor Krankschreibungen nach allgemeinen fachlichen Standards ein Patientenkontakt notwendig ist - das gilt in besonderem Maße, wenn die Patienten dem Arzt persönlich unbekannt sind, wie es bei der App regelmäßig der Fall sein wird.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Alkoholsucht und die Approbation

Don’t Drink and Drive

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 02.03.2020 über das Ruhen der Approbation eines Arztes entschieden, bei dem ein Alkoholabhängigkeitssyndrom diagnostiziert worden war. Der 1956 geborene Arzt hatte sich gegen das Ruhen seiner Approbation zur Wehr gesetzt - zum Einen, weil ein Ruhen im Hinblick auf sein Alter faktisch einen Entzug der Approbation bedeute; zum anderen, weil seine Abhängigkeit seiner Ansicht nach nicht nachgewiesen war.

Der Arzt wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einer BAK von 2,27 Promille und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Die zuständige Stelle hatte ihn daraufhin angewiesen, sich einer psychiatrisch-neurologischen Überprüfung zu unterziehen. Nachdem hierbei ein schädlicher Gebrauch von Alkohol festgestellt wurde, wurde eine Haarprobe entnommen, die eine Ethylglucuronid-Konzentration von mehr als 100 pg/Milligramm aufwies.

Das Ruhen der Approbation kann nach § 6 I Nr. 2 BÄO (Bundesärzteordnung) angeordnet werden, wenn nachträglich die Voraussetzungen für ihre Erteilung entfallen sind. Eine Voraussetzung für die Erteilung ist u.a. nach § 4 I 1 Nr. 3 BÄO, dass der Arzt in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs geeignet ist. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass eine Alkoholsucht die Annahme begründe, dass der Arzt zumindest zeitweise zur Ausübung seines Berufs nicht mehr geeignet ist. Dabei beträgt der Grenzwert für das Vorliegen eines exzessiven und regelmäßigen Alkoholgebrauchs nach der aktuellen Leitlinie der Medizinischen Fachgesellschaften eine Ethylglucuronid-Konzentration von mehr als 30 pg/Milligramm in einer Haarprobe.

Im Hinblick auf den mit einer Alkoholsucht einhergehenden zwanghaften und hohen Genuss von Alkohol besteht die Besorgnis, dass der Arzt auch seine Tätigkeit unter Einfluss von Alkohol ausüben könnte und damit die Gesundheit seiner Patienten potentiell erheblich gefährdet. Aus diesem Grund gab der Verwaltungsgerichtshof nach einer Abwägung der beruflichen Interessen des Arztes mit dem öffentlichen Gesundheitsinteresse dem letzteren den Vorrang. Hinzu kam, dass bei einem suchttypischen Krankheitsbild in der Regel keine rasche Verhaltensänderung zu erwarten sei.

Fazit: Aufgrund der herausgehobenen Stellung des Arztes ist sein Privatleben nicht vollständig von seinem beruflichen Leben zu trennen. Auch ein regelmäßiger und hoher Genuss von Alkohol in der Freizeit, zumal in Verbindung mit Straftaten wie Trunkenheit im Verkehr, kann daher Auswirkungen auf die Approbation haben.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Schmerzensgeld wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht

Schweigen spart Geld

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte das Urteil des Landgerichts Wiesbaden zum Schmerzensgeldanspruch einer Patientin wegen einer Schweigepflichtverletzung ihres Arztes.

Die Patientin hatte sich Botox spritzen lassen. Da sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden war, hatte sie die Rechnung nicht bezahlt. Der Arzt behauptete, er habe Zahlungserinnerungen und Mahnungen per SMS an die Patientin geschickt, dies konnte er aber nicht beweisen.

Anschließend schickte er eine dritte Mahnung, sowie die Androhung einer Anzeige bei der Polizei per Fax an den Arbeitsplatz der Patientin. Der Arzt behauptete, er hätte die Privatadresse der Patientin nicht gehabt.

Nur Ärzte dürfen Botox spritzen

Als erstes stellte die Kammer nochmals das Offensichtliche klar: Nur Ärzte dürfen Botox injizieren, denn nur Ärzte dürfen die Heilkunde ausüben. Unter den Begriff der Heilkunde fallen dabei alle Behandlungen, die medizinische Fachkenntnisse erfordern und bei denen bei typisierender Betrachtungsweise gesundheitliche Schädigungen auftreten können. Das ist bei Botox der Fall.

Denn nicht nur wird Botox injiziert, es besteht auch das Risiko von Gesichtslähmungen.

Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht begründet Schmerzensgeldanspruch

Weiter entschied die Kammer, dass der Patientin ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.200 € zusteht. Die Mahnung für die Botoxhandlung wurde an das Faxgerät ihres Arbeitgebers gesandt, auf das auch andere Kollegen Zugriff hatten. Dabei hat auch mindestens eine Arbeitskollegin von der Botoxbehandlung erfahren, sowie davon, dass die Rechnung bisher trotz angeblich mehrfacher Aufforderungen nicht bezahlt wurde. Da der Arzt die vorherigen Mahnungen nicht nachweisen konnte, stand neben der Schweigepflichtverletzung auch eine unwahre Tatsachenbehauptung über die Zahlungsmoral der Patientin im Raum.

Dabei war die Zusendung der Rechnung an die Arbeitsstelle der Patientin auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass keine Privatanschrift bekannt war. Ein Straftatbestand wie die Schweigepflichtverletzung kann nicht aus Gründen der Bequemlichkeit umgangen werden.

Stattdessen hätte der behandelnde Arzt eine Auskunft beim Einwohnermeldeamt einholen können. Dafür wäre es dann auch nicht erforderlich gewesen, mitzuteilen, dass überhaupt und erst recht nicht, in welcher Form behandelt wurde.

Den verhältnismäßig hohen Schmerzensgeldbetrag begründete die Kammer damit, dass eine Schweigepflichtsverletzung einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Patientin darstellt. Zusätzlich wurde auch noch die unwahre Behauptung über die Zahlungsmoral aufgestellt. Zudem wurde zum Nachteil des Arztes berücksichtigt, dass offensichtlich keine Einsicht in die Verwirklichung des Straftatbestands vorlag.

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

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