Aktuelles

Schmerzensgeld wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht

Schweigen spart Geld

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte das Urteil des Landgerichts Wiesbaden zum Schmerzensgeldanspruch einer Patientin wegen einer Schweigepflichtverletzung ihres Arztes.

Die Patientin hatte sich Botox spritzen lassen. Da sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden war, hatte sie die Rechnung nicht bezahlt. Der Arzt behauptete, er habe Zahlungserinnerungen und Mahnungen per SMS an die Patientin geschickt, dies konnte er aber nicht beweisen.

Anschließend schickte er eine dritte Mahnung, sowie die Androhung einer Anzeige bei der Polizei per Fax an den Arbeitsplatz der Patientin. Der Arzt behauptete, er hätte die Privatadresse der Patientin nicht gehabt.

Nur Ärzte dürfen Botox spritzen

Als erstes stellte die Kammer nochmals das Offensichtliche klar: Nur Ärzte dürfen Botox injizieren, denn nur Ärzte dürfen die Heilkunde ausüben. Unter den Begriff der Heilkunde fallen dabei alle Behandlungen, die medizinische Fachkenntnisse erfordern und bei denen bei typisierender Betrachtungsweise gesundheitliche Schädigungen auftreten können. Das ist bei Botox der Fall.

Denn nicht nur wird Botox injiziert, es besteht auch das Risiko von Gesichtslähmungen.

Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht begründet Schmerzensgeldanspruch

Weiter entschied die Kammer, dass der Patientin ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.200 € zusteht. Die Mahnung für die Botoxhandlung wurde an das Faxgerät ihres Arbeitgebers gesandt, auf das auch andere Kollegen Zugriff hatten. Dabei hat auch mindestens eine Arbeitskollegin von der Botoxbehandlung erfahren, sowie davon, dass die Rechnung bisher trotz angeblich mehrfacher Aufforderungen nicht bezahlt wurde. Da der Arzt die vorherigen Mahnungen nicht nachweisen konnte, stand neben der Schweigepflichtverletzung auch eine unwahre Tatsachenbehauptung über die Zahlungsmoral der Patientin im Raum.

Dabei war die Zusendung der Rechnung an die Arbeitsstelle der Patientin auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass keine Privatanschrift bekannt war. Ein Straftatbestand wie die Schweigepflichtverletzung kann nicht aus Gründen der Bequemlichkeit umgangen werden.

Stattdessen hätte der behandelnde Arzt eine Auskunft beim Einwohnermeldeamt einholen können. Dafür wäre es dann auch nicht erforderlich gewesen, mitzuteilen, dass überhaupt und erst recht nicht, in welcher Form behandelt wurde.

Den verhältnismäßig hohen Schmerzensgeldbetrag begründete die Kammer damit, dass eine Schweigepflichtsverletzung einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Patientin darstellt. Zusätzlich wurde auch noch die unwahre Behauptung über die Zahlungsmoral aufgestellt. Zudem wurde zum Nachteil des Arztes berücksichtigt, dass offensichtlich keine Einsicht in die Verwirklichung des Straftatbestands vorlag.

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Unzulässige Erfolgsversprechen in der Werbung

Was ist schon perfekt?

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied im Februar 2020 im Eilverfahren über die Werbung für das „Invisalign“-Zahnschienen-System. „Invisalign“ wurde in Deutschland u.a. damit beworben, dass es zu „perfekten Zähnen“ und einem „auf Fotos deutlich schöner(em) Lächeln“ führe. Diese Werbeaussagen wurden vom Oberlandesgericht als unzulässige Erfolgsversprechen qualifiziert.

Das Oberlandesgericht stellte zunächst klar, dass es sich bei Zahnspangen nicht, wie von der Antragsgegnerin ursprünglich vorgetragen, um Kosmetikprodukte, sondern um Medizinprodukte handelt. Medizinprodukte sind Gegenstände, die der Veränderung des anatomischen Aufbaus zu dienen bestimmt sind, ohne ein Arzneimittel zu sein. Auf Medizinprodukte und somit auch Zahnspangen findet das Heilmittelwerbegesetz Anwendung.

Das Heilmittelwerbegesetz enthält strenge Regelungen, zu deren wichtigsten gehört, dass durch die Werbung keine Irreführung erfolgen darf. Irreführend ist eine Werbung v.a. dann, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Der dahinter stehende Gedanke ist, dass es in der Medizin wegen der individuellen Disposition eines jeden Patienten und damit korrespondierenden variierenden Erscheinungsformen von Krankheiten stets zu einem Therapieversagen kommen kann. Eine Erfolgsgarantie kann daher nicht gegeben werden.

Die Frage, ob ein sicherer Erfolg versprochen wird, wird dabei aus der Perspektive des Werbeadressaten beantwortet. Dabei ist besonders in der Werbung von Ärzten und Zahnärzten zu beachten, dass der durchschnittliche Verbraucher weniger geneigt ist, Werbung als „reklamehafte Übertreibung“ oder als „Superlativ“ zu verstehen. Denn Ärzten wird ein besonderes Vertrauen entgegengebracht und damit einhergehend eine gewisse Objektivität und Zurückhaltung bei ihrer Werbung erwartet. Der Verbraucher nimmt die Angaben von Ärzten im Zweifel ernst.

Es ist also nach diesem Maßstab bei den vom Oberlandesgericht zu prüfenden Werbeaussagen zu fragen, ob eine Irreführung vorliegt. Eine Irreführung kann nur dann vorliegen, wenn die Werbung zumindest in Teilen objektivierbar ist. Je mehr subjektive Wertungen in die Werbung einspielen, desto weniger ist von einer Irreführung auszugehen.

In der angesprochenen Werbung werden „perfekte Zähne“ und ein „deutlich schöneres Lächeln“ versprochen. Zwar ist die Frage, was perfekte Zähne und ein schönes Lächeln sind, nicht vollständig objektivierbar. In dem Kontext der Werbung für eine Zahnschiene gegen Zahnfehlstellungen allerdings zielt die Werbung ersichtlich auf die Korrektur dieser Fehlstellungen, was auch fotografisch dargestellt wird. Daher zieht auch der Verbraucher den Rückschluss, dass Fehlstellungen sämtlich durch die Zahnschiene beseitigt werden. Das Versprechen perfekter Zähne und eines schönen Lächelns ist somit ein unzulässiges Heilversprechen.

Fazit:

Die (zahn-)ärztlichen Werbung erfordert Fingerspitzengefühl. Woanders mögen marktschreierische Versprechen ein probates Mittel zur Kundenakquise und Markteroberung sein - der (Zahn-)Arzt aber muss sich stets an seinem Heilauftrag und der damit einhergehenden Vertrauensposition messen lassen. Es gilt somit, ganz werbeuntypisch, Zurückhaltung zu wahren.

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Approbationswiderruf wegen Steuerhinterziehung

Steuern hinterzogen - Approbation entzogen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied mit Beschluss vom 3.2.2020 über den Widerruf einer Approbation wegen Steuerhinterziehung.

Der Kläger war wegen vollendeter Steuerhinterziehung in Höhe von ca. 155.000 €, sowie einer versuchten Steuerhinterziehung verurteilt worden. Daraufhin hatte die Ärztekammer seine Approbation entzogen.

Die entsprechende Rechtsgrundlage hierfür findet sich in der Bundesärzteordnung (BÄO). Danach ist die Approbationserteilung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft - eine davon ist, dass der Arzt „sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt“ (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO). Mit dieser Voraussetzung ist dabei nicht nur die Erteilung, sondern auch der Bestand der Approbation verbunden. Erweist ein Arzt sich im Laufe seines Berufslebens als unwürdig oder unzuverlässig, so muss die zuständige Ärztekammer die Approbation widerrufen.

Die Begriffe „unwürdig“ und „unzuverlässig“ sind sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe. Dies bedeutet, dass sie sich dem Leser des Gesetzestextes nicht aus sich heraus unmittelbar erschließen, sondern durch Interpretation mit Leben gefüllt werden müssen.

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Arzt unwürdig ist, wenn er aufgrund seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar ist. Dabei wird allerdings nicht nur auf das Verhalten im beruflichen Umfeld oder gar direkt im Arzt- Patienten-Verhältnis abgestellt. Bei entsprechender Schwere kann auch eine Pflichtverletzung, die nicht berufsspezifisch ist, das Vertrauen der Patienten in die Ärzteschaft entsprechend erschüttern. Das ist insbesondere, aber nicht ausschließlich der Fall, wenn ein Arzt eine von der Allgemeinheit missbilligte und ehrenrührige Straftat begangen hat.

Vorliegend hatte der Arzt über einen langen Zeitraum und in beträchtlicher Höhe Steuern hinterzogen. Steuerhinterziehung hat nicht nur einen zumindest mittelbare Bezug zu der ärztlichen Tätigkeit, sondern ist auch noch in besonderem Maße für die Allgemeinheit schädlich. Die Vorinstanz führte dazu bereits aus, dass das Bild eines Arztes, der um jeden Preis nach Gewinn strebt, nicht mit dem Bild des helfenden Arztes, der seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt, vereinbar ist. Der Arzt hatte sich somit als unwürdig erwiesen.

Fazit:

Der Approbationsentzug ist ein Damoklesschwert, das nicht nur über dem beruflichen, sondern über allem Handeln des Arztes hängt. Dabei ist der Widerruf der Approbation zwar keine strafrechtliche, sondern eine berufsrechtliche Folge - sie wiegt aber oftmals schwerer als andere Sanktionen. Verfehlungen im steuerrechtlichen Bereich können somit auch Konsequenzen für die berufliche Zukunft haben.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Kopftuch

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschied im Dezember 2019 über die abgelehnte Bewerbung einer Muslima. Im Vordergrund stand dabei die Frage, ob bei der Ablehnung der Bewerbung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen wurde.

Was ist im AGG geregelt?

Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder, falls schon geschehen, zu beseitigen und zu entschädigen.

Welche Folgen hat ein Verstoß?

Verstößt der Arbeitgeber gegen die Benachteiligungsverbote, kann der betroffene Arbeitnehmer eine Entschädigung verlangen - das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die gegen das AGG verstoßen, gar nicht erst eingestellt wurde. Die Ablehnung eines Arbeitnehmers muss dabei aber nicht ausschließlich auf einem der o.g. Gründe beruhen. Ein Verstoß gegen das AGG liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer ohnehin nicht eingestellt worden wäre.

Wichtig im Zusammenhang mit dem AGG ist eine Verlagerung der Beweislast auf den Arbeitgeber. Da in Bewerbungssituationen der Arbeitnehmer in der Regel allein und ohne Aufzeichnungsmöglichkeit vor dem Arbeitgeber erscheint oder gar nicht erst Einblick in die Auswahlprozesse erhält, liegt die Verantwortung für die Beweisführung beim Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss nur Indizien für eine Benachteiligung vortragen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass kein Verstoß gegen das AGG vorliegt.

Zurück zum Urteil:

Eine Steuerberatung suchte eine Auszubildende als Kauffrau für Büromanagement. Auf diese Anzeige bewarb sich eine muslimische Bewerberin, die auf ihrem Foto ein Kopftuch trug. Zur Zeit der Bewerbung war die Bewerberin alleinerziehend, ihr Studium hatte sie abgebrochen.

Die Steuerberater lehnten ihre Bewerbung ab und gaben ihr den „gut gemeinten“ Tipp, auf den „Kopfschmuck“ bei künftigen Bewerbungen zu verzichten. Im Prozess verteidigten sich die Steuerberater mit dem Vorbringen, es habe sich nur um einen väterlichen Rat gehandelt. Wegen ihres Lebenslaufs hätte die Bewerberin ohnehin nicht eingestellt werden sollen. Sie führten weiter aus, dass die meisten Arbeitgeber ein Kopftuch nicht gerne sehen würden und die geringen Chancen durch ein Kopftuch noch weiter herabgesetzt würden. Gegen das Tragen eines Kopftuchs hätten die Arbeitgeber direkt nach Einstellung vor dem Arbeitsgericht klagen müssen.

Die Erklärungen zu diesem Ratschlag überzeugten das LAG allerdings nicht davon, dass hier keine Diskriminierung vorgelegen hätte. Dem scheinbar freundschaftlichen Rat lag erkennbar eine ablehnende innere Einstellung zum „Kopfschmuck" zugrunde - unabhängig davon, ob eine weitere Bewerberin ohnehin besser qualifiziert gewesen wäre. Die Steuerberater müssen daher eine Entschädigung iHv 1500 € zahlen.

Fazit:

Verstöße gegen das AGG können teuer werden - bis zu drei Monatsgehälter, ohne dass der Geschädigte je eingestellt war. Neben einer diskriminierungsfreien Einstellungspraxis sollte daher auch auf die interne und externe Kommunikation geachtet werden. Flapsige Sprüche und ungebetene Ratschläge sind im Einstellungsprozess nicht vorbehaltlos zu empfehlen.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Medizinrecht

Werbung für zahnärztlichen Notdienst

Nothilfe, aber richtig!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 6.3.2020 über die Unterlassungsklage der Zahnärzte kammer Nordrhein gegen eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft.

Die beklagte Praxis ist Organisatorin eines zahnärztlichen Notdienstes. Für diesen Notdienst, der an allen Wochentagen, samstags, sonntags und feiertags von 7 - 22 Uhr angeboten wird, warb die Beklagte auf einer eigens eingerichteten Homepage. Auf dieser Homepage wurde mehrmals in großer Schrift und farblich unterlegt auf den Notdienst hingewiesen, dazu wurden nur die Zeiten und eine Telefonnummer angegeben. Ein Hinweis darauf, dass es sich nicht um den Notdienst der Kassenzahnärztlichen Vereinigung oder der Zahnärztekammer Nordrhein handele, folgte erst weniger sichtbar am Ende der Seite. Die Internetseite, auf der für den Notdienst geworben wurde, ließ die organisierende Praxis nicht erkennen.

Die Zahnärztekammer brachte gegen diese Art des Notdienstes vor, es handele sich um eine irreführende Werbung, da der Eindruck entstehen könnte, es handele sich bei dem Angebot um den öffentlich-rechtlich organisierten Notdienst. Zudem verstoße das Angebot gegen das Feiertagsgesetz NRW, da die Beklagte keine behördliche Genehmigung für die Tätigkeit an Sonn- und Feiertagen habe.

Patienten werden getäuscht!

Das OLG Köln gab der Klägerin in zweiter Instanz nun in Teilen Recht. Ob eine Werbung irreführend im Sinne des Gesetzes gegen des unlauteren Wettbewerb (UWG) ist, richtet sich nach dem Verkehrskreis, an den sich die Werbung richtet. Irreführend ist die Werbung dann, wenn sie diesen Verkehrskreis zu täuschen geeignet ist. Eine Täuschung kann daher auch dann vorliegen, wenn die Angaben eigentlich richtig sind, bei dem konkreten Adressaten aber dennoch eine Fehlvorstellung hervorrufen.

Nach der Ansicht des OLG Köln ist der Adressatenkreis einer Werbung für den zahnärztlichen Notdienst der unter Schmerzen leidende Patient oder ein Dritter auf der Suche nach einem Zahnarztnotdienst. Für diesen Verkehrskreis entsteht nach dem Aufbau der Website der Eindruck, der Notdienst werde öffentlich-rechtlich organisiert. Dabei lässt die Internetadresse diesen Eindruck nicht entfallen, denn die Beklagte kann sich nicht darauf verlassen, dass der Patient auf diese achtet. Auch der Hinweis auf der Seite, dass es sich um einen privatrechtlich organisierten Notdienst handelt, ist im Vergleich zu den Werbebannern zu klein, um die Fehlvorstellung sicher entfallen zu lassen.

Sind private Notdienste generell verboten?

Dem OLG war es aber nichtsdestotrotz wichtig, herauszustellen, dass ein privat organisierter Notdienst nicht grundsätzlich zu unterlassen ist. Auch der Hinweis auf den Notdienst ist aus wirtschaftlichen Gründen notwendig und zulässig. Allein die konkrete Form der Werbung und die dadurch erfolgte Irreführung war hier anzuprangern.

Das Angebot eines zahnärztlichen Notdienstes an Sonn- und Feiertagen hält das OLG Köln ebenfalls für erlaubt und sieht darin keinen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz NRW. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Behandlung aufgrund eines Notfalls erfolgt und etwa der Linderung von akuten Schmerzen dient. Für diese Fälle, die der Abwendung eines erheblichen Schadens der Gesundheit dienen, sieht das Feiertagsgesetz eine Ausnahme vor.

Fazit: Der Betrieb eines privatzahnärztlichen Notdienstes in Konkurrenz zu dem öffentlich-rechtlich organisierten Notdienst ist erlaubt und standesrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht liegt nur dann vor, wenn für den Patienten nicht hinreichend klar erkennbar ist, wer den Notdienst anbietet.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

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