Aktuelles

Irreführende Werbung im Heilwesen 

Wirksamkeit umstritten 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sprach am 21.06.2018 ein Urteil zu medizinischen Werbeaussagen. Ein Verband hatte gegen einen Facharzt für Orthopädie geklagt. 
Dieser warb auf seiner Internetseite für die Anwendung der Osteopathie, Säuglingsosteopathie und der Craniosakralen Osteopathie bei bestimmten, detailliert aufgelisteten Krankheiten. Der Verband behauptete, für diese Behandlungsmethoden fehle der Wirksamkeitsnachweis, sodass mit ihnen nicht geworben werden dürfe. 

Die Zulässigkeit ärztlicher Werbung wird nach dem HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens) und dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) bewertet. Es ist nicht erlaubt, mit der Wirkung medizinischer Behandlungen zu werben, wenn sie diese Wirkung wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge nicht haben. 

Wer muss beweisen, dass die Werbung richtig ist? 

Zunächst muss derjenige, der behauptet, die Werbeaussage sei falsch, beweisen, dass die Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht ausreichend gesichert ist. Wenn es allerdings bereits Anhaltspunkte gibt, dass die Behandlung zumindest umstritten ist, ohne dass hierauf hingewiesen wird, trägt der Werbende die Beweislast. Das gilt auch, wenn die vom Werbenden vorgelegten Belege seine Werbeaussage und damit sein „Heilversprechen“ nicht untermauern oder nicht den Anforderungen an eine wissenschaftliche Studie genügen. 

Wie wird bewiesen, dass die Werbung richtig ist? 

Das OLG stellte an wissenschaftliche Belege bestimmte Anforderungen - vornehmlich, dass die Ausführung und Auswertung nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicherForschung erfolgen. In der Regel werden randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien mit adäquater statistischer Auswertung durchgeführt. Außerdem müssen die Studienergebnisse veröffentlicht worden sein. 

Im konkreten Fall konnte der Verband für die Fälle der Osteopathie und der Säuglingsosteopathie nicht zeigen, dass deren Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist. Die vorgelegten Unterlagen waren entweder selbst nicht wissenschaftlich (z.B. von Wikipedia) oder nicht differenziert genug (z.B. Artikel zur generellen Unwirksamkeit der manuellen Medizin). Aus einigen Quellen ergab sich sogar, dass (Säuglings-)Osteopathie bei gewissen Erkrankungsbildern zuverlässig wirken könnte. 
Allerdings konnte der Verband im Fall der Craniosakralen Osteopathie nachweisen, dass es für sie fast keine wissenschaftlichen Grundlagen gibt und die Wirkweise daher spekulativ bleibt. Somit war der Arzt am Zug, die Wirksamkeit bei den von ihm beworbenen Krankheitsbildern zu belegen - diesen Beweis blieb er aber schuldig. 

Reicht jeder Hinweis, dass die Wirksamkeit nicht erwiesen ist?

Dass der Arzt nicht mit der Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie werben darf, änderte sich auch nicht durch einen Hinweis auf seiner Homepage, dass es sich bei der Craniosakralen Osteopathie um eine neuartige Behandlungsmethode handele. Für den Wirksamkeitsnachweis fehle es daher nach den „Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin“ noch an Studien - das ist irreführend, schließlich gibt es die Osteopathie seit dem 19. Jahrhundert. Ebenso irreführend ist der Verweis auf die evidenzbasierten Medizin, da sie für den Patienten nicht nachvollziehbar relativiert wurde. Das widerspricht dem Grundsatz, dass gesundheitsbezogene Werbung eindeutig und klar formuliert sein muss. 

Fazit: Besonders bei Werbung im Heilwesen muss der Webende Vorsicht walten lassen. Geworben werden darf nur mit Methoden, deren Wirksamkeit auch nachweisbar ist - und zwar durch wissenschaftliche Studien. Die wissenschaftlichen Belege müssen bereits zum Zeitpunkt der Werbung vorliegen! 

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Medizinrecht

 

Behandlungsabbruch

Kein Geld für unbrauchbare Teilleistungen

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 13.09.2018 über den Honoraranspruch eines Implantologen entschieden. Dieser hatte einer Patientin acht Implantate eingesetzt. Die Patientin brach die Behandlung aufgrund erheblicher Beschwerden vorzeitig ab; der Zahnarzt begehrte daraufhin die Zahlung der von ihm bereits erbrachten Teilleistungen.

Ein zahnärztlicher Behandlungsvertrag stellt rechtlich einen „Dienstvertrag über höhere Dienste“ dar. Bei einem solchen Dienstvertrag schuldet der Zahnarzt keinen konkreten Erfolg, da der Behandlungserfolg, zumindest in Teilen, auch von der seelischen und körperlichen Konstitution und der Mitwirkung des Patienten abhängt. Allerdings muss die Behandlung den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft und den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechen, um die Erfolgswahrscheinlichkeit der Behandlung zu maximieren.

Wird die Behandlung vorzeitig abgebrochen, also bevor der Erfolg überhaupt hätte eintreten können, ist die wirtschaftliche Verwertbarkeit der bereits erbrachten Teilleistungen zu prüfen, um die Frage nach dem Honoraranspruch zu beantworten. Damit eine Teilleistung als wirtschaftlich unverwertbar gilt, ist es nicht ausreichend, dass die Leistung objektiv nutzlos ist, sie aber dennoch genutzt wird. Ebenso wenig ist allerdings von Unverwertbarkeit auszugehen, wenn der Patient die Leistung nicht weiter nutzt, obwohl sie objektiv nicht wertlos ist. Entscheidend ist daher die Frage, ob der Nachbehandler auf den Teilleistungen des Vorbehandlers im weiteren Behandlungsverlauf aufbauen kann und sie damit dem Patienten Zeit und Geld ersparen.

In der vom BGH entschiedenen Konstellation war dies nicht der Fall. Die eingesetzten Implantate waren allesamt unter Missachtung des zahnärztlichen Standards eingesetzt worden. Die Arbeiten wiesen somit gravierende Behandlungsfehler auf. Bei der Nachbehandlung konnten die Implantate nicht nur nicht weiter verwendet werden, sondern stellten auch ein großes Hindernis für eine zumutbare weitere Behandlung dar. Es gab für die Patientin wegen der Vorarbeiten des Zahnarztes keine zumutbare Behandlungsvariante mehr - bei Beibehaltung der unveränderbar fehlpositionierten Implantate drohte ein erhöhtes Verlustrisiko wegen der Periimplantitis-Gefahr, bei einer Entfernung hingegen erhöhte sich das Risiko eines neuen erheblichen Knochendefekts.

Fazit: Natürlich macht jeder Fehler. Bei einer groben Missachtung der Regeln der zahnärztlichen Kunst schadet man allerdings nicht nur dem Patienten und dem eigenen Ruf, sondern auch dem Geldbeutel. Für Teilleistungen, die lediglich „Verschlimmbesserungen“ der Ausgangsposition darstellen, gibt es kein Geld! Bei Fragen zu Honoraransprüchen oder der rechtlichen Bewertung von Behandlungsfehlern wenden Sie sich gerne an Ihren Anwalt.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Die ärztliche Schweigepflicht bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Reden ist manchmal Gold

Das Kammergericht Berlin äußerte sich mit Urteil aus dem Jahr 2013 zu dem Umgang mit der ärztlichen Schweigepflicht bei Verdacht auf Kindesmisshandlung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik wird anhand dieses Urteils erläutert, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die ärztliche Schweigepflicht gebrochen werden darf.

Kläger waren die Eltern eines Kindes, das in ärztlicher Behandlung war. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten bei dem Kind durch ein „Schütteltrauma“ ausgelöste Verletzungen. Die Eltern verhielten sich zunächst kooperativ, lehnten aber nach Hinweis durch die Ärzte auf ihren Verdacht weitere Gespräche ab. Aus diesem Grund wandten sich die Ärzte an das Jugendamt und das Landeskriminalamt. Den Eltern wurde daraufhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge für das Kind einstweilig entzogen, das Kind wurde in einer Pflegefamilie untergebracht. Letztlich wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Eltern aber wieder eingestellt und alle  Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls wieder rückgängig gemacht.

Die Eltern des Kindes begehrten nun vor Gericht Schmerzensgeld und Schadensersatz von den Ärzten. Diese hätten ihre Schweigepflicht verletzt, obwohl sie keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung gehabt hätten.

Das Kammergericht machte in seinem Urteil einige grundsätzliche Ausführungen zu dem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Es stellte klar, dass Ärzten nicht die Aufgabe zukomme, mögliche Straftaten auszuermitteln. Vielmehr dürften sie ihre Schweigepflicht auch brechen, wenn eine Misshandlung nicht erwiesen sei, aber die Lage (ex - ante - Sicht) einen ernstzunehmenden Verdacht auf Misshandlung begründe. Solch ein Verdacht kann vor allem darauf beruhen, dass die festgestellten Verletzungen typischerweise durch Kindesmisshandlungen hervorgerufen werden.

Es müssen aber nicht andere Geschehensabläufe vollkommen ausschlossen sein - deren Ermittlung und Überprüfung ist letztlich die Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Polizei. Der Arzt muss einzig überprüfen, ob die Verletzungen bei lebensnaher Betrachtung auch durch die Unfalldarstellung der Eltern nachvollziehbar erklärt werden können und ob diese Unfalldarstellung ein „typischer Spielunfall“ ist.

Zudem liegt gerade bei schwerwiegenderen Verletzungen immer der Verdacht der Wiederholungsgefahr nahe, so dass Handlungsbedarf gegeben ist.

Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung auch berücksichtigt, dass der falsche Verdacht auf Kindesmisshandlung für die Eltern schwerwiegende und nachhaltige Folgen bis hin zu einem Trauma haben kann - vor allem die oben genannten Maßnahmen zum Kindesschutz. Dennoch stellte das Gericht klar, dass das Wohl des Kindes Vorrang vor den Befindlichkeiten der Eltern hat.

Vom Gericht besonders positiv hervorgehoben, wurde auch der Umgang der Ärzte mit den Eltern - es wurden sowohl in den Anzeigen als auch in den persönlichen Gesprächen Vorverurteilungen vermieden. In den Anzeigen selbst wurden lediglich die Diagnosen geschildert. Eine Kindesmisshandlung durch die Eltern wurde nicht als gegeben dargestellt, sondern die Schlussfolgerungen den Ermittlungsbehörden überlassen.

Fazit: „Der Heilauftrag umfasst nicht nur das Erkennen und die Behandlung von Erkrankungen, sondern auch die Vermeidung von künftigen Gesundheitsgefährdungen“, so sprach das Gericht. Und so sollte auch die Maxime für Ärzte lauten, wenn sie verdächtige Anzeichen sehen. Solange dabei bedacht und mit der notwendigen Zurückhaltung gehandelt wird, darf und sollte die Schweigepflicht zum Schutz des Kindes gebrochen werden.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Ärztliches Fernbehandlungsverbot

Komm mal lieber näher!

 

Das Sozialgericht München äußerte sich mit Beschluss vom 17.07.2017 zu einem ärztlichen Triage-Service.

 

Geklagt hatte die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) gegen eine Firma, die Dienstleistungen im Gesundheitswesen erbringt. Bei dieser Firma konnten sich Patienten aus einer bestimmten Region bei akuten gesundheitlichen Problemen telefonischen Rat einholen. Die telefonische Beratung wurde von der Firma rund um die Uhr kostenlos angeboten. Ziel der Behandlung war die Ermittlung des sinnvollsten Behandlungswegs.

 

Die KVB sah in diesem Geschäftsmodell eine rechtswidrige Beeinträchtigung ihrer Tätigkeit. Das Angebot gilt nämlich sowohl für privat, als auch für gesetzlich krankenversicherte Patienten. So sah die KVB u.a. die Gefahr, dass durch die Beratung Patienten davon abgehalten werden könnten, in den sprechstundenfreien Zeiten den Bereitschaftsdienst zu nutzen und somit dem diensthabenden Arzt Einkünfte entzogen würden.

 

Die Gesundheitsfirma hingegen behauptet, sie würde den Bereitschaftsdienst entlasten, da dieser der Anzahl hilfesuchender Patienten nicht mehr gerecht werden könnte und somit die Versorgung gefährdet sei. Eine Therapie oder Diagnose werde aber nicht vorgenommen, sondern es erfolge nur eine Dringlichkeits-Einschätzung. Die weitere Entscheidung treffe der Patient eigenverantwortlich. Daher liege keine ärztliche Behandlung selbst, sondern nur die Vorbereitung einer späteren Behandlung vor.

 

Das Sozialgericht schlug sich auf Seiten der KVB. Die Kassenärztlichen (Bundes-)Vereinigungen haben die Aufgabe, die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen. Hierunter fällt auch die Gewährleistung des Notdienstes. Diese Aufgaben wurden exklusiv den Vereinigungen zugewiesen. Bei dem Triage-Verfahren werden medizinische Hilfeleistungen priorisiert. Durch die Ratschläge der Firma werden Patienten daher ggf. davon abgehalten, den Ärztlichen Bereitschaftsdienst aufzusuchen und stattdessen auf die Selbstmedikation verwiesen - durch diese Lenkungswirkung entziehe die Firma der KVB potentielle Patienten.

 

Zudem stufte das Sozialgericht das Angebot der Firma als verbotene Fernbehandlung iSd § 7 Abs. 4 BOÄ Bayern ein. Der Begriff „Behandlung“ in dieser Vorschrift muss nämlich weit  ausgelegt werden, so dass auch eine individualisierte Beratung eine Behandlung darstelle. Die Gesundheitsfirma bewertet den gesundheitlichen Zustand des Patienten anhand eines Fragenkatalogs und gibt auf Grundlage von dessen Antworten eine Handlungsempfehlung. Dieser Empfehlung liegt letztendlich nach dem Ausschlussprinzip auch immer eine Verdachts- bzw. Negativdiagnose zugrunde. Daher komme es bei einer solchen Beratung auch nicht mehr darauf an, ob zusätzlich ein konkreter Therapievorschlag erfolgt. Auch soll das Fernbehandlungsverbot die Patienten vor konkreten Gesundheitsgefährdungen schützen - solche Gefährdungssituationen können aber entstehen, wenn ein Patient aufgrund eines telefonischen Ratschlags auf den Arztbesuch verzichtet.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Aufklärungsverschulden

Vier auf einen Streich

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußerte sich mit Beschluss vom 16.10.2017 zu dem Anspruch eines Patienten auf Schmerzensgeld wegen gleichzeitiger Extraktion von vier Weisheitszähnen, in deren Folge der Patient starke Schmerzen erlitt.

 

Das Besondere:

Vor der Extraktion brüstete sich der Zahnarzt damit, der einzige Zahnarzt in der Umgebung zu sein, der zu der gleichzeitigen Entfernung aller Weisheitszähne befähigt sei. Aus dieser Aussage schloss das OLG, dass der Patient das Risiko des Eingriffs habe bemerken müssen. Das Angeben mit einer unriskanten Leistung, die jeder erbringen kann, sei denklogisch ausgeschlossen, da man sich mit so einer Leistung nicht profilieren könne.

 

Das OLG stellte auch keinen Aufklärungsfehler des Zahnarztes fest. Der Patient trug vor, er sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Weisheitszähne auch nacheinander hätten entfernt werden können. Der Patient könnte sich aber nur dann auf einen Aufklärungsfehler berufen, wenn er bei der Aufklärung über die Möglichkeit der mehrzeitigen Extraktionen in einen echten Entscheidungskonflikt geraten wäre.

 

Der Arzt darf im Grundsatz die Entscheidung über die richtige Therapie treffen und muss nur über Ansätze aufklären, die auch echte Alternativen darstellen. Bei dem Kläger hatten alle Weisheitszähne schon zum Teil massive Probleme verursacht. Aus einem Sachverständigengutachten ergab sich, dass das Entzündungsrisiko durch die gleichzeitige Entfernung der Weisheitszähne nicht gesteigert wurde. Da dem Patienten über kurz oder lang ohnehin alle Weisheitszähne hätten gezogen werden müssen und er bei einem Zuwarten auch weitere Entzündungen zu befürchten hätte, erachtete das OLG es als unwahrscheinlich, dass der Patient diese schwerwiegenderen Komplikationen in Kauf genommen hätte.

 

Das Gericht schloss daher, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die Alternative der mehrzeitigen Extraktion die gleichzeitige Extraktion gewählt hätte. Zudem wäre auch bei einer mehrzeitigen Extraktion der Schaden in Form der Schmerzen aufgetreten. Die Verhinderung der Schmerzen wäre nur durch einen Verzicht auf den gesamten Eingriff möglich gewesen. Das aber stand nie im Raum.

 

Fazit: Aufklärungsmängel sind nur relevant, wenn der erlittene Schaden durch eine ordnungsgemäße Aufklärung hätte verhindert worden können

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht.

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