Aktuelles

Bedenkzeit bei der Einwilligung

„Ja“ heißt nicht immer „Ja“.

Das Landgericht Köln entschied am 18.1.2019 über die Anforderungen an eine gültige Einwilligung. Bei einer Patientin wurde eine Oberschenkelhalsfraktur diagnostiziert, die operativ versorgt werden sollte. Die Klägerin wurde daher präoperativ über den Eingriff aufgeklärt und unterzeichnete den Einwilligungsbogen. Dabei aber äußerte sie Zweifel an der Indikation, der Notwendigkeit der Operation und der Qualifikation der Ärzte. Die Klägerin empfand sich im Nachhinein als zur Operation gedrängt und hätte eine konservative Behandlung bevorzugt. Auf Grund dessen verlangte sie von den Ärzten Schmerzensgeld. Das Landgericht gab ihr Recht.

Es wird nicht gerne gehört und ist dennoch wahr, dass jeder ärztliche Eingriff eine Körperverletzung ist; wird bei einem Eingriff mit Skalpellen, Scheren o.ä. gearbeitet, handelt es sich sogar um eine gefährliche Körperverletzung. Abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz kann für eine Körperverletzung auch Schadensersatz und Schmerzensgeld gefordert werden. Daher ist die Einwilligung des Patienten in die ärztliche Behandlung von höchster Relevanz, da so die Körperverletzung gerechtfertigt wird. Die Einwilligung muss dabei selbstbestimmt erfolgen - der Patient soll die empfohlene Behandlung verstehen und sich eine eigene Meinung bilden.

Das Landgericht urteilte, eine wirksame Einwilligung erfordere eine so rechtzeitige Aufklärung, dass der Patient „wohlüberlegen“ kann. Bei einem operativen Eingriff soll die Aufklärung einen Tag vorher erfolgen. Das ist zwar bei dringenden Eingriffen nicht durchführbar - im Rahmen des medizinisch Vertretbaren hat die Aufklärung aber so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Patient überlegen und eventuell weitere Informationen einholen kann.

Wenn ein Patient unmittelbar nach der Aufklärung den Einwilligungsbogen unterschreibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er richtig überlegen konnte. Patienten müssen den in der Regel unbekannten und schwer verständlichen Sachverhalt erst einmal einordnen. Aus diesem Grund gilt eine Unterschrift ohne Bedenkzeit nur „unter Vorbehalt“. Der Patient darf im Anschluss Informationen einholen, die Vor- und Nachteile des Eingriffs abwägen und sich gegebenenfalls anders entscheiden.

Es liegt dabei nicht am Patienten, den Arzt davon in Kenntnis zu setzen, dass er sich anders entschieden hat! Dem Patienten ist es nicht zuzumuten, dem Arzt damit indirekt den Vorwurf zu machen, dass dieser ihn „überrumpelt“ habe. Zudem wird der Patient auch befürchten, Umstände zu machen, da der Arzt sich bereits zeitlich und organisatorisch auf den Eingriff eingestellt hat.

Daher muss der Arzt sich vergewissern, dass der Patient den Eingriff noch immer will. Das gilt allerdings nur für den Fall, dass die Einwilligung unmittelbar nach der Aufklärung erfolgte - hatte der Patient bereits Bedenkzeit und entscheidet sich dann wieder um, muss er selbst den Arzt über die Änderung informieren. Denn nur im ersteren Fall liegt die Verantwortung für den Meinungswechsel beim Arzt, der dem Patienten Bedenkzeit hätte geben sollen.

Der Arzt kann sich auch nicht darauf stützen, dass die Ablehnung eines Eingriffs widersinnig oder schädlich wäre und daher vernünftigerweise nur eine Entscheidung für den Patienten in Frage komme. Denn Patienten dürfen auch medizinisch unvernünftige Entscheidungen treffen.

Fazit: Wenn einem Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung keine Bedenkzeit eingeräumt wird, so kann der Behandler sich nicht darauf verlassen, dass die Einwilligung wirksam ist. Er muss sich vor dem Eingriff nochmals versichern, dass der Patient nach wie vor einverstanden ist. Sonst drohen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche!

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Datenschutzrecht

Videoüberwachung in der Praxis

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 27.3.2019 zur Videoüberwachung in der (Zahn-)Arztpraxis.

Geklagt hatte eine Zahnärztin. Ihre Praxis ist durch die offene Eingangstür frei zugänglich, der Empfangstresen ist nicht besetzt. Darum ließ sie den Eingangsbereich der Praxis, die Flure und das Wartezimmer mit einem sogenannten Kamera-Monitor-System überwachen. Diese Kamera überträgt Bilder in Echtzeit auf Monitore in den Behandlungsraum, eine Speicherung der Bilder erfolgt dabei nicht.

Diese Überwachung befand der Landesdatenschutzbeauftragte als nicht datenschutzkonform. Er verlangte von der Zahnärztin eine solche Ausrichtung der Kameras, dass der für die Öffentlichkeit frei zugängliche Bereich nicht mehr aufgenommen wird. Dagegen klagte die Zahnärztin.

Anzumerken ist zu diesem Verfahren, dass das BVerwG noch nicht die heißdiskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwandte, da die Entscheidung der Zahnärztin, Kameras einzusetzen, vor dem Inkrafttreten der DSGVO fiel. Allerdings sind die Uberlegungen des BVerwG auch auf die DSGVO ohne Weiteres übertragbar .

Das BVerwG entschied den Fall nämlich aufgrund einer Interessenabwägung . Eine Kameraüberwachung ist ein Eingriff in die Datenschutzrechte der Patienten und Praxisbesucher. Ein solcher Eingriff ist daher nur erlaubt, wenn die Zahnärztin ein „schutzwürdiges Interesse" an der Überwachung hat - also ein Interesse, das von der Rechtsordnung anerkannt ist und auch tatsächlich vorliegt.

Um ein solches Interesse nachzuweisen, müssen konkrete Tatsachen vorgetragen werden. Die Zahnärztin verwies pauschal auf den Schutz vor Straftaten, die Überwachung bzw. Nachsorge behandelter Patienten im Wartezimmer und höhere Kosten ohne eine Videoüberwachung .

Solch ein pauschaler Vortrag ist aber nicht ausreichend! Das BVerwG sah die Behauptungen nicht belegt und daher auch kein Bedürfnis zur Übe rwachung. Zur Untermauerung ihrer Entscheidung hätte die Ärztin eventuell vortragen können, dass in ihrer Praxis bereits Straftaten begangen wurden und sie daher erhöhter Vorsichtsmaßnahmen bedürfe oder dass eine Besetzung des Empfangstresens aus wirtschaftlichen oder tatsächlichen Gründen (vorübergehend) unmöglich sei. Mit diesen Gründen hätte sich das BVerwG dann explizit auseinandersetzen können, um das Interesse der Ärztin gegen das Interesse des Patienten, nicht beobachtet zu werden, abzuwägen.

Fazit: Eine Videoüberwachung des Empfangsbereichs könnte eine kostengünstige und einfache Möglichkeit zur Erhöhung der Praxissicherheit sein. Sie darf aber nicht unüberlegt gewählt werden - es müssen konkrete Bedürfnisse vorliegen. Auch Patienten sind sensibilisiert für Datenschutz­ Verstöße. Sprechen Sie daher unbedingt mit Ihrem Anwalt.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fehlende Gleichwertigkeit des außerhalb der EU erworbenen Ausbildungsnachweises

Keine Approbation trotz Medizinstudiums

Am 17.09.2018 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Trier über die Klage eines ukrainischen Arztes, dem in Deutschland die Approbation nicht erteilt wurde.

Der Kläger studierte in der Ukraine Medizin und arbeitete bis 2013 als ukrainischer „Facharzt für Pädiatrie“, „Facharzt für Allgemeinmedizin und Grundversorgung“ und „Facharzt für Innere Medizin“. Seit 2014 ist er als Assistenzarzt für Innere Medizin in einem deutschen Krankenhaus beschäftigt. 2015 dann begehrte er seine Approbation als Arzt in Deutschland. Die Ärztekammer lehnte dies aber ab, da die ukrainische Ausbildung nicht gleichwertig zu der deutschen sei.

Auch das VG Trier ist der Ansicht, dass die Ausbildung in der Ukraine den Arzt nicht zu einer deutschen Approbation berechtigt. In § 3 Absatz 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung (BÄO) ist geregelt, dass Ärzte aus Drittstaaten nur dann eine Approbation erhalten, wenn der Ausbildungsstand im Drittstaat dem in Deutschland entspricht. Die für die Ausbildung wesentlichen Fächer müssen im Ausland in ähnlicher Intensität vermittelt worden sein.

Zum Nachweis muss der ausländische Arzt Unterlagen vorlegen, aus denen sich ergibt, welcher Stoff in seiner Ausbildung vorkam. Der ukrainische Arzt hatte nur ein Curriculum vorgelegt, das den konkreten Lehrinhalt nicht erkennen ließ. Das Gericht konnte daher nicht nachprüfen, ob wesentliche Fächer wie Biochemie auch Teil der Ausbildung in der Ukraine waren. Dabei ergibt sich zum Einen aus der Approbationsordnung, welche Fächer wesentlich für die ärztliche Ausbildung sind. Zum anderen zeigt sich die Wesentlichkeit daran, ob das Fehlen eines Fachs ernsthafte Gefahren für die Patientengesundheit befürchten ließe, weil eine allgemeinmedizinische Versorgung und das Verständnis von Krankheiten ohne es nicht möglich wären.

Zudem wies der Arzt nicht nach, dass er Querschnittsbereiche belegt hatte. Diesen Bereichen kommt eine wesentliche Bedeutung zu, da sie auch aktuelle medizinische Herausforderungen,

z.B. Altersmedizin und die demographische Entwicklung, und spezifisch deutsche Anforderungen,

z.B. das öffentliche Gesundheitswesen, widerspiegeln.

Der Kläger hat auch nicht durch seine berufliche Tätigkeit Kenntnisse erlangt, die ihm in der Ukraine nicht vermittelt wurden. Eine Tätigkeit in Deutschland über eine gewisse Zeitspanne allein reicht dafür nicht aus. Fächer, in denen noch kein Wissen besteht, müssen auch tatsächlich vermittelt werden - nachgewiesen durch Bescheinigungen und Zeugnisse, die z.B. im Rahmen der Assistenzarzttätigkeit erteilt werden. Aus rein kursorischen Bescheinigungen kann nicht geschlossen werden, dass der ukrainische Arzt auch wirklich seine Defizite ausgleichen konnte.

Im Ergebnis stellt das VG fest, dass die Arztausbildung in der Ukraine eben nicht gleichwertig zu der in Deutschland ist. Vor allem bei EU-Mitgliedsstaaten reicht bei wesentlichen Unterschieden eine Prüfung in den betreffenden Fächern. Das ist bei der Ukraine anders - hier muss eine Prüfung abgelegt werden, die sich auf den vollständigen Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Werbung mit GOÄ-Preisen

Festpreis nach GOÄ

Das Landgericht Düsseldorf beschäftigte sich in seinem Urteil vom 12.12.2018 mit der Werbung eines Arztes mit Festpreisen.

Der Arzt hatte auf seiner Homepage für Unterspritzungen geworben, die nach der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) abgerechnet werden. Dabei listete der Arzt auf seiner Website verschiedene Informationen zu dem Eingriff auf, etwa „Eingriffsauer: 20 min“. Als letzten Punkt schrieb er „Kosten nach GOÄ: - 395 €“. Wegen dieser Angaben wurde er von einem Verein gegen unlauteren Wettbewerb verklagt, der hierin einen Verstoß gegen § 5 GOÄ sah.

§ 5 GOÄ legt die Bemessung von Gebühren für ärztlichen Leistungen nach dem Gebührenverzeichnis fest. Danach wird eine Gebühr nach dem 1,0 bis 3,5- fachen des Gebührensatzes bemessen. Den konkreten Steigerungsfaktor muss der Arzt in jedem Fall nach Schwierigkeit, Zeitaufwand und den Umständen der Behandlung individuell bestimmen. Die Angabe eines Festpreises für GOÄ-Leistungen ist daher nicht möglich, da die Bepreisung der Leistung erst nach dem ersten Patientenkontakt erfolgen kann.

Der beklagte Arzt sah allerdings keinen Verstoß gegen das Verbot der Angabe von Festpreisen. Indem er schrieb „Kosten nach GOÄ: - 395 €“, sei erkennbar, dass es sich hierbei nur um eine ungefähre Preisangabe handle. Außerdem vertrat er die Auffassung, dass bei den angebotenen Leistungen der Zeitaufwand und Schwierigkeitsgrad in der Regel ähnlich sei, so dass die Preise ohnehin nicht stark variieren würden.

Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht. Es sah in der Preisangabe einen Festpreis, der die individuelle Behandlungssituation nicht ausreichend berücksichtigte. Auch wenn bei Unterspritzungen ein „Durchschnittspatient“ häufiger vorzufinden sei, dürfe sich daran nicht die Preisfindung für die ärztliche Behandlung orientieren. Der Arzt kann nicht einfach eine Preisangabe machen, sondern muss sich erst den Patienten anschauen, um dessen Besonderheiten einbeziehen zu können.

Ein Patient, der die Website zur Information nutzt, wird aus dem Zusammenspiel von konkreter Behandlungsdauer und konkretem Preis schließen, dass es sich um einen Routineeingriff zu einem Festpreis handelt. Das Gericht verglich diese Art der Werbung für eine ärztliche Behandlung mit der Preisangabe für eine Maniküre. Dem Verbraucher ohne Kenntnis der GOÄ erschließe sich nicht, warum diese Preisangabe keinen Festpreis darstellen sollte. Außerdem sah das Gericht in den Angaben des Arztes, dass die Patienten in der Regel den gleichen Aufwand benötigten, das Eingeständnis, dass der Arzt tatsächlich keine individuellen Preise festlege, sondern stets nach Festpreis abrechne. Auch das „-„ Zeichen sei nicht als „ungefähr“-Zeichen erkennbar, sondern, wenn überhaupt, als Zeichen der Rundung des Preises auf einen vollen Betrag.

Die Werbung beeinträchtig außerdem andere ärztliche Mitbewerber. Der Verbraucher erkennt durch diese Art der Werbung nämlich nicht, dass die Abrechnung ärztlicher Behandlungen nach GOÄ immer nach Ermessen erfolgen muss. Andere Ärzten, die korrekterweise keine Fixpreisangaben machen, werden somit im Wettbewerb benachteiligt.

Fazit: Das Verbot der Festpreisangabe für Leistungen, die nach GOÄ oder GOZ abgerechnet werden, darf nicht dadurch umgangen werden, dass die Gebühren mit durchschnittlichem Steigerungsfaktor angegeben werden. Der durchschnittliche Verbraucher kennt sich nicht mit den Abrechnungsmodalitäten für (zahn-)ärztliche Behandlungen aus!

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Wiederheirat

Bis dass der Tod Euch scheidet … ?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beendete mit Urteil vom 20.02.2019 (vorerst) einen langjährigen Rechtsstreit.

Parteien waren ein katholisches Krankenhaus und ein dort ehemals beschäftigter katholischer Chefarzt. Der zwischen Krankenhaus und Arzt geschlossene Arbeitsvertrag bezog auch die

„Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) ein. Durch diese GrO wird der Arbeitnehmer verpflichtet, sich bei seiner Arbeitstätigkeit, und auch bei seiner allgemeinen Lebensgestaltung an der Glaubenslehre der katholischen Kirche auszurichten.

Der Chefarzt aber ließ sich scheiden und heiratete in zweiter Ehe standesamtlich. Da die Ehe ein Sakrament und unverbrüchlich ist, ist eine Eheschließung nach Scheidung in der katholischen Kirche verpönt. Das Krankenhaus sah in der Wiederheirat die Verletzung der GrO und einer Loyalitätspflicht des Arztes und kündigte ihn ordentlich.

Der Fall ging durch alle Instanzen und war auch schon beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das BVerfG hielt an dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht fest und verwies den Fall an das BAG zurück, dass den Rechtsstreit in diesem Sinne entscheiden sollte. Das BAG aber hielt die Klärung der Frage, wie weit das Recht der Kirchen zur Regelung ihrer eigenen Arbeitsverhältnisse geht, für so wichtig, dass es die Vorgaben des BVerfG zunächst beiseite schob und den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorlegte. Eine solche Vorlage dient vor allem der unionsweiten ähnlichen Regelung von bestimmten Fragestellungen.

Der EuGH entschied sodann konträr zum BVerfG, dass die Kirchen zwar loyales Verhalten von ihren Arbeitnehmern fordern können. Das allerdings nur so weit, wie es die Ausübung des konkreten Berufs erfordert.

Diese Argumentation übernahm das BAG. Und es entschied, dass die erneute Heirat eines Arztes keine Auswirkungen auf seine medizinische Eignung hat und der Arztberuf keine Anforderungen an das Ehelebens eines Arztes stellt. Zudem sah das BAG eine Diskriminierung des katholischen Chefarztes wegen seiner Religion, da bei nicht-katholischen Mitarbeitern in gleicher Stellung eine Wiederheirat nicht arbeitsrechtlich geahndet wurde. Eine Diskriminierung wegen der Religion aber ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten.

Die Kirche darf im Ergebnis nicht all ihre Grundregeln auch Arbeitsverhältnissen zugrundelegen, sondern muss zwischen ihrem Selbstverständnis und dem Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens abwägen. Zwar haben die Kirchen bereits im Jahr 2015 ihre GrO so liberalisiert, dass etwa Ehebruch oder die Eintragung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr zwangsläufig zur Kündigung führen - dennoch bleiben sie auch weiterhin arbeitsrechtliche Verfehlungen. Diese Regelung dürfte nach der EuGH-Rechtsprechung demnächst schwerer durchsetzbar sein, da die Gerichte fortan stärker prüfen dürften.

Und warum ist der Rechtsstreit bisher nur vorläufig beendet? Weil die Kirche theoretisch nochmals das BVerfG anrufen könnte - und dann könnte es spannend werden! Denn auch wenn das BVerfG eigentlich um ein Kooperationsverhältnis zum EuGH bemüht ist: In die Suppe spucken lässt es sich nur ungern.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

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