Aktuelles

Datenschutz

Benennung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Mitarbeitern

Ein neuer Gesetzesentwurf soll kleinere Betriebe im Umgang mit dem Datenschutz entlasten.

Bisher galt:

Jeder Betrieb, in dem mehr als 10 Personen mit personenbezogenen Daten umgehen, muss einen Datenschutzbeauftragten haben. Für (Zahn-)Arztpraxen war diese Schwelle schnell erreicht, denn jedes Untersuchungsergebnis oder auch die Patientenakte enthält personenbezogenen Daten.

Somit geht jeder Mitarbeiter, der etwa mit der Patientenakte arbeitet, mit personenbezogenen Daten um. Dabei ist zu beachten, dass nach Köpfen gezählt wird - eine Aushilfe wird somit ebenso in die Anzahl der Personen gerechnet wie der Praxisinhaber.

Ein Datenschutzbeauftragter soll die Einhaltung des Datenschutzrechts sicherstellen. Dafür überwacht er weisungsunabhängig die Datenverarbeitungsprozesse und berät die Mitarbeiter in Fragen des Datenschutzes. Auch Externe können die Stelle des Datenschutzbeauftragten ausfüllen. Bei einer Verletzung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten drohen empfindliche Bußgelder. Dabei muss die zuständige Datenschutzbehörde auch Meldungen von z.B. (ehemaligen) Mitarbeitern oder Patienten nachgehen.

Nach dem neuen Gesetzesentwurf, der bald in Kraft tritt, ist ein Datenschutzbeauftragter nun erst ab 20 datenverarbeitenden Mitarbeitern zu benennen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf entspannt sich somit die Lage für viele Praxen.

Aber: Auch wenn Ihre Praxis keinen Datenschutzbeauftragten mehr benötigen sollte - ein sensibler und verantwortungsbewusster Umgang mit Patientendaten gehört zum Qualitätsmanagement einer jeden guten Praxis - und das sollte unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter gelten!

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Externe Datenschutzbeauftragte

Praxismietvertrag

Der Feind im eigenen Haus

Das Kammergericht Berlin konkretisierte in einem Beschluss aus dem November 2018 die BGH- Rechtsprechung zu Konkurrenzschutz im Mietrecht.

Oberflächlich betrachtet betraf dieser Fall niedergelassene Ärzte nicht, dem Beschluss lag nämlich die Beschwerde eines Friseurs zugrunde. Allerdings sind die Erwägungen des Kammergerichts auf niedergelassene Ärzte übertragbar.

Zum Sachverhalt:

Ein Friseur betrieb in gemieteten Räumen sein Geschäft. Dann erfuhr er, dass sein Vermieter in demselben Haus Räumlichkeiten vermietet hatte, in denen ein weiterer Friseursalon eröffnen sollte. Gegen diese Vermietung wehrte er sich.

Sowohl der BGH, als auch das Kammergericht sind sich einig, dass ein Gewerbemietvertrag immer auch Schutz vor Konkurrenz enthält - und zwar unabhängig davon, ob dieser Schutz ausdrücklich vereinbart wurde. Schließt ein Vermieter einen Mietvertrag für Räume ab, in denen ein Gewerbe betrieben werden soll, so muss er auch die Nutzungsmöglichkeit dieser Räumlichkeiten sicherstellen. Die Nutzung wird aber eingeschränkt, sofern der Vermieter in demselbem Haus oder auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken an einen Konkurrenten vermietet.

Selbstverständlich ist der Vermieter nicht dafür verantwortlich, jeden unliebsamen Wettbewerb von dem Mieter fernzuhalten. Konkurrenz, die er verhindern muss, entsteht aber dann, wenn es eine erhebliche Überschneidung zwischen den Hauptleistungen des Mieters und denen des Neumieters gibt und sich beide an dieselben Verbraucherkreise richten. Die Hauptleistung ist dabei diejenige, die den Stil des betriebenen Geschäfts prägt.

Die Folgen eines solchen Verstoßes gegen den Mietvertrag sind zum Einen ein Minderungsrecht des Mieters: die Verletzung des Konkurrenzschutzes schränkt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ein und ist somit ein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt. Zum Anderen hat der Mieter aber auch ein Recht auf Unterlassung des Abschlusses eines solchen Mietvertrags bzw. auf Verhinderung der Geschäftsaufnahme des Konkurrenten durch den Vermieter.

Fazit: Auch wenn der Ausgangsfall einen Friseursalon betrifft, sind die Erwägungen auf Arztpraxen übertragbar. Ein Verstoß gegen den vertragsimmanenten Konkurrenzschutz könnte vorliegen, wenn der Vermieter in demselbem Haus an eine Praxis mit gleichem fachlichen Schwerpunkt vermietet. Anders könnte es aussehen, wenn ein Kieferchirurg neben einem Zahnarzt seine Praxis eröffnet. Auch das Nebeneinander von reinen Privatpraxen neben Praxen mit Kassenpatienten ist kein eindeutiger Fall. Bei solchen Grenzfällen wenden Sie sich gerne an Ihren Anwalt.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung

Ab zum Arzt - aber wann?

Das OLG Brandenburg entschied am 28.2.2019 über den Fall einer Patientin, die an Darmkrebs verstorben war. Ihre Erben klagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Arzt, der ihre Erkrankung nicht entdeckt hatte.

Die Patientin stellte sich im August und Oktober 2007 bei dem beklagten Arzt, einem Facharzt, wegen spritzender Blutungen aus dem Anus vor. Der Beklagte diagnostizierte Hämorrhoiden und eine Analfissur. Er veranlasste keine Koloskopie und keine Rektoskopie.

Im Mai 2008 wurde bei der Patientin Darmkrebs diagnostiziert, der bereits in die Leber metastasiert hatte. Die behandelnden Ärzte notierten, sie habe seit „ca. 6 Monaten an Diarrhöen (ca. 6 - 7 mal täglich) mit hellroten Blutauflagerungen sowie ausgeprägtem Meteorismus“ gelitten. Zudem leide sie an „zunehmender Müdigkeit und Schlappheit seit ca. 6 Monaten“.

Grobe Behandlungsfehler führen zur Beweislastumkehr

Die Erben der Patientin verklagten daraufhin den Arzt. Sie warfen ihm vor, er hätte die Krebserkrankung früher erkennen müssen und somit einen Behandlungsfehler begangen. Das OLG schloss sich dieser Ansicht an, es sah einen Befunderhebungsfehler. Ein solch grober Behandlungsfehler hat eine Beweislastumkehr zur Folge, so dass der Arzt beweisen muss, dass das Fortschreiten des Tumors, die Metastasierung und letztendlich auch der Tod der Patientin nicht auf seinem Fehler beruhen.

Mitverschulden des Patienten? Zurückhaltung!

Der Arzt hielt entgegen, dass die Patientin sich ihm wegen ihrer Beschwerden erneut hätte vorstellen müssen. Dann hätte er eine weitergehende Untersuchung durchführen und den Tumor früher entdecken können.

Ein Mitverschulden bei der Schadensentstehung führt dazu, dass der Schadensersatzanspruch um den eigenen Verschuldensbeitrag gekürzt wird. Ein solches Mitverschulden kann auch Patienten gegenüber ihrem Arzt treffen, wenn sie die Sorgfalt außer Acht gelassen haben, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.

Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Aussage der Patientin zu Dauer und Häufigkeit ihrer Beschwerden nicht vorbehaltlos geglaubt werden dürfe, da die Laieneinschätzung medizinischer Befunde normalerweise nicht der tatsächlichen Faktenlage entspräche. Zwar ist es die Patientenaufgabe, den Arzt bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufzusuchen. Die Patientin hatte allerdings bereits eine abschließende Diagnose für ihre Beschwerden erhalten. Sie hatte somit nicht einen ärztlichen Rat missachtet, sondern vielmehr auf ihn vertraut und daher angenommen, dass keine ernsthafte Erkrankung vorlag.

Fazit

Einen Patienten, der entgegen ärztlichem Rat handelt, und bei dem sich daraufhin die Beschwerden verschlimmern, trifft ein Mitverschulden. Anders sieht es aus, wenn bereits eine Diagnose getroffen wurde - diese aber falsch war. Der Maßstab für ein Mitverschulden ist dann hoch und von allerhand Einzelfallfragen abhängig. In diesem Fall kam bei der Patientin eine Multimorbidität hinzu, so dass Symptome nicht eindeutig einem Krankheitsbild zugeordnet werden konnten.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Verfall von Urlaub nur nach Aufforderung zur Inanspruchnahme

Ab in den Urlaub!

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) verurteilte einen Arbeitgeber zur Abgeltung von nichtgenommenen Urlaubstagen seines Arbeitnehmers der letzten drei Jahre. Es bestätigte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshof und betonte die Verantwortung des Arbeitgebers für die rechtzeitige Inanspruchnahme von Urlaubstagen.

Aufforderung zum Urlaub

Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass der nicht genommene Urlaub des Vorjahres zu einem bestimmten Stichtag verfällt. Das LAG aber urteilte nun, dass der Verfall nicht automatisch durch eine solche arbeitsvertragliche Regelung eintritt.

Das Bundesurlaubsgesetz gesteht dem Arbeitgeber das Recht zu, den Zeitraum des Urlaubs, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers, festzulegen. Damit aber trägt der Arbeitgeber auch die „Initiativlast“, also die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Urlaub tatsächlich genommen wird. Der Arbeitgeber kommt dieser Pflicht nur dann nach, wenn er eindeutig und transparent den Arbeitnehmer dazu auffordert, seinen Urlaub zu nehmen. Eine solche Aufforderung muss, falls erforderlich, förmlich erfolgen und den Hinweis enthalten, dass der Urlaub verfällt, wenn er nicht genommen wird. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass er dieser Pflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Überraschend ist: Diese Anforderungen an den Arbeitgeber sind nicht auf den Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern betreffn auch den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

Kürzung der Arbeitszeit statt Urlaub?

Das LAG entschied in demselben Urteil auch über eine arbeitsvertragliche Regelung, die dem Arbeitgeber statt Jahresurlaub eine wöchentliche verkürzte Arbeitszeit gewähren sollte. Der Mitarbeiter bekam im konkreten Fall 30h bezahlt, arbeitete aber nur 27,5 h. Eine solche Regelung kann aber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht ersetzen, denn sie ist für den Arbeitnehmer nachteilig. Das Bundesurlaubsgesetz selbst berechnet den Urlaubsanspruch nur in (Werk-)Tagen, daher kann Urlaub grundsätzlich nicht auf Stundenbasis gewährt werden. Zudem muss der Urlaub auch in der Regel zusammenhängend gewährt werden. Eine wöchentliche verkürzte Arbeitszeit entspricht diesem Anspruch nicht - auch dann nicht, wenn somit regelmäßig ein voller Arbeitstag freigenommen wird. Der Urlaub soll nach dem Gesetz der Wiederherstellung und Auffrischung der Arbeitskraft dienen; diese Wirkung kann aber nicht durch einen freien Tag pro Woche eintreten, sondern bedarf mehrerer Urlaubstage am Stück.

Fazit

Stumm und still zu hoffen, dass der Arbeitgeber nicht daran denkt, seinen Jahresurlaub zu nehmen - das kann teuer werden. Aus diesem Grund sind die Arbeitnehmer regelmäßig darauf zu prüfen, wie viele Urlaubstage sie noch offen haben - und dann aufzufordern, den Urlaub auch zu nehmen!

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Schockschäden nach ärztlichem Behandlungsfehler

Schmerzensgeld für Angehörige

Mit einem neuen Urteil vom 21.5.2019 ebnete der BGH den Weg für Angehörige von Patienten, selbst Schmerzensgeld für die Folgen von Behandlungsfehlern zu erhalten.

Geklagt hatte die Ehefrau eines Patienten, bei dessen Behandlung ein Fehler unterlief. In der Folge dieses Fehlers erlitt der Patient nach einer Koloskopie mit Polypektomie eine Peritonitis und schwebte in einem akut lebensbedrohlichen Zustand, den er aber überstand.

Die Ehefrau des Patienten erlitt wegen der belastenden Situation massive psychische Beeinträchtigungen in Form eines depressiven Syndroms mit ausgeprägten psychosomatischen Beschwerden und Angstzuständen. Wegen dieser Folgen, die sich auf den Behandlungsfehler zurückführen ließen, verklagte die Ehefrau die behandelnden Ärzte auf Schmerzensgeld aufgrund sogenannten „Schockschadens“.

Schmerzensgeld für psychische Störungen

Tatsächlich ist es möglich, für psychische Störungen Schmerzensgeld zu verlangen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Störungen ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wären. Zudem müssen sie pathologisch fassbar sein und somit einen wirklichen Krankheitswert erreichen. Ein Angehöriger kann nicht allein deswegen Schmerzensgeld verlangen, weil er Angst, Trauer oder andere vergleichbare und erfahrungsgemäß auftretende Erschütterungsgefühle empfand. Ein „Schockschaden“ ist erst dann überhaupt ersatzfähig, wenn er über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Angehörige in belastenden Situationen in der Regel und in vergleichbarer Lage ausgesetzt sind.

Schockschaden nach ärztlicher Behandlung

Bisher wurden Schockschäden nur bei „Unfallereignissen“, etwa im Straßenverkehr, angenommen. In seinem Urteil stellt der BGH aber klar, dass es keinen Grund gibt, Angehörige von durch ärztliche Behandlung geschädigten Patienten schlechter zu stellen.

Fazit

Bei sehr komplikationsreichen Eingriffen kann ein Arzt unter Umständen auch mit Schmerzensgeldforderungen von Angehörigen konfrontiert werden. Das gilt allerdings nur unter restriktiven Bedingungen: Die psychische Belastung des Angehörigen muss außergewöhnlich stark sein und auf der Behandlung und ihren Folgen beruhen. Die Behandlung muss fehlerhaft erfolgt sein, denn nur dann bewegt sich das Komplikationsrisiko nicht im Rahmen des „allgemeinen Lebensrisikos“. Der auslösende Behandlungsfehler ist nicht nur eine "Bagatelle" und die psychische Reaktion steht nicht in einem groben Missverhältnis zum Anlass. Als letztes muss die Person, die den Schockschaden geltend macht, dem durch die Behandlung Betroffnen auch persönlich nahestehen.

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

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