Aktuelles

Jungpraxenprivileg und die Tätigkeit im MVZ

Nicht jung genug

Das Sozialgericht Marburg entschied über den Anwendungsbereich des sog.

„Jungpraxenprivilegs“. Geklagt hatte eine Ärztin, die ihre Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum für eine eigene Praxisniederlassung aufgab.

Die Ärztin war von 2010 bis 2015 als Ärztin in einem MVZ tätig. Im Jahr 2015 ließ sie sich in einer eigenen Praxis in derselben Stadt nieder. Für ihre eigene Praxis begehrte die Klägerin die Einstufung als "junge Praxis“. Sie begründete ihren Antrag damit, dass sie durch ihre Tätigkeit im MVZ durch geringere Plausibilitätszeiten und die Fallpauschalen gebunden gewesen sei, so dass ihre jetzige Tätigkeit nicht mit ihrer Angestelltentätigkeit vergleichbar sei. Dieser Antrag wurde von der Beklagten abgelehnt.

Das „Jungpraxenprivileg“

Die Vergütung der Ärzte erfolgt nach dem Sozialgesetzbuch und dem Honorarverteilungsmaßstab. Dabei wird das Regelleistungsvolumen aufgrund der Fallzahlen des Vorjahresquartals gebildet.

Bei frisch niedergelassenen Ärzten ist diese Herangehensweise mangels früherer Fallzahlen nicht möglich. Es wird daher eine Sonderregelung herangezogen, nach der das arztgruppendurchschnittliche Regelleistungsvolumen zugrundegelegt wird. Alternativ können bei einer Praxisübernahme auch die Fallzahlen des früheren Praxisinhabers zugrunde gelegt werden, wenn diese Zahlen für den Arzt günstiger sind.

Keine Anwendbarkeit bei vorheriger Tätigkeit im MVZ

In dem vorliegenden Fall teilte das Sozialgericht aber die Auffassung der Beklagten, dass das Jungpraxenprivileg nicht anwendbar sei. Die Sonderregelung für Jungpraxen ist nach Auffassung des Sozialgerichts in beiden Konstellationen nicht anwendbar: Sie ist dann nicht anwendbar, wenn ein niedergelassener Arzt seine Praxis in ein MVZ einbringt. Ebenso greift keine Sonderregelung, wenn, wie hier, ein in einem MVZ angestellter Arzt das MVZ verlässt und in räumlicher Nähe seine eigene Praxis gründet.

Das Sozialgericht begründete dies damit, dass auch bei einer reinen Verlegung des Standortes innerhalb eines Planungsbereichs der „Anfängerstatus“ nicht erneut herangezogen gelegt wird. Denn ein bereits praktizierender Arzt benötigt nicht mehr die Chance durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder auch durch bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen. Andernfalls könnte ein langjährig zugelassener Arzt erneut einen Anfängerstatus erlangen oder sich ein MVZ durch die Aufnahme neuer Ärzte „verjüngen“. Im vorliegenden Fall kam noch erschwerend hinzu, dass die bisher von der Klägerin ausgeübte Fachrichtung durch ihren Austritt aus dem MVZ ausgegliedert wurde, sodass die Klägerin auch ihre Patienten mitnehmen konnte.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Verjährung bei Behandlungsfehlern

Wenn ich das gewusst hätte …

Der Bundesgerichtshof hat am 26.05.2020 über den Ablauf von Verjährungsfristen in Arzthaftungsprozessen entschieden.

Die Verfahrens-Konstellation

In dem zugrundeliegenden Verfahren ging es um Ansprüche eines Kindes, das Behandlungsfehler bei seiner Geburt erlitten hatte. Drei Jahre nach der Geburt des Kindes forderten die Anwälte der Familie die Dokumentation aus dem Krankenhaus an. Als das Kind sieben Jahre nach seiner Geburt seine Ansprüche geltend machen wollte, sah das unterinstanzliche Gericht diese als verjährt. Der BGH hingegen entschied anders.

Was bedeutet Verjährung?

Das Rechtsinstitut der Verjährung soll Rechtssicherheit herstellen. Dazu sind im Zivilrecht bestimmte Zeitabschnitte festgeschrieben, innerhalb derer Ansprüche geltend gemacht werden können. Nach Ablauf dieser Zeit kann derjenige, gegen den der Anspruch erhoben wird, mit Hinweis auf die Verjährung die Erfüllung des Anspruchs verweigern. Um Ungerechtigkeiten vorzubeugen, beginnt die Verjährungsfrist erst, wenn der Anspruchsinhaber positive Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hat. Die Verjährung beginnt aber auch dann, wenn er grob fahrlässig versäumt hat, Kenntnis zu erlangen. Grobe Fahrlässigkeit wiederum bedeutet (vereinfacht) einen schweren und nicht entschuldbaren Verstoß gegen Sorgfaltsanforderungen.

Sind die Ansprüche verjährt, wenn Behandlungsunterlagen nicht eingesehen werden?

Der Patient weiß nicht schon dann vom Vorliegen eines Behandlungsfehlers, wenn er den negativen Ausgang einer ärztlichen Behandlung erkennt. Er muss auch den kausalen Zusammenhang zwischen der Behandlung und dem Misserfolg erkennen. Dafür allerdings muss er auch als medizinischer Laie die Tatsachen kennen und verstehen, aus denen sich ergibt, dass der Arzt nicht nach dem ärztlichen Standard gearbeitet hat.

Wenn ein geschädigter Patient anwaltlich vertreten ist, ist es ausreichend, dass der Anwalt positive Kenntnis in diesem Sinne hat. Denn die Kenntnis eines Anwalts wird dem Mandanten zugerechnet.

Der BGH stellte aber klar heraus, dass der Patient nicht zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Initiative ergreifen muss, um den Schadenshergang zu klären. Er muss sich nicht selbst medizinisches Fachwissen aneignen oder gesondert Informationen zusammentragen. Das sollte er erst tun, wenn er tatsächlich Klage erheben will - würde er das bereits früher tun, würde das schließlich nur dem Anspruchsgegner dienen, da dieser von der Verjährung profitiert. Der Patient muss sich selbst dann nicht in verjährungsauslösender Weise mit seinem Anspruch beschäftigen, wenn er die Krankenunterlagen bereits besitzt. Denn sofern es sich nicht um für den Laien feststellbare Tatsachen wie etwa den Namen des behandelnden Arztes handelt, können auch Krankenunterlagen ohne Fachwissen nicht unmittelbar verwertet werden.

Zusammenfassung

Der BGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Verjährungsfrist nicht etwa in dem Zeitpunkt beginnt, in dem ein Patient seine Krankenunterlagen erhält und sich somit theoretisch mit ihnen beschäftigen könnte. Erst ab dem Zeitpunkt, in dem tatsächlich mit den Unterlagen gearbeitet wird, kann der Patient Kenntnis von anspruchsbegründenden Tatsachen erlangen.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

 

Erhöhte Anforderungen an den Patienten im Berufungsverfahren

Klagen bildet!

Das Oberlandesgericht Dresden konkretisierte im Mai 2020 die Anforderungen an die Berufung eines Patienten im Arzthaftungsprozess.

Patientenfreundlichkeit des Arzthaftungsprozessss

Im Grundsatz ist der Arzthaftungsprozess patientenfreundlich ausgestaltet. Der Bundesgerichtshof hat immer wieder das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient betont und daraus hergeleitet, dass der Patient im Prozess nur „maßvoll“ seine Behauptungen belegen muss. Im Ergebnis bedeutet dies in den meisten Fällen, dass der Patient lediglich darlegen soll, aus welcher Behandlung der Arztfehler hergeleitet wird und welcher Schaden dem Patienten daraus erwachsen sein soll. Eine genaue Kenntnis der konkreten medizinischen Behandlungsmethoden und Wirkungszusammenhänge wird hingegen nicht erwartet.

Erhöhte Anforderungen im Berufungsverfahren

Diese Erleichterungen gelten aber nach dem Oberlandesgericht Dresden nicht uneingeschränkt im Berufungsverfahren! Denn während in der ersten Instanz das Problem besteht, dass der Patient erstmals ein „Gerüst“ für seine Behauptung aufstellen muss, gab es in der Berufungsinstanz bereits einen Prozess, in dem die medizinischen Vorgänge erklärt und durch Sachverständige bewertet wurden. Der Patient kann sich daher nicht mehr auf seine Laienhaftigkeit berufen. Er muss vielmehr im Berufungsverfahren mit dem arbeiten, was im ersten Prozess herausgefunden und im Urteil dargestellt wurde. Für eine erfolgreiche Berufung muss er dem Gericht mitteilen, an welcher Stelle das erste Urteil seiner Meinung nach den Sachverhalt nicht richtig erfasst oder falsch gewertet hat. Zu diesem Zweck hat der Patient sich auch mit einem bereits erstatteten Gutachten auseinanderzusetzen. Dafür kann er einen Privatgutachter beauftragen oder selbst tätig werden - auch dann muss er sich allerdings substantiiert mit medizinischer Fachliteratur auseinander setzen.

Aufklärung nicht durch den Spezialisten selbst

In demselben Urteil hat das Oberlandesgericht Dresden sich auch nochmals mit dem problembelasteten Thema „Aufklärung“ auseinandergesetzt und auch hier arztfreundlich entschieden. Es stellte nämlich klar, dass an die Aufklärung und insbesondere an die aufklärende Person keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Zwar muss die aufklärende Person die theoretischen Kenntnisse haben, um die Aufklärung durchzuführen. Sie muss aber nicht auch die für den Eingriff notwendige praktische Erfahrung haben. Das begründete das Oberlandesgericht mit der Beibehaltung der in der Praxis üblichen Arbeitsteilung und damit, dass vor allem Spezialisten nicht mit rein administrativen Aufgaben überlastet werden sollen.

Fazit: Im erstinstanzlichen Verfahren bleibt es dabei - der Patient muss nicht (viel) liefern. Im Berufungsverfahren aber wurde der Patient bereits durch den ersten Prozess „vorgebildet“. Er muss sich daher mit den gewonnenen Erkenntnissen fundiert auseinandersetzen.

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Zumutbarkeit des ärztlichen Bereitschaftsdienstes trotz schlechter Ausstattung

Besser schlecht als gar nicht.

Das Sozialgericht Marburg entschied mit Urteil vom 20.07.2020 über die Zumutbarkeit ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Bereitschaftsdienstzentrale vorzuschreiben.

Eine Augenärztin hatte sich beschwert, dass sie zum Bereitschaftsdienst in der Bereitschaftsdienstzentrale herangezogen wurde, anstatt in ihrer eigenen Praxis behandeln zu dürfen. Sie brachte zum Einen vor, dass auf diese Weise die Situation für die Patienten an ihrem Praxissitz schlechter sei, zum anderen, dass ihre eigene Praxis weitaus besser als die Zentrale eingerichtet sei. Die Kassenärztliche Vereinigung entgegnete, dass der betreffende Bereitschaftsdienst ein großes Gebiet umfasse, in dessen geografischem Mittelpunkt die Zentrale liege. Daher sei auch nur an diesem Ort eine gleichmäßige, bedarfsdeckende Erreichbarkeit für Patienten aus dem gesamten Einzugsgebiet sichergestellt.

Das Sozialgericht schloss sich der Aussage der Vereinigung nach einer Abwägung der Interessen beider Parteien an. Es bezog sich dabei auf die vom Bundessozialgericht getroffenen und somit bundesweit geltenden Grundsätze zu den Bereitschaftsdienststrukturen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Bereitschaftsdienst der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung rund um die Uhr dient. Aus diesem Grund ist der Bereitschaftsdienst auch keine neu auferlegte Pflicht für Vertragsärzte, sondern lediglich eine Konkretisierung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit. Der Bereitschaftsdienst ist daher auch keine neue Einschränkung der grundrechtlich zugesicherten Berufsfreiheit. Dieser Einschätzung des Bundessozialgerichts kann nicht entgegengehalten werden, dass der Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechstunde stattfindet. Denn durch den solidarisch organisierten Bereitschaftsdienst wird der einzelne Arzt von der täglichen und jederzeitigen Dienstbereitschaft entlastet und muss nur zu den festgelegten Zeiten den Notfalldienst leisten. Der organisierte Notdienst ist somit weniger einschneidend.

Das Sozialgericht betonte weiterhin, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen ihren Notdienst selbständig ausgestalten können. Solange keine sachfremden Erwägungen zu Grunde liegen, darf also auch durchaus ein zentraler Ort bestimmt werden, an dem der Dienst absolviert werden muss. Ein weitläufiges Einzugsgebiet kann dabei ein solch tauglicher Grund sein.

Eine Befreiung eines einzelnen Arztes von dem Bereitschaftsdienst ist nur nach Maßgabe der Bereitschaftsdienstordnung möglich. Ein Befreiungstatbestand kann etwa die Unzumutbarkeit der Teilnahme sein. Unzumutbarkeit liegt aber nur vor, wenn der Bereitschaftsdienst für den einzelnen Vertragsarzt über das übliche Maß hinausgehende Unannehmlichkeiten und Erschwernisse mit sich bringt. Die Tatsache, dass die Augenärztin die schlechter ausgestattete Zentrale anstatt ihrer Praxis nutzen muss, ist keine individuelle Belastung und sie widerspricht auch nicht dem Zweck des Bereitschaftsdienstes. Der Bereitschaftsdienst soll eine grundlegende, nicht hingegen eine optimale und umfassende Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten sicherstellen. Er soll die sprechstundenfreie Zeit überbrücken und die Patienten anschließend zur Weiterbehandlung den regulären Ärzten bzw. in akuten Fällen der stationären Versorgung überlassen. Dafür reicht nach dem Sozialgericht auch eine minderwertig ausgestattete Praxis.

 

Sylvia Harms

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

Long time, no see

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 9.7.2020 (Az. 6 U 5180/19) über die Werbung für eine Gesundheits-App entschieden und diese Werbung untersagt. In der Werbung wurde deutschen Patienten angeboten, über ihr Smartphone von schweizerischen Ärzten für nicht näher konkretisierte Behandlungssituationen Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen zu erhalten.

Das OLG München stützte seine Untersagung auf § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Dieser lautet (verkürzt):

„Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten(…), die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen (…) beruht (Fernbehandlung). Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.“

Eine Fernbehandlung ist, kurz gesagt, ein Vorgehen, bei dem eine Diagnose gestellt oder ein Behandlungsvorschlag erteilt wird, ohne den Patienten persönlich gesehen und untersucht zu haben - der Kontakt mit den Patienten erfolgt also über (Video-)Telefonie, Brief oder über andere Medien. Die Werbung für solche Fernbehandlungen war bisher vollkommen untersagt.

Der Grund hierfür war, dass keine Werbung für Behandlungen erfolgen sollte, die nutzlos oder schädlich sein können. Der Gesetzgeber hält Behandlungsformen ohne persönlichen Patientenkontakt für grundsätzlich bedenklich.

Mit dem neu eingefügten § 9 S. 2 HWG wurde das Werbeverbot für bestimmte Fernbehandlungen aber nun aufgehoben - darauf stützte sich der App-Anbieter. Diese Aufhebung betrifft aber nur bestimmte Fälle, in denen es unter Wahrung der ärztlichen Sorgfalt vertretbar ist, den Patienten nicht persönlich zu sehen. Eine Ausnahme bleibt diese Möglichkeit weiterhin, der Kontakt stellt den „Goldstandard“ dar.

Der App-Anbieter aber warb für seine App mit den Slogans „alternativ zum traditionellen Arztbesuch“ bzw. „digitaler Arztbesuch per App“. Auch „Alles per App“ und „Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst“ waren Werbesprüche. Aus diesen Aussagen war zu entnehmen, dass die Videokonsultation nicht nur nach genauer Abwägung des Einzelfalls ausnahmsweise erfolgen sollte, sondern die generelle Behandlungsmethode darstellte. Der App-Anbieter behauptete dazu, in 90 % der Fälle, in denen ein Patient seinen Arzt aufsucht, sei der persönliche Kontakt unnötig. Diese Aussage aber verwarf das OLG schon mit dem Hinweis auf die fachlichen Standards bei einer Basisuntersuchung mit Funktionsprüfungen, die notwendigerweise Patientenkontakt erfordern.

Während also bereits die generelle Werbung für die App vom OLG kritisiert wurde, stellte es nochmal gesondert die Werbung für Krankschreibungen per App heraus. Hier betonte das OLG, dass vor Krankschreibungen nach allgemeinen fachlichen Standards ein Patientenkontakt notwendig ist - das gilt in besonderem Maße, wenn die Patienten dem Arzt persönlich unbekannt sind, wie es bei der App regelmäßig der Fall sein wird.

 

Joachim K. Mann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

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