Aktuelles

Verfall von Urlaub nur nach Aufforderung zur Inanspruchnahme

Ab in den Urlaub!

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) verurteilte einen Arbeitgeber zur Abgeltung von nichtgenommenen Urlaubstagen seines Arbeitnehmers der letzten drei Jahre. Es bestätigte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshof und betonte die Verantwortung des Arbeitgebers für die rechtzeitige Inanspruchnahme von Urlaubstagen.

Aufforderung zum Urlaub

Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass der nicht genommene Urlaub des Vorjahres zu einem bestimmten Stichtag verfällt. Das LAG aber urteilte nun, dass der Verfall nicht automatisch durch eine solche arbeitsvertragliche Regelung eintritt.

Das Bundesurlaubsgesetz gesteht dem Arbeitgeber das Recht zu, den Zeitraum des Urlaubs, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers, festzulegen. Damit aber trägt der Arbeitgeber auch die „Initiativlast“, also die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Urlaub tatsächlich genommen wird. Der Arbeitgeber kommt dieser Pflicht nur dann nach, wenn er eindeutig und transparent den Arbeitnehmer dazu auffordert, seinen Urlaub zu nehmen. Eine solche Aufforderung muss, falls erforderlich, förmlich erfolgen und den Hinweis enthalten, dass der Urlaub verfällt, wenn er nicht genommen wird. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass er dieser Pflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Überraschend ist: Diese Anforderungen an den Arbeitgeber sind nicht auf den Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern betreffn auch den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

Kürzung der Arbeitszeit statt Urlaub?

Das LAG entschied in demselben Urteil auch über eine arbeitsvertragliche Regelung, die dem Arbeitgeber statt Jahresurlaub eine wöchentliche verkürzte Arbeitszeit gewähren sollte. Der Mitarbeiter bekam im konkreten Fall 30h bezahlt, arbeitete aber nur 27,5 h. Eine solche Regelung kann aber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht ersetzen, denn sie ist für den Arbeitnehmer nachteilig. Das Bundesurlaubsgesetz selbst berechnet den Urlaubsanspruch nur in (Werk-)Tagen, daher kann Urlaub grundsätzlich nicht auf Stundenbasis gewährt werden. Zudem muss der Urlaub auch in der Regel zusammenhängend gewährt werden. Eine wöchentliche verkürzte Arbeitszeit entspricht diesem Anspruch nicht - auch dann nicht, wenn somit regelmäßig ein voller Arbeitstag freigenommen wird. Der Urlaub soll nach dem Gesetz der Wiederherstellung und Auffrischung der Arbeitskraft dienen; diese Wirkung kann aber nicht durch einen freien Tag pro Woche eintreten, sondern bedarf mehrerer Urlaubstage am Stück.

Fazit

Stumm und still zu hoffen, dass der Arbeitgeber nicht daran denkt, seinen Jahresurlaub zu nehmen - das kann teuer werden. Aus diesem Grund sind die Arbeitnehmer regelmäßig darauf zu prüfen, wie viele Urlaubstage sie noch offen haben - und dann aufzufordern, den Urlaub auch zu nehmen!

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Schockschäden nach ärztlichem Behandlungsfehler

Schmerzensgeld für Angehörige

Mit einem neuen Urteil vom 21.5.2019 ebnete der BGH den Weg für Angehörige von Patienten, selbst Schmerzensgeld für die Folgen von Behandlungsfehlern zu erhalten.

Geklagt hatte die Ehefrau eines Patienten, bei dessen Behandlung ein Fehler unterlief. In der Folge dieses Fehlers erlitt der Patient nach einer Koloskopie mit Polypektomie eine Peritonitis und schwebte in einem akut lebensbedrohlichen Zustand, den er aber überstand.

Die Ehefrau des Patienten erlitt wegen der belastenden Situation massive psychische Beeinträchtigungen in Form eines depressiven Syndroms mit ausgeprägten psychosomatischen Beschwerden und Angstzuständen. Wegen dieser Folgen, die sich auf den Behandlungsfehler zurückführen ließen, verklagte die Ehefrau die behandelnden Ärzte auf Schmerzensgeld aufgrund sogenannten „Schockschadens“.

Schmerzensgeld für psychische Störungen

Tatsächlich ist es möglich, für psychische Störungen Schmerzensgeld zu verlangen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Störungen ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wären. Zudem müssen sie pathologisch fassbar sein und somit einen wirklichen Krankheitswert erreichen. Ein Angehöriger kann nicht allein deswegen Schmerzensgeld verlangen, weil er Angst, Trauer oder andere vergleichbare und erfahrungsgemäß auftretende Erschütterungsgefühle empfand. Ein „Schockschaden“ ist erst dann überhaupt ersatzfähig, wenn er über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Angehörige in belastenden Situationen in der Regel und in vergleichbarer Lage ausgesetzt sind.

Schockschaden nach ärztlicher Behandlung

Bisher wurden Schockschäden nur bei „Unfallereignissen“, etwa im Straßenverkehr, angenommen. In seinem Urteil stellt der BGH aber klar, dass es keinen Grund gibt, Angehörige von durch ärztliche Behandlung geschädigten Patienten schlechter zu stellen.

Fazit

Bei sehr komplikationsreichen Eingriffen kann ein Arzt unter Umständen auch mit Schmerzensgeldforderungen von Angehörigen konfrontiert werden. Das gilt allerdings nur unter restriktiven Bedingungen: Die psychische Belastung des Angehörigen muss außergewöhnlich stark sein und auf der Behandlung und ihren Folgen beruhen. Die Behandlung muss fehlerhaft erfolgt sein, denn nur dann bewegt sich das Komplikationsrisiko nicht im Rahmen des „allgemeinen Lebensrisikos“. Der auslösende Behandlungsfehler ist nicht nur eine "Bagatelle" und die psychische Reaktion steht nicht in einem groben Missverhältnis zum Anlass. Als letztes muss die Person, die den Schockschaden geltend macht, dem durch die Behandlung Betroffnen auch persönlich nahestehen.

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld wegen alter OPG-Aufnahmen

Ich habe kein aktuelles Bild für Dich!

Das Landgericht Essen urteilte am 5.4.2019 über Ansprüche aus behaupteter fehlerhafter Behandlung eines Zahnarztpatienten.

Der Patient begab sich im Februar 2015 zu seinem Zahnarzt, da er an Schmerzen litt. Bei der Behandlung zeigte sich, dass der Zahn 38 kariös war; er wurde daher extrahiert. Bildgebende Aufnahmen wurden vorher nicht angefertigt, da dem Zahnarzt bereits selbst angefertigte OPG- Aufnahmen aus den Jahren 2007, 2011 und 2013 vorlagen.

Nach der Extraktion stellte sich der Patient in sehr kurzen Abständen weiterhin zur Wundrevision, zur Einlegung von CHKM-Streifen und zur Antibiotika-Gabe vor. Dennoch bildete sich etwa einen Monat nach der Extraktion eine tischtennisballgroße Schwellung am Hals des Patienten, die in einer langwierigen Operation entfernt werden musste.

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld vom Zahnarzt, unter anderem da vor der Extraktion keine neue OPG-Aufnahme gefertigt und keine ausführliche Sicherheitsaufklärung durchgeführt wurde, durch die der Kläger für sich entwickelnde Entzündungsprozesse hätte sensibilisiert werden können.

Ältere Aufnahmen sind ausreichend, wenn sie aussagekräftig sind.

Das Gericht aber urteilte zugunsten des Zahnarztes. Der Weisheitszahn stand in der Zahnreihe und es bestanden auch keine anderen Risikofaktoren. Der Zahn war auffällig und kariös, er erklärte das Schmerzbild - und durfte daher einfach entfernt werden; die Hinzuziehung eines MKG-Chirurgen war bei einem solch einfach gelagerten Fall nicht erforderlich. Wegen der unkomplizierten Ausgangslage, waren keine neuen OPG-Aufnahmen notwendig. Die alten Aufnahmen waren ausreichend aussagekräftig, um die Lage zu beurteilen.

Konkrete Handlungsanweisungen sind bei einfachen Eingriffen nicht notwendig.

Zudem urteilte das Gericht, dass eine explizite Sicherungsaufklärung nicht bei jedem Eingriff notwendig sei. Bei einer nicht risikobehafteten Extraktion und wenn keine Vorerkrankungen wie Entzündungen im Kopf-Hals-Bereich vorliegen, müssen dem Patienten nicht gesonderte konkrete Handlungsanweisungen gegeben werden. Es reicht, dass dem Patienten ein allgemeines Bild von der Schwere und der Richtung des konkreten Risikospektrums vermittelt wird. Der Patient wird regelmäßig zur Kontrolle einbestellt und in diesem Rahmen kann der behandelnde Zahnarzt gegebenenfalls eingreifen und nachjustieren. Vollkommen ungewöhnliche Krankheitsverläufe müssen vom Zahnarzt daher nicht einkalkuliert werden.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwlat für Medizinrecht

Zur Abgrenzung zwischen Zahnarzt und Zahntechniker

Sitzt, passt, wackelt und hat Luft

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main äußerte sich in seinem Urteil vom 18.1.2019 zu der Abgrenzung zwischen der Tätigkeit eines Zahnarztes und der eines Zahntechnikers.

Geklagt hatte ein Patient nicht etwa gegen seinen Zahnarzt, sondern gegen den Zahntechniker, der die Prothese hergestellt hatte. Von diesem Zahntechniker begehrte er Schadensersatz für dase Beschleifen der Prothese.

Im Zusammenhang mit der Schadensersatzforderung prüfte das Gericht, ob der Zahntechniker gegen das Zahnheilkundegesetz (ZHG) verstoßen hat, indem er Tätigkeiten eines Zahnarztes übernahm, ohne eine Approbation oder Erlaubnis besessen zu haben oder aus anderen Gründen zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt zu sein.

Nach dem ZHG ist die Ausübung der Zahnheilkunde die berufsmäßige und auf der zahnärztlichen Wissenschaft basierende Feststellung und Behandlung von Krankheiten im Zahn-, Mund und Kieferraum. Diese Definition der Zahnheilkunde soll Patienten schützen, indem die Zahnheilkunde nur von dazu berechtigten und vor allem auch befähigten Personen ausgeübt werden kann.

Nach dem ZHG gilt grundsätzlich der Arztvorbehalt, das heißt, der Behandelnde ist prinzipiell zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet. Allerdings fällt auch nicht jede Tätigkeit, die im Zusammenhang mit der Heilung von Zahnkrankheiten steht, unter die Erfordernisse des ZHG. Für die Einordnung ist zu beachten, ob die Tätigkeit direkt am Körper des Patienten vorgenommen wird oder ob sie mit der unmittelbaren Absicht der Diagnose oder Behandlung erfolgt. Dabei muss auch das Gefahrenpotential beachtet werden - je potentiell gefährlicher eine Maßnahme für den Patienten ist, desto strengere Maßstäbe werden angelegt und desto eher muss die Tätigkeit von einem Zahnarzt ausgeführt werden.

Bei der Eingliederung von Zahnersatz und damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen müssen also die Risiken der ausgeführten Tätigkeit kritisch betrachtet werden. Eine Ausübung der Zahnheilkunde liegt nach dem OLG Frankfurt dann vor, wenn zahnmedizinische Kenntnisse erforderlich sind und gesundheitliche Schädigungen durch die Art oder Methode der Behandlung, die Tätigkeit selbst oder auch nur die Behandlungsaufnahme verursacht werden können.

Keine Zahnheilkunde liegt nach dem OLG dagegen vor, wenn Behandlungsapparturen aufgrund eines Abdrucks oder Kiefermodells hergestellt oder eingeschliffen werden, wenn Gebiss- und Zahnbefunde gefertigt oder wenn Behandlungvorschläge unterbreitet werden. Sogar eine Sichtkontrolle des Prothesensitzes durch den Zahntechniker soll keine Tätigkeit der Zahnheilkunde sein, da hieraus kein hohes Gefährdungspotential erwachse.

Fazit: In der Zusammenarbeit von Zahnarzt und Zahntechniker sind die jeweiligen Aufgabenbereiche sauber abzugrenzen, um eine Haftung zu vermeiden. Der Behandlungsvertrag wird nur zwischen Patient und Zahnarzt geschlossen - überschreitet ein Zahntechniker im Rahmen der Behandlung und mit Duldung des Zahnarztes seine Kompetenzen, so kann daraus auch eine Haftung des Zahnarztes erwachsen.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin 

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bedenkzeit bei der Einwilligung

„Ja“ heißt nicht immer „Ja“.

Das Landgericht Köln entschied am 18.1.2019 über die Anforderungen an eine gültige Einwilligung. Bei einer Patientin wurde eine Oberschenkelhalsfraktur diagnostiziert, die operativ versorgt werden sollte. Die Klägerin wurde daher präoperativ über den Eingriff aufgeklärt und unterzeichnete den Einwilligungsbogen. Dabei aber äußerte sie Zweifel an der Indikation, der Notwendigkeit der Operation und der Qualifikation der Ärzte. Die Klägerin empfand sich im Nachhinein als zur Operation gedrängt und hätte eine konservative Behandlung bevorzugt. Auf Grund dessen verlangte sie von den Ärzten Schmerzensgeld. Das Landgericht gab ihr Recht.

Es wird nicht gerne gehört und ist dennoch wahr, dass jeder ärztliche Eingriff eine Körperverletzung ist; wird bei einem Eingriff mit Skalpellen, Scheren o.ä. gearbeitet, handelt es sich sogar um eine gefährliche Körperverletzung. Abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz kann für eine Körperverletzung auch Schadensersatz und Schmerzensgeld gefordert werden. Daher ist die Einwilligung des Patienten in die ärztliche Behandlung von höchster Relevanz, da so die Körperverletzung gerechtfertigt wird. Die Einwilligung muss dabei selbstbestimmt erfolgen - der Patient soll die empfohlene Behandlung verstehen und sich eine eigene Meinung bilden.

Das Landgericht urteilte, eine wirksame Einwilligung erfordere eine so rechtzeitige Aufklärung, dass der Patient „wohlüberlegen“ kann. Bei einem operativen Eingriff soll die Aufklärung einen Tag vorher erfolgen. Das ist zwar bei dringenden Eingriffen nicht durchführbar - im Rahmen des medizinisch Vertretbaren hat die Aufklärung aber so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Patient überlegen und eventuell weitere Informationen einholen kann.

Wenn ein Patient unmittelbar nach der Aufklärung den Einwilligungsbogen unterschreibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er richtig überlegen konnte. Patienten müssen den in der Regel unbekannten und schwer verständlichen Sachverhalt erst einmal einordnen. Aus diesem Grund gilt eine Unterschrift ohne Bedenkzeit nur „unter Vorbehalt“. Der Patient darf im Anschluss Informationen einholen, die Vor- und Nachteile des Eingriffs abwägen und sich gegebenenfalls anders entscheiden.

Es liegt dabei nicht am Patienten, den Arzt davon in Kenntnis zu setzen, dass er sich anders entschieden hat! Dem Patienten ist es nicht zuzumuten, dem Arzt damit indirekt den Vorwurf zu machen, dass dieser ihn „überrumpelt“ habe. Zudem wird der Patient auch befürchten, Umstände zu machen, da der Arzt sich bereits zeitlich und organisatorisch auf den Eingriff eingestellt hat.

Daher muss der Arzt sich vergewissern, dass der Patient den Eingriff noch immer will. Das gilt allerdings nur für den Fall, dass die Einwilligung unmittelbar nach der Aufklärung erfolgte - hatte der Patient bereits Bedenkzeit und entscheidet sich dann wieder um, muss er selbst den Arzt über die Änderung informieren. Denn nur im ersteren Fall liegt die Verantwortung für den Meinungswechsel beim Arzt, der dem Patienten Bedenkzeit hätte geben sollen.

Der Arzt kann sich auch nicht darauf stützen, dass die Ablehnung eines Eingriffs widersinnig oder schädlich wäre und daher vernünftigerweise nur eine Entscheidung für den Patienten in Frage komme. Denn Patienten dürfen auch medizinisch unvernünftige Entscheidungen treffen.

Fazit: Wenn einem Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung keine Bedenkzeit eingeräumt wird, so kann der Behandler sich nicht darauf verlassen, dass die Einwilligung wirksam ist. Er muss sich vor dem Eingriff nochmals versichern, dass der Patient nach wie vor einverstanden ist. Sonst drohen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche!

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

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